Die Ärzte gehen nun fix auf die Barrikaden: Am 16. Juni bleiben die Ordinationen geschlossen. Ein dreitätiger Ausstand kommt allerdings nicht.
Die Ärzte machen mit ihren Protestmaßnahmen gegen die von der Regierung vorgelegte Gesundheitsreform ernst und werden die Ordinationen am 16. Juni mitten während der EURO 2008 geschlossen halten. Allerdings wird es nicht zu einem dreitägigen Ausstand bis 18. Juni kommen, wie ursprünglich angedacht. Vorgesehen ist nun ein Stufenplan, wonach mit weiteren Ordinationsschließungen am 20. Juni und Anfang Juli vor der Beschlussfassung im Parlament gedroht wird.
Großdemo am 7. Juli
Die Ärztekammer hat neben der
Ordinationsschließung am 16. Juni einstimmig beschlossen, dass es auch am
26. und 27. Juni sowie von 7. bis 9. Juli zu Streiks kommen kann, sollte die
Regierung auf ihrem Reformpapier beharren. Außerdem wurde in einer
einstimmig beschlossenen Resolution der außerordentlichen Vollversammlung
der Ärztekammer festgelegt, dass am 7. Juli - wenige Tage vor dem geplanten
Beschluss im Nationalrat - eine Großdemonstration der Ärzteschaft in Wien
geplant ist.
Gegen Fünf-Jahres-Befristung
Ärztekammer-Präsident Walter
Dorner hofft nach den gescheiterten Gesprächen mit der Regierung nun auf das
Parlament. Am 17. Juni im Sozialausschuss sollte es zu einem Hearing der
Ärztevertreter kommen, um die Anliegen darzulegen. Er sei jedenfalls "guter
Dinge, dass das Parlament ein anderes Vorgehen wählt".
Angesprochen auf Punkte, die keinesfalls mehr in der Gesundheitsreform
enthalten sein dürften, nannte Dorner die Fünf-Jahres-Befristung bei den
Verträgen. "Das muss draußen sein." Die niedergelassenen
Ärzte dürften nicht in den Ruin geführt werden.
Kdolsky versteht Ärzte nicht
"Es ist für mich nicht
nachvollziehbar, dass die Ärztekammer trotz des von der Regierung gezeigten
Entgegenkommens in den Verhandlungen nun zu Ordinationsschließungen
aufruft", reagierte die Gesundheitsministerin auf den Beschluss der
Ärztekammer.
Opposition macht Regierung verantwortlich
Die Opposition macht
die Regierung für die von den Ärzten beschlossenen Ordinationsschließungen
am 16. Juni verantwortlich. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald
meinte, diesen Beschluss der Ärztekammer "kann sich die Regierung
auf die Fahnen heften". Das sei "das Ergebnis eines schweren
Regierungsversagens". Auch nach Ansicht von BZÖ-Gesundheitssprecherin
Ursula Haubner trägt die Regierung "die volle Verantwortung"
dafür. Und für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein
handelt es sich um eine "berechtigte Notwehrmaßnahme auch im Interesse
der Patienten".
Hoffen auf das Parlament
Grünewald forderte, dass nun das
Parlament das Heft in die Hand nehmen müsse. Dort bestehe jetzt noch die
Möglichkeit für entscheidende Veränderungen. "Hier sind
vor allem die KollegInnen von SPÖ und ÖVP gefordert." Die
Grünen verlangen umfangreiche Hearings mit Experten und eine intensive
Arbeit in den Ausschüssen, wo die Beratungen am 17. Juni beginnen. "Das
Parlament soll eine tatsächliche Reform machen." Entsprechend
forderte Grünewald die Ärztekammer auf, von ihrem vorerst Streik abzusehen: "Ein
Streik vor der Diskussion im Parlament ist nicht notwendig und er gefährdet
das Vertrauen zwischen PatientInnen und ÄrztInnen. Streik ist das letzte
Mittel und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."
