Am Mittwoch
Ärzteprotest: Hier wird gestreikt
12.12.2016
Protest richtet sich vor allem gegen die geringere Steigerung der Gesundheitsausgaben.
Die Ärzte protestieren am Mittwoch gegen die geplante Gesundheitsreform. Aktionen sind dazu in allen Bundesländern geplant - in Wien, Kärnten und dem Burgenland bleiben die Ordinationen der Hausärzte geschlossen. Der Protest richtet sich vor allem gegen die geringere Steigerung der Gesundheitsausgaben und gegen die Möglichkeit zur Errichtung von Primärversorgungszentren.
In Kärnten sind alle rund 850 niedergelassenen Ärzte zum Streik aufgerufen, der den ganzen Tag dauern soll. "Aus meinen Rückmeldungen gehe ich davon aus, dass sehr viele mitmachen werden", sagte Gert Wiegele, Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, auf APA-Anfrage. Im Notfall werde aber in den Regionen ein Arzt erreichbar sein, das sei organisiert. Wiegele geht davon aus, dass die Teilnahme unter den Fachärzten etwas niedriger sein werde, weil diese vielfach schon Termine am Mittwoch vereinbart hätten, nach denen sie sich richten müssten.
Im Burgenland bleiben die Ordinationen aufgrund des Streiks der Hausärzte am Mittwoch ab 12 Uhr Mittag geschlossen. Der ärztliche Notdienst werde aufrechterhalten, teilte die Ärztekammer mit. Ab 15 Uhr ist eine Informations- und Protestveranstaltung in Eisenstadt geplant. Weiters werden die ganze Woche über Info-Flyer an die Patienten verteilt.
Führungsrolle für Wien
Am lautesten protestierte bisher die Wiener Ärztekammer, ihre konkreten Pläne für Ordinationsschließungen in der Bundeshauptstadt will sie noch am Montag in Laufe des Tages vorstellen (siehe eigene Meldung nachmittags). Die Gebietskrankenkasse hat bereits angekündigt, mit der Ausweitung der Öffnungszeiten ihrer Gesundheitseinrichtungen auf den Streik zu reagieren: Die allgemeinmedizinischen und internistischen Ambulanzen der vier Gesundheitszentren der WGKK sind am Mittwoch von 7.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Auch das Hanusch-Krankenhaus verstärkt an diesem Tag seinen Ambulanzbetrieb. Die WGKK-Einrichtungen stehen Versicherten aller Kassen offen.
Die NÖ Ärztekammer macht Mittwoch auf ihr Volksbegehren "SOS Medizin" aufmerksam - Flugblätter sollen u.a. vor Krankenhäusern und in Fußgängerzonen in Amstetten, Mistelbach und Wiener Neustadt verteilt werden. Eine Empfehlung an die niedergelassenen Ärzte im Bundesland, am Aktionstag die Ordinationen zu schließen, gibt es von der NÖ Ärztekammer nicht. Mitglieder sind dazu aufgerufen, Patienten über das Volksbegehren zu informieren.
Aktionstag
In Oberösterreich ist am Mittwoch ein Aktionstag geplant. Die oö. Ärztekammer hat die niedergelassenen Mediziner mit Foldern und Plakaten versorgt, damit sie ihre Patienten informieren können. In der Kürze sei es nicht möglich gewesen, einen Streiktag zu organisieren, hieß es auf APA-Anfrage. Man behalte sich diese Möglichkeit aber weiter vor. In Oberösterreich droht die Ärztekammer wie in der Steiermark mit einem Ausstieg aus dem Gesamtvertrag.
Die steirischen Ärzte zeigen sich am Mittwoch solidarisch mit den streikenden Kollegen in anderen Bundesländern, haben ihre Praxen jedoch offen. "Noch", wie betont wird, denn das Motto am Mittwoch in den Praxen der Grünen Mark lautet "Geöffnet. Noch." Seit vergangener Woche hängen rund 100 Plakate bei den Medizinern, auf denen auf die Aktion aufmerksam gemacht wird. Außerdem liegen die bundesweiten Folder auf. Der steirische Ärztekammerpräsident Herwig Lindner will dadurch "Seite an Seite mit unseren Patienten Regierung und Parlament wachrütteln".
Salzburgs Ärzte werden am Mittwoch ihre Patienten und die Öffentlichkeit allgemein über die Auswirkungen der Gesundheitsreform informieren. Man werde mit Foldern, Plakaten und im persönlichen Gespräch darauf hinweisen, dass es zwar nicht zum Verfall des Gesundheitssystems komme, aber dass es Folgen haben werde, wenn man neue Medizin sukzessive nicht ausreichend finanziere, sagte der Salzburger Ärztekammerpräsident Karl Forstner. An Streik wird in Salzburg laut Forstner vorerst nicht gedacht, weil damit vornehmlich jene Menschen getroffen würden, die von den Sparmaßnahmen betroffen seien und die man deswegen informieren wolle.
Informationsveranstaltungen im Westen
Keine unangenehmen Auswirkungen für Patienten hat der Aktionstag der Ärztekammer in Vorarlberg. Im äußersten österreichischen Westen wird es keine Protestaktionen seitens der Ärzte wie etwa Ordinationsschließungen geben. Stattdessen findet am Nachmittag (Einkaufszentrum Messepark in Dornbirn, 14.00 bis 16.00 Uhr) eine Informationsveranstaltung statt.
Auch in Tirol wird es am Mittwoch keine expliziten Streikmaßnahmen geben. Bei der Tiroler Ärztekammer sprach man vielmehr von einem "Informationstag". In den Ordinationen soll Informationsmaterial ausgeteilt werden, hieß es seitens der Ärztekammer auf APA-Anfrage. Aktionen im öffentlichen Raum seien für Mittwoch jedoch nicht geplant.