Ärztekammer drängt auf rasche Verhandlungen

Wenngleich der Streik nächste Woche fix ist, könnte jener im Juli noch abgewendet werden. Dann, wenn man sich doch noch einigen kann. "Wenn dieses Ergebnis hinreichend ist, kann man die Ordinationsschließungen immer noch absagen.", meinte Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowsky, in Hinblick auf mögliche Gespräche.

Abgehen von den Einzelverträgen
Als unabdingbare Forderung der Ärztekammer sieht Wawrowsky das Abgehen von den Einzelverträgen. Konkret ist geplant, dass die Krankenkassen mit Ärzten und Gruppenpraxen Einzelverträge schließen können, wenn die Verhandlungen über einen Gesamtvertrag mit der Ärztekammer scheitern. Damit werde de facto der "Kollektivvertrag" der Ärzte abgeschafft, kritisiert Wawrowsky. Das sei inakzeptabel.

Hoffen auf Verhandlungstermin
Der Ärztekammer-Vizepräsident hofft, dass es nächste Woche endlich einen gemeinsamen Verhandlungstermin mit beiden Koalitionspartnern gibt. Bisher habe es nur getrennte Gespräche mit Vertretern von SPÖ und ÖVP gegeben. Ob die Streiks tatsächlich stattfinden, soll dann von von den Ergebnissen abhängen: "Es ist nicht unser Ziel und unsere Begeisterung, die Ordinationen zu schließen, aber wir brauchen Lösungen."

Streikfortsetzung
Sollte es keine Einigung geben, dann wird weiter gestreikt. Die Bundeskurie hat am Donnerstag die vor knapp zwei Wochen gefassten Beschlüsse bestätigt. Demnach sollen die Ordinationen am 26. und 27. Juni sowie vom 7. bis 9 Juli wie schon am vergangenen Montag beschlossen bleiben. Erster Termin ist fix, zweitere könnte noch abgewendet werden.

Großdemo am 7. Juli
Zudem wäre für 7. Juli eine weitere Großdemonstration der Ärzte in Wien geplant, wenn die Politik nicht doch noch auf die Forderung der Ärztekammer eingeht.

Diese Termine orientieren sich auch am parlamentarischen Fahrplan, der für 24. und 25. Juni die Expertenhearings im Sozialausschuss und in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause vom 8. bis 10 Juli den Beschluss vorsieht.