Ärztekammer strikt gegen Sozialpartner-Papier

Die Ärztekammer lehnt das nun bekannt gewordene Papier von Wirtschaftskammer und Gewerkschaft "entschieden" ab und droht indirekt mit Straßenprotesten. Sollten auch nur Teile dieser "krausen Ideen" in die Realität umgesetzt werden, würde dies eine massive Verschlechterung der Medizin in Österreich bedeuten, erklärte Präsident Walter Dorner Samstagnachmittag. Gleichzeitig erinnert er daran, dass die Mediziner schon früher gegen solche Pläne auf die Straße gegangen seien.

Ärzte werden geknebelt
Ärzte würden durch ökonomische Vorgaben geknebelt und müssten in den Ordinationen "billige Therapien nicht nach State of the Art" anbieten, glaubt der Kammerpräsident. Massiv kritisiert werden von der Ärztekammer vor allem die vorgesehenen "gesetzlichen Druckmittel im ASVG", sollte es zu keiner Einigung mit der Ärzteschaft kommen: "Das sind brutale Methoden, um einen freien Berufsstand mitsamt den ihm anvertrauten Patienten in die Knie zu zwingen." Vor allem die Rolle der Gewerkschaft ist für Dorner unverständlich. Wenn nun ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer diesem Papier auch zustimme, dann sei das so, wie wenn die Gewerkschaft akzeptiere, dass es ab nächster Woche keine Kollektivverträge in Österreich mehr gebe.

Erstaunen löst in der Ärztekammer auch der Umstand aus, dass zu keinem Zeitpunkt mit den Medizinern über die Reformen diskutiert worden sei. "Hier wird einfach über eine Berufsgruppe drübergefahren", kritisiert Dorner einen für eine europäische Demokratie "einmaligen Vorgang".

Ärzte kündigen Proteste an
Die Ärzteschaft werde es jedenfalls nicht hinnehmen, dass Kassenverträge jederzeit gekündigt werden könnten, wenn der Arzt kein "entsprechendes ökonomisches Vorgehen" vorweisen kann. Für Dorner bedeutet dies nichts anderes, als: "Betreust du deinen Patienten zu gut, zu fürsorglich und nach dem neuesten medizinischen Wissensstand, dann bist du für uns kein guter Arzt, da zu teuer."

In Wien werden ab nächster Woche die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten (Stichwort "Ex-Sozialfighter") weiter intensiviert werden. "Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat es in der Hand, hier möglicherweise zu einer gewissen Deeskalation beizutragen, sollte sie sich bis Montagfrüh unmissverständlich und eindeutig und öffentlich gegen das Sozialpartner-Papier mit allen ihren die Ärzteschaft und die Patienten benachteiligenden Punkten stellen", so Dorner, der auch darauf verwies, "dass schon einmal die österreichische Ärzteschaft wegen einer ASVG-Novelle auf die Straße gegangen ist".