Die Ärztekammer glaubt nicht an ein Reformkonzept bis zum 30. Juni. Für die verlangten Strukturreformen benötige es dringend eine Spitalsreform. Ansonsten drohe "der Kollaps".
Ärztekammer-Vizepräsident Günther Wawrowksy glaubt nicht, dass man gemeinsam mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger die Vorgabe der Politik erfüllen kann, bis 30. Juni ein Konzept für kostendämpfende Strukturreformen im Gesundheitswesen zu erarbeiten. "Wir haben keine Chance, wir daheben das nicht", gab Wawrowsky am Dienstagabend bekannt. Das Ziel, mittelfristig eine ausgeglichene Gebarung der Kassen zu erreichen, könne man nur mit Einbeziehung der Spitäler verwirklichen.
"Am Rande des Kollaps"
Es könne nicht alleine Sache der
Ärzte sein, das Gesundheitssystem zu erhalten. Bei den Spitalserhaltern
seien viel größere Summen zu holen. Wenn die Politik diese Möglichkeiten
nicht nutzt, "stehen wir am Rande des Kollaps", sagte Wawrowsky. Er
versicherte, dass die Ärzte dem Hauptverband helfen würden, aber ohne
Einbindung der Länder als Spitalserhalter werde es nicht gehen, so
Wawrowsky, der darauf verwies, dass der Finanzausgleich noch bis 2013 läuft.
Nullrunden bis 2011
In den verbleibenden zwei Monaten ist das
nach Auffassung Wawrowskys jedenfalls nicht zu schaffen. "Der 30. Juni ist
nicht unser Termin", sondern der Termin, den der Hauptverband von der
Politik vorgegeben bekommen habe. Wawrowsky verwies darauf, dass die Ärzte
schon durch niedrige Honorarabschlüsse und zum Teil durch Nullrunden bis
2011 insgesamt 56 Millionen Euro eingespart hätten. Hätten sich die
Ärztehonorare von 2000 bis 2007 entsprechend den Beitragseinnahmen
entwickelt, hätte dies ein zusätzliches Honorarvolumen von über zwei
Milliarden Euro ergeben. Das entspreche in etwa den Aufwendungen eines
Jahres.
Arbeitsgruppen
Bei den nach Ostern aufgenommenen Verhandlungen in
den vier Arbeitsgruppen sei es bisher nur um das Abstecken von Themen
gegangen. In seiner Arbeitsgruppe zur Finanzkonsolidierung gehe es vor allem
um eine Begrenzung der Medikamentenkosten, erläuterte der Vizepräsident.