29 Parlaments-Anfragen sollen Lockl aus ORF kippen

Der POLITIK-LIVE-Bericht über die Kosten des Klimarates sorgt für Hochbetrieb im Parlament. Mit gleich zwei Anfrageserien an alle Ministerien wollen die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Walter Rauch verhindern, dass der Leiter des grünen Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Lothar Lockl, am 19. Mai nächster Chef des ORF-Gremiums wird. Der Vorstoß ist nicht ganz uneigennützig – derzeitiger Vorsitzender ist ja der ehemalige FPÖ-Obmann Norbert Steger.

Knapp 400.000 Auftrag vom Klima-Ministerium

Worum geht‘s? Wie berichtete ist Lockls PR-Unternehmen „Lockl und Keck“ beim Klimarat der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler engagiert. Nach einer Ausschreibung wurde mit Lockls Unternehmen zwei Rahmenverträge über die „kommunikative Begleitung“ von insgesamt 394.552 Euro abgeschlossen – eine „Unvereinbarkeit“ schäumen die FPÖler. Ist doch Lockl nicht nur früherer Grünen-Generalsekretär sondern auch ein enger Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Anfrage kommt Ende März

Rauch und Hafenecker wollen jetzt detailliert wissen, welche Aufträge Lockl seit 2020 von allen Ministerien bekommen hat. Dabei könnte sich vor allem Hafeneckers Anfrageserie als Polit-Bombe erweisen. Bei ihr läuft die Beantwortungsfrist am 28. April aus – und die Wahl des Stiftungsratsvorsitzenden ist für den 19. Mai geplant.

Lockl hat sich noch nicht entschieden

Lockl selbst hält die Aufträge an sein Unternehmen für okay, immerhin sei es DER Spezialist bei Bürgerbeteiligungsverfahren. Und: Sein Unternehmen habe sich in einer Ausschreibung durchgesetzt, wobei Lock & Keck offenbar an 3. Stelle gereiht war.
Lockl hat sich eigenen Aussagen aber ohnehin noch nicht entschieden, ob er als Stiftungsratsvorsitzender antritt. Dem Vernehmen nach sollen außer die FPÖ alle Parteien für ihn sein.