Ärztekammer-Präsident Dorner wirft der Regierung grobe Versäumnisse vor. Der Kollaps der Kassen sei politisches Kalkül.
Angesichts der Finanznöte der Krankenkassen wirft Ärztekammer-Präsident Walter Dorner der Regierung "grobe Versäumnisse" bei der Sicherung des sozialen Gesundheitssystems vor. Er forderte am Sonntag eine unverzügliche Sanierung der Krankenkassen durch die Erweiterung der Beitragsgrundlagen und eine Wertschöpfungsabgabe für die Unternehmen. Eine Absage erteilte er Einsparungen bei ärztlichen Leistungen.
Politik zerstört Gesundheitssystem
Dorner hat den Eindruck,
dass "es politisches Ziel ist, das soziale und solidarische österreichische
Gesundheitssystem zu zerstören". Die Koalitionsparteien wollten das
Gesundheitswesen zentralisieren, um die Wirtschaft "über Gebühr zu
entlasten, die Patienten so billig wie möglich abzuspeisen und unter
Kontrolle zu bekommen". Dorner: "Der Kollaps der Krankenkassen ist
politisches Kalkül auf dem Weg zur Verstaatlichung des Systems."
Dorner will Änderungen
"Ich weiß nicht, ob
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) auch bewusst ist, dass die
Regierung hier ein zynisches Spiel mit den Sorgen kranker Menschen betreibt.
Jahrelang wurden die Krankenkassen über Gesetze bewusst mit systemwidrigen
Aufgaben belastet." Der Ärztepräsident sieht darüber hinaus eine
"schleichende Entsolidarisierung", da sich die Wirtschaft immer mehr aus der
Finanzierung des Gesundheitssystems zurückziehe. Bei explodierenden Gewinnen
und fallender Lohnquote müsse der Arbeitgeberanteil zur sozialen
Krankenversicherung neu berechnet werden, um eine solidarische,
leistungsgerechte Lastenverteilung zu erhalten. Überfällig sei auch die
"verteilungskonforme" Erweiterung der Beitragsgrundlagen auf Mieten und
Zinsen. Eine wesentliche Strukturmaßnahme wäre für Dorner die Reduktion des
Finanzierungsbeitrages der Krankenkassen für die Spitäler. Zur Zeit geht
rund ein Drittel der Krankenkassen-Beiträge automatisch in die Spitäler.
Damit werde die Absicht, die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung
auszubauen, "eindeutig unterlaufen".
Keine ärztlichen Leistungen kürzen
Vor Kürzungen bei
ärztlichen Leistungen warnte Dorner ausdrücklich. Schon jetzt würden die
Kassenleistungen der aktuellen medizinischen Entwicklung nachhinken, weitere
Verschlechterungen würden wohl auf massiven Widerstand der Bevölkerung
stoßen. "Die Ärzteschaft wird die Patientinnen und Patienten über die
drohenden Gefahren informieren", kündigte Dorner an.
