Ärzte beraten über weiteres Vorgehen

In Eisenstadt tritt von Donnerstag bis Samstag die reguläre Vollversammlung der Ärztekammer, auch "Ärzteparlament", zusammen "und bespricht die weiteren Schritte", hieß es am Dienstag.

Weitere Streiktage
Im Raum stehen weitere Ordinationsschließungen am 26. und 27. Juni. Auch am 7., 8. und 9. Juli, also rund um jene letzten Sitzungstage des Nationalrats vor der Sommerpause, an denen die Regierung das Gesundheitspaket beschließen will, könnten die Ärzte wieder streiken.

Für den 7. Juli ist außerdem eine Großdemo in Wien in Aussicht genommen. Allerdings will man auch in Betracht ziehen, wie sich allfällige Verhandlungen auf politischer Ebene entwickeln. Da ist nun zuvorderst das Parlament am Zug, in dessen Sozialausschuss am Dienstag ein zweitägiges Hearing (24./25. Juni) beschlossen wurde. Dieses soll Betroffenen und Kritikern - also auch den Ärzten - die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

An den zweieinhalb Tagen wird in nichtöffentlichen Sitzungen beraten. Am Donnerstag tagen parallel die Kurien der niedergelassenen und der angestellten Ärzte, am Freitag ist ganztägig die Vollversammlung anberaumt.

Sozialausschuss gestartet
Am Dienstag tagte außerdem der Sozialausschuss des Nationalrats zum Thema Gesundheitsreform. Auf Grundlage einer Vereinbarung in der Präsidiale wurden Expertenhearings für den 24. und 25. Juni angesetzt. In einer weiteren Sitzung soll das Kassen-Sanierungspaket dann am 3. Juli vom Sozialausschuss verabschiedet werden.

Beschluss noch vor Sommer
Zudem wurde den Wünschen der Opposition Rechnung getragen und für 1. Juli auch eine Sitzung des Gesundheitsausschusses für eine aktuelle Aussprache über die Gesundheitsreform angesetzt. Vom Plenum des Nationalrates soll das Gesetz dann in der Woche darauf und damit noch vor dem Sommer beschlossen werden.