Ärztekammer stellt Hauptverband in Frage

Statt der von vielen Experten und auch dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger geforderten Finanzierung des Gesundheitssystems aus einem Topf fordert die Ärztekammer eine "Finanzierung aus zwei Töpfen". Die Spitäler sollten über Steuermittel, der niedergelassene Bereich einschließlich der Spitalsambulanzen durch die Krankenkassen finanziert werden, schlug Ärztekammer-Präsident Walter Dorner am Dienstagabend in einem Hintergrundgespräch vor. Seine Attacken gegen den Hauptverband verschärfte Dorner weiter und stellte gleich dessen Existenzberechtigung in Frage: "Brauchen wir den Hauptverband überhaupt?"

Gesundheitssystem
Derzeit wird des Gesundheitssystems über ein kompliziertes Geflecht finanziert, die Krankenkassen etwa zahlen nicht nur für den Bereich der niedergelassenen Ärzte, sondern auch einen Teil der vor allem von den Ländern verwalteten Spitäler. Die Ärztekammer will hier nun eine klare Trennung herbeiführen. Die Kassen sollen demnach nur noch für den niedergelassenen Bereich einschließlich der Spitalsambulanzen zahlen. Der stationäre Sektor der Spitäler soll hingegen über Steuermittel des Bundes und der Länder finanziert werden. Dorner begründet dies damit, dass es sich dabei "um zwei verschiedene Kostenstellen" handle. Die Spitäler seien Wirtschaftsbetriebe, die auch anderen Kriterien unterlägen als der niedergelassene Bereich. Die Spitalserhalter könnten nicht die ambulante Versorgung planen. Diese Trennung wäre seiner Auffassung nach auch "ein Schritt zu mehr Kostenehrlichkeit".

Bundesweites Spitalesgesetz
Den Vorschlag von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) für ein bundeseinheitliches Spitalsgesetz unterstützt Dorner. Die Parallelität von einer Bundes- und neun Landesregelungen hält er für einen "unzeitgemäßen Luxus". Dabei müsse aber die Autonomie vor Ort erhalten bleiben, betonte der Ärztekammer-Präsident.

"Masterplan Gesundheit"
Seine Kritik an dem vom Hauptverband vorgelegten "Masterplan Gesundheit" und an Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling bekräftigte Dorner. Das Papier räume finanzpolitischen Zielen Priorität ein, die Patientenorientierung trete in den Hintergrund. Schelling verhalte sich wie ein "Generalunternehmer" im Gesundheitssystem und begünstige Unternehmen, die Profit aus den Gesundheitssystem herausschlagen wollen, kritisierte der Ärztekammer-Präsident. Er hielt dem Hauptverband auch vor, mit dem Masterplan eine Vereinbarung mit der Ärztekammer aus dem Jahr 2008 gebrochen zu haben. Konkret sei dort vereinbart worden, die Bedarfsplanung gemeinsam vorzunehmen, im Konzept des Hauptverbandes werde dies aber ausschließlich den Financiers eingeräumt. Zudem wolle der Hauptverband nun entgegen der Vereinbarung ein neues Institut statt der von der Ärztekammer finanzierten ÖQMed mit der Qualitätskontrolle betrauen. Briefe der Ärztekammer bezüglich dieses "Vertragsbruches" habe der Hauptverband bisher nicht beantwortet, nun habe man ein Schreiben an die Regierungsspitze gerichtet, teilte Dorner mit.

Für den Ärztekammer-Präsident stellt sich nun die Frage ob man den Hauptverband als Dachorganisation der Sozialversicherungen überhaupt noch brauche. Er verweist darauf, dass die einzelnen Träger ohnehin selbstständig mit den Vertragspartnern wie etwa der Ärztekammer verhandeln. Und als Aufsichtsbehörde fungiere das Ministerium.

Lob für Stöger
Im Gegensatz zu Schelling wird Stöger von Dorner mit Lob geradezu überschüttet. Dem Gesundheitsminister attestierte der Ärztekammer-Präsident "soziale Kompetenz" und das Wohl der Patienten im Auge zu haben. Zudem setze der Minister auch viele Dinge um.

Neben einer Spitalsreform wünscht sich der Ärztekammer-Präsident für heuer zur Entlastung der Spitäler eine sofortige Etablierung der im Vorjahr beschlossenen Gruppenpraxen. Ein Investitionsfonds solle den Ausbau der wohnortnahen Versorgung erleichtern. Darüber hinaus fordert Dorner eine Aufwertung der ärztlichen Zuwendung und eine "radikale Entbürokratisierung" der ärztlichen Tätigkeit. Letzteres wäre auch nötig, um den Arztberuf wieder attraktiver zu machen, derzeit würden viele Ärzte in Ausland abwandern. In Verbindung mit dem von der Ärztekammer geforderten Haus- und Vertrauensarztmodells verlangt er eine Reform der Ärzteausbildung. Die "postpromotionelle Ausbildung" zum Facharzt für Allgemeinmedizi solle fünf Jahre dauern und ein Jahr davon solle in einer aus öffentlichen Mitteln finanzierten Lehrpraxis erfolgen.

Im Zusammenhang mit der von EU-Gesundheitskommissar John Dalli geäußerten Kritik, dass jede zehnte Behandlung in europäischen Krankenhäusern den Patienten schade verwies Dorner darauf, dass Österreich bezügliche Qualitätssicherung und Fehlermanagement im internationalen Vergleich sehr gut abschneide. Er bestreite nicht, dass ärztliche Fehler passieren können und auch Spitalskeime vorkommen, aber die Krankenhäuser versuchten, dass in den Griff zu bekommen und es werde viel für die Patientensicherheit getan. Zudem gebe es auch eine Haftpflichtversicherung.