Ärzte warnen vor Leistungs-Kürzung

Die Ärztekammer hat am Donnerstag ihre Kritik an dem von der Regierung vorgesehenen Sparpaket bekräftigt. Der scheidende Präsident Walter Dorner meinte in einem Pressegespräch, dass es sich dabei nur um einen "Machtkampf ums Geld" handle und es "keinen tatsächlichen Reformeffekt" gebe. Die insgesamt bis 2016 geplanten Einsparungen von 3,5 Milliarden Euro würden nach Ansicht Dorners einen massiven Eingriff ins Gesundheitswesen bedeuten.

"Kürzt man dann Leistungen?"
Dorner kritisiert, dass es nur um finanzpolitische Interessen gehe, vom Patienten aber überhaupt nicht die Rede sei. Die geplante Begrenzung der Kostensteigerungen auf die Höhe des Wirtschaftswachstums kann der Ärztekammer-Präsident nicht nachvollziehen. Für ihn stellt sich die Frage, was im Falle eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums geschehe: "Kürzt man dann Leistungen?"

Mehr Macht bei Ländern
So wie am Vortag schon sein Vizepräsident Günther Wawrowsky kritisierte auch Dorner, dass im Zuge der geplanten Spitals- und Gesundheitsreform den Ländern offenbar mehr Macht zukommen solle und sprach von einer drohenden "föderalisierten Staatsmedizin". Im Gegensatz zu der nun von der Politik im Grundsatz bereits vereinbarten gemeinsamen Planung und Steuerung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten auf Landesebene strebt die Ärztekammer eine Finanzierung aus zwei Quellen an. Dorner bekräftigte sein Modell, wonach der Spitalsbereich ausschließlich aus Steuermittlen finanziert werden sollte, der gesamte ambulante Bereich inklusive Spitalsambulanzen und niedergelassene Ärzte von den Krankenkassen.

Dorner fehlt auch die "Kongruenz", wenn Minister Alois Stöger (S) auf der einen Seite insgesamt 3,5 Milliarden Euro einsparen wolle, auf der anderen Seite aber mehrere hundert Millionen für die elektronische Gesundheitsakte ELGA ausgeben wolle. Der Ärztekammer-Präsident kritisiert auch, dass der Beamten-Versicherung durch eine Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung insgesamt 540 Millionen Euro entzogen werden sollen. Dabei handle es sich nicht um Mittel des Staates sondern der Versicherten.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) müsste wegen der geplanten Schließung der Heeresspitäler nach Ansicht Dorners "eigentlich zurücktreten". Das sei eine Verletzung der Dienstpflicht, weil Darabos hätte für die beste medizinische Versorgung zu sorgen, meinte der frühere Chef des Wiener Heeresspitals.

Dorner will sich übrigens auch nach Ende seiner Präsidentschaft im Juni nicht komplett zurückziehen. Er werde weiter "Stachel im Fleisch" der Politik bleiben.