Ärzte streiken fix am 16. Juni

Die Ärzte machen mit ihren Protestmaßnahmen gegen die von der Regierung vorgelegte Gesundheitsreform ernst und werden die Ordinationen am 16. Juni mitten während der EURO 2008 geschlossen halten. Allerdings wird es nicht zu einem dreitägigen Ausstand bis 18. Juni kommen, wie ursprünglich angedacht. Vorgesehen ist nun ein Stufenplan, wonach mit weiteren Ordinationsschließungen am 20. Juni und Anfang Juli vor der Beschlussfassung im Parlament gedroht wird.

Großdemo am 7. Juli
Die Ärztekammer hat neben der Ordinationsschließung am 16. Juni einstimmig beschlossen, dass es auch am 26. und 27. Juni sowie von 7. bis 9. Juli zu Streiks kommen kann, sollte die Regierung auf ihrem Reformpapier beharren. Außerdem wurde in einer einstimmig beschlossenen Resolution der außerordentlichen Vollversammlung der Ärztekammer festgelegt, dass am 7. Juli - wenige Tage vor dem geplanten Beschluss im Nationalrat - eine Großdemonstration der Ärzteschaft in Wien geplant ist.

Gegen Fünf-Jahres-Befristung
Ärztekammer-Präsident Walter Dorner hofft nach den gescheiterten Gesprächen mit der Regierung nun auf das Parlament. Am 17. Juni im Sozialausschuss sollte es zu einem Hearing der Ärztevertreter kommen, um die Anliegen darzulegen. Er sei jedenfalls "guter Dinge, dass das Parlament ein anderes Vorgehen wählt". Angesprochen auf Punkte, die keinesfalls mehr in der Gesundheitsreform enthalten sein dürften, nannte Dorner die Fünf-Jahres-Befristung bei den Verträgen. "Das muss draußen sein." Die niedergelassenen Ärzte dürften nicht in den Ruin geführt werden.

Kdolsky versteht Ärzte nicht
"Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass die Ärztekammer trotz des von der Regierung gezeigten Entgegenkommens in den Verhandlungen nun zu Ordinationsschließungen aufruft", reagierte die Gesundheitsministerin auf den Beschluss der Ärztekammer.

Opposition macht Regierung verantwortlich
Die Opposition macht die Regierung für die von den Ärzten beschlossenen Ordinationsschließungen am 16. Juni verantwortlich. Der Grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald meinte, diesen Beschluss der Ärztekammer "kann sich die Regierung auf die Fahnen heften". Das sei "das Ergebnis eines schweren Regierungsversagens". Auch nach Ansicht von BZÖ-Gesundheitssprecherin Ursula Haubner trägt die Regierung "die volle Verantwortung" dafür. Und für FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein handelt es sich um eine "berechtigte Notwehrmaßnahme auch im Interesse der Patienten".

Hoffen auf das Parlament
Grünewald forderte, dass nun das Parlament das Heft in die Hand nehmen müsse. Dort bestehe jetzt noch die Möglichkeit für entscheidende Veränderungen. "Hier sind vor allem die KollegInnen von SPÖ und ÖVP gefordert." Die Grünen verlangen umfangreiche Hearings mit Experten und eine intensive Arbeit in den Ausschüssen, wo die Beratungen am 17. Juni beginnen. "Das Parlament soll eine tatsächliche Reform machen." Entsprechend forderte Grünewald die Ärztekammer auf, von ihrem vorerst Streik abzusehen: "Ein Streik vor der Diskussion im Parlament ist nicht notwendig und er gefährdet das Vertrauen zwischen PatientInnen und ÄrztInnen. Streik ist das letzte Mittel und das letzte Wort ist noch nicht gesprochen."