Ärzte sperren ab 16. Juni für 3 Tage zu

Obwohl das Gesundheitspaket noch nicht einmal durch den Ministerrat gegangen ist, haben die Ärzte am Mittwoch sicherheitshalber Streiks beschlossen. Alle Praxen sollen österreichweit von 16. bis 18. Juni geschlossen bleiben. Wird dann weiter nicht auf die Forderungen der Mediziner eingegangen, sollen die Streiks zeitlich sogar noch ausgedehnt werden. Die Koalition gibt sich unbeeindruckt von den Drohungen.

Gusi gegen Kampfmaßnahmen
SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erinnerte daran, dass die Maßnahmen nun einmal in Begutachtung seien und jeder eingeladen sei, noch bessere Alternativen anzubieten. Er halte nichts davon Kampfmaßnahmen anzudrohen, solange die Diskussion laufe.

Molterer verteidigt Vorhaben
Auch ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer hielt Linie, bisher seien keine entsprechenden Alternativvorschläge gekommen. Die Eckpunkte von Aut-idem bis Patientenquittung verteidigte er. Hier dürfe es von niemandem im Land eine Verweigerungshaltung geben, meinte der ÖVP-Chef wohl in Richtung der kritischen ÖVP-Abgeordneten.

Buchinger will kaum mehr Änderungen
SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger verteidigte das Paket ausdrücklich. Veränderungen seien nur innerhalb der festgelegten Eckpunkte möglich.

Kdolsky droht Ärzten mit Folgen
Einen kleinen Spalt machte auch ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auf. Sie schloss Änderungen in der Begutachtung nicht gänzlich aus. Bezüglich der angedrohten Kampfmaßnahmen der Ärzte hoffte sie, dass es zu keinen wilden Streiks komme, denn das hätte disziplinäre Folgen.

Praxen für 3 Tage zugesperrt
Was das Aktionskomitee der Ärztekammer am Mittwoch beschlossen hat, klingt schon recht wild. Ab 16. Juni sollen mitten während der Fußball-Europameisterschaft in einer ersten Welle alle Ordinationen in ganz Österreich für drei Tage geschlossen werden. In weiteren Wellen sollen die Praxen für noch länger zu bleiben. Dass die Patienten zum Handkuss kommen, nimmt die Kammer in Kauf, man habe keine andere Wahl.

Andere Ärzte sind solidarisch
Die niedergelassenen Ärzte werden mittlerweile auch von den Zahnärzten unterstützt. Außerdem haben die Spitalsärzte ihre prinzipielle Unterstützung für die Anliegen der niedergelassenen Ärzte bekundet.

Voraussetzung für die Aufnahme der Kampfmaßnahmen ist nun noch ein Ja der Ärztekammer-Vollversammlung am 7. Juni, sofern das Gesundheitspaket in einer für die Ärzte nicht akzeptablen Form bis dahin durch den Ministerrat geht. Die Regierungsspitze hat sich den Beschluss für den 4. Juni vorgenommen.