Ärzte-Streik so gut wie fix

Die Gesundheitsreform bleibt trotz der Einigung zwischen den Koalitionsparteien vom Mittwoch umstritten und sorgt vor allem auch innerhalb der ÖVP für geteilte Meinungen. Die Ärztekammer lehnt den Regierungsentwurf nach wie vor ab, zeigt sich "schwer enttäuscht" und droht weiterhin mit "drastischen Maßnahmen" während der Euro. Ärztekammer-Präsident Walter Dorner glaubt, das geschnürte Paket würde die Versorgung durch niedergelassene Ärzte schwächen.

Bei einer außerordentlichen Vollversammlung der Ärztekammer am Samstag wird über die weiteren Maßnahmen entschieden - so auch über den möglichen Streik der Ärzte mit Ordinationsschließungen vom 16. bis 18. Juni.

Kdolsky: keine Nachverhandlungen
Für Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) sind die anhaltenden Proteste der Ärzte gegen die Gesundheitsreform "inhaltlich nicht nachvollziehbar". Man sei den Ärzten ohnehin entgegengekommen. Weitere Nachverhandlungen mit den Ärzten schließt sie aus, weil das Gesetz bereits ans Parlament übermittelt wurde: "Es ist jetzt im Einfluss- und Verantwortungsbereich des Parlaments."

Die Regierung sei den Ärzten "auf weiten Strecken entgegengekommen", betonte Kdolsky - und zwar dort, wo dies dem Wohl der Patienten gedient habe. "100 Prozent bekommt man in Verhandlungen nicht", deponierte die Ministerin in Richtung Ärztekammer.

Streikdrohung
Die Streikdrohung, über die die Ärztekammer am Samstag abstimmen will, kommentiert Kdolsky gelassen: "Wir leben in einem demokratischen Land, da hat jeder die Möglichkeit, seine Meinung kundzutun." Außerdem handle es sich nicht um einen Streik im klassischen Sinn, weil ja die Ärzte selbst immer Wert darauf legen, dass es sich bei ihnen um selbstständige Unternehmer handle.

"Euro-Versorgung intakt"
Befürchtungen, die Ärzte-Proteste könnten die medizinische Versorgung während der Fußball-Europameisterschaft beeinträchtigen, weist Kdolsky zurück. Die Aktionen der Ärzte hätten "nichts mit der Euro 2008 zu tun", denn die Versorgung in den Spitälern sei weiterhin gesichert. "Die medizinische Vorsorge im Bereich der Euro 2008 ist vollständig intakt", betont die Gesundheitsministerin.

ÖVP gespalten
ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger ist skeptisch und verlangt, dass in den parlamentarischen Beratungen noch nachgebessert wird. Dem ersten Entwurf seien nur "kleinere Zähne gezogen" worden, so der praktische Arzt.

ÖAAB-Chef Fritz Neugebauer pocht auf die Selbstverwaltung der Krankenkassen und lehnt daher die Umwandlung des Hauptverbands in eine Holding plus Durchgriffsrecht auf die einzelnen Kassen ab. Dass Neugebauer bei der Ärztedemo am Dienstag mitmarschiert ist, hat ihm die Kritik des Wirtschaftsbunds eingebracht. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf findet die Holding-Idee - auch wie geplant als Verfassungsgesetz - in Ordnung.

Ebenfalls ein Gegner der Holding-Variante ist der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll.

SPÖ hämisch
Dass die Volkspartei bei dem Thema so uneinheitlich auftritt, kommt der SPÖ gerade recht. Von Bundesgeschäftsführer Josef Kalina gab's einen Seitenhieb auf Finanzminister Wilhelm Molterer: Mit dem Finger auf die SPÖ zu zeigen, während es in der eigenen Partei drunter und drüber gehe, sei unangebracht, befand Kalina.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ärgerte sich über Molterers Aussage, wonach die angedachte Vermögenszuwachssteuer nicht zur Finanzierung des Gesundheitswesens geplant gewesen wäre.