Die österreichische Ärzteschaft berät noch diese Woche, ob und wie man weitere Protestschritte gegen die Gesundheitsreform setzt.
In Eisenstadt tritt von Donnerstag bis Samstag die reguläre Vollversammlung der Ärztekammer, auch "Ärzteparlament", zusammen "und bespricht die weiteren Schritte", hieß es am Dienstag.
Weitere Streiktage
Im Raum stehen weitere Ordinationsschließungen
am 26. und 27. Juni. Auch am 7., 8. und 9. Juli, also rund um jene letzten
Sitzungstage des Nationalrats vor der Sommerpause, an denen die Regierung
das Gesundheitspaket beschließen will, könnten die Ärzte wieder streiken.
Für den 7. Juli ist außerdem eine Großdemo in Wien in Aussicht genommen. Allerdings will man auch in Betracht ziehen, wie sich allfällige Verhandlungen auf politischer Ebene entwickeln. Da ist nun zuvorderst das Parlament am Zug, in dessen Sozialausschuss am Dienstag ein zweitägiges Hearing (24./25. Juni) beschlossen wurde. Dieses soll Betroffenen und Kritikern - also auch den Ärzten - die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.
An den zweieinhalb Tagen wird in nichtöffentlichen Sitzungen beraten. Am Donnerstag tagen parallel die Kurien der niedergelassenen und der angestellten Ärzte, am Freitag ist ganztägig die Vollversammlung anberaumt.
Sozialausschuss gestartet
Am Dienstag tagte außerdem der
Sozialausschuss des Nationalrats zum Thema Gesundheitsreform. Auf Grundlage
einer Vereinbarung in der Präsidiale wurden Expertenhearings für den 24. und
25. Juni angesetzt. In einer weiteren Sitzung soll das
Kassen-Sanierungspaket dann am 3. Juli vom Sozialausschuss verabschiedet
werden.
Beschluss noch vor Sommer
Zudem wurde den Wünschen der Opposition
Rechnung getragen und für 1. Juli auch eine Sitzung des
Gesundheitsausschusses für eine aktuelle Aussprache über die
Gesundheitsreform angesetzt. Vom Plenum des Nationalrates soll das Gesetz
dann in der Woche darauf und damit noch vor dem Sommer beschlossen werden.
