Justizkommissarin Malmström rügt das Vorgehen der heimischen Behörden.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Österreich wegen des Vorgehens der Behörden gegenüber Litauen im Fall des als Kriegsverbrecher bezeichneten russischen Ex-KGB-Offiziers Mikhail Golovatov (Michail Golowatow) kritisiert. "Ich persönlich bin enttäuscht von der österreichischen Vorgehensweise. Die österreichischen Behörden haben sich im Fall Golovatov nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Reding am Dienstag.
"Einmaliger Vorgang"
Es sei "schon ein einmaliger Vorgang, dass ein solcher Vorfall im Rahmen eines EU-Justizministertreffens zur Sprache gebracht werden musste". Reding bezog sich auf den jüngsten informellen Justizministerrat im polnischen Sopot, bei dem Österreich durch Ressortchefin Beatrix Karl (V) vertreten war. "Einigermaßen erstaunt bin ich darüber, dass österreichische Stellen nun gegenüber den Medien behaupten, die Kommission habe Österreich Recht gegeben. Dies ist keineswegs der Fall", betont Reding.
Sie habe die "österreichische Justizministerin bei der Tagung in Sopot vielmehr vor allen Kollegen auffordern müssen, sich gegenüber Litauen kooperativ zu verhalten", sagte die Justizkommissarin. Auch außerhalb des formellen Verfahrens des Europäischen Haftbefehls "sind die EU-Länder zu konstruktiver gegenseitiger Zusammenarbeit verpflichtet".
Gegenseitiges Vertrauen
Reding sagte, bisher sei Österreich "immer auf der Seite der kleineren Mitgliedstaaten zu finden. Nun ist Österreich ausnahmsweise einmal der größere der zwei Kontrahenten. Da würde es Österreich gut zu Gesicht stehen, sich ebenso kooperativ und rücksichtsvoll zu verhalten, wie es dies selbst von den größeren EU-Ländern erwartet". Europa könne nur funktionieren, wenn die gemeinsamen Rechtsregeln in gutem Glauben und in gegenseitigem Vertrauen zwischen den EU-Staaten - ob groß oder klein - angewandt werden", betonte die Kommissarin.
