Ärztekammer um Gespräche bemüht

Die Kammer sei um Gesprächstermine bei Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) und Finanzminister Wilhelm Molterer (V) bemüht. "Präsident Walter Dorner steht Gewehr bei Fuß, das scheint aber auf wenig Gegenliebe zu stoßen", sagte der Sprecher der Ärztekammer, Martin Stickler.

Mit dem Gesundheitsministerium gebe es zwar Gespräche, diese fänden aber nur auf Büro-Ebene statt. Ein Gespräch zwischen Dorner und Kdolsky sei seit dem Streikbeschluss im Vorstand der Ärztekammer bisher noch nicht zustande gekommen. Und von Vizekanzler Molterer habe man bisher noch keine Antwort auf die Bitte um einen Gesprächstermin bekommen, sagte der Ärztekammer-Sprecher.

Streik "nur das letzte Mittel"
Stickler bekräftigte, dass für die Ärzte ein Streik nur "das letzte Mittel" sei. Andererseits betonte er aber auch, dass man ein "akzeptables Ergebnis" brauche, um auf die angekündigten Ordinationsschließungen und die Betriebsversammlungen in den Spitälern verzichten zu können. Die Streikvorbereitungen würden jedenfalls bereits laufen, unterstrich der Ärztekammer-Sprecher.

Gewerkschaften verärgert
Der Ärzte-Streik am 8. November verärgert die für die Spitäler zuständigen Gewerkschaften. Nach der Vertretung der Wiener Spitäler lehnte gestern auch die Beamtengewerkschaft die Proteste ab. Das Anliegen der Ärzte sei ihm nicht verständlich, sagte Johann Hable, der Vorsitzende der Gesundheitsberufe in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), zu ÖSTERREICH. Man werde einem Streik nicht zustimmen.

Kein Streikrecht
Hable ärgert sich über die Gesprächsverweigerung der Ärztekammer: „Die Zeit, in der von oben herab Streiks dekretiert worden sind, ist vorbei. Wir sind keine Erfüllungsgehilfen.“ Dass nur wenige Ärzte Gewerkschaftsmitglieder sind, lässt Hable kalt: „Das Streikrecht liegt bei uns und nicht bei der Kammer.“

Inzwischen wäre es eine Überraschung, wenn die für die Uni-Kliniken zuständige Hochschullehrer-Gewerkschaft mitstreikt. Sie wird ausgerechnet von Richard Kdolsky angeführt, dem Ex-Gatten von ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky. Der Unfallmediziner hält fest, dass derzeit noch kein Antrag auf gewerkschaftliche Maßnahmen vorliege.

"80 Prozent streiken"
In ihrer Geschichte hatte die Ärztekammer jedenfalls immer wieder Mobilisierungsprobleme. Erfahrungsgemäß sind rund 40 Prozent der niedergelassenen Mediziner streikresistent. Ärztekammer-Präsident Walter Dorner sieht die Lage naturgemäß positiver: „Von den 34.000 Ärzten werden mindestens 80 Prozent teilnehmen.“ Mit den neuen Gesundheitszentren entstehe eine „gelenkte, kollektivistische Staatsmedizin“.

Auf dem Rückzug? Allerdings ruderte Dorner auch wieder leicht zurück: Wenn es bis Anfang November noch ein Einlenken der Politik gebe, seien keine Streiks mehr notwendig. Gesundheitsministerin Kdolsky betont freilich, dass man den Ärzten schon weit entgegengekommen sei.

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"Unverständnis" für die Aufrechterhaltung der Streikdrohung durch die Ärzte deponierte Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) am Donnerstag in der "ZiB 2". Denn schließlich sei zu den von den Ärzten kritisierten Gesundheitszentren eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Und die Ärztekammer fordere seit 1986, dass Ärztegesellschaften und Ärztezentren ermöglicht werden.

Trägt nicht alleinige Verantwortung
Kdolsky wies die Kritik der Ärzte auch mit dem Hinweis zurück, dass sie als Gesundheitsministerin nicht die "einzige Verantwortung" trage. Die "Verständnisprobleme" in Sachen Gesundheitszentren seien im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen entstanden - und sie, Kdolsky, habe sich um "Mediation" bemüht. Deshalb sei auch die Arbeitsgruppe eingesetzt worden.

Will keine Verstaatlichung
Den Vorwurf der Ärzte, sie strebe eine "Verstaatlichung" des Gesundheitssystems auch hinsichtlich z.B. der Vergabe von Kassenverträgen an, wies Kdolsky ebenfalls zurück. "Es geht nicht um die Verstaatlichung des Systems" und auch nicht darum, "einzugreifen" - sondern bei der Gesundheitsreform gehe es darum, dass künftig alle Beteiligten gemeinsam das Gesundheitssystem planen und steuern. Gemeinsam heiße nicht, dass das Ministerium allein entscheide - aber "gemeinsam heißt auch nicht, die Ärzte allein".

Kritik am Tabakgesetz
Auch ihr Entwurf für das Tabakgesetz hat Kdolsky zuletzt Kritik - auch hier wieder vor allem von Seiten der Ärzte - eingetragen. Sie habe sich mit ihrem Entwurf am Regierungsübereinkommen orientiert, sagte die ÖVP-Ministerin - und ihr das vorzuwerfen, sei "unfair". Ob sie das Gesetz noch weiter verschärfen werde, wollte Kdolsky nicht sagen. Sie habe noch nicht alle Stellungnahmen, die in der gestern zu Ende gegangenen Begutachtung einlangten, angeschaut. Persönlich hätte sie aber "überhaupt kein Problem, auch strengere Regelungen anzudenken".

Spekulationen, sie sei angesichts der recht häufigen Kritik an ihr amtsmüde, wies Kdolsky zurück. "Überhaupt nicht", antwortete sie auf die Frage, ob sie denn jetzt wieder daran denke, alles hinzuschmeißen, "das ist ein großartiger Job und eine hervorragende Herausforderung".