Der BUWOG-Berufungsprozess biegt auf die Zielgerade. Am Dienstagvormittag will der Oberste Gerichtshof (OGH) sein Urteil verkünden.
"Ich habe nichts Unrechtes getan", "Ich habe ein reines Gewissen" und "Ich kann mich in den Spiegel schauen". Mit einem emotionalen Appell nutzte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag noch sein Rederecht im BUWOG-Berufungsprozess vor dem OGH. Heute berät der 14. Senat des Gerichts, morgen soll das Urteil verkündet werden.
Sollte das erstinstanzliche Urteil aus dem Jahr 2020, also acht Jahre Haft, bestätigt werden, müsste Grasser seine Haft binnen eines Monats antreten. Der OGH könnte aber ebenso das Urteil aufheben und eine Neuaustragung des Prozesses anordnen. Oder aber der Richtersenat könnte die Urteile des Erstgerichts zwar bestätigen, aber das Strafmaß mildern.
Für den Vollzug von über 18 Monaten Freiheitsstrafe stehen sieben Strafvollzugsanstalten zur Verfügung, die Justizanstalt Wien-Josefstadt zählt allerdings nicht dazu. Hier werden nur Strafen unter 18 Monaten abgesessen. Dass Grasser im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung - wie in manchen Medien spekuliert wird - künftig der Zellennachbar von Signa-Pleitier René Benko sein wird, ist also äußerst unwahrscheinlich. Seine Strafe müsste auf unter 18 Monate abgemildert werden und dann müsste er Wien-Josefstadt zugewiesen werden.
Fragwürdiger Immo-Deal
Hintergrund des Gerichtsprozesses ist ein fragwürdiger Immobiliendeal. Vor mittlerweile 21 Jahren wurden 60.000 Bundeswohnungen um 961 Mio. Euro an ein Konsortium rund um die Immofinanz des umstrittenen Managers Karl Petrikovics verkauft. Der unterlegene Bieter CA Immo hatte allerdings gerade einmal 1 Mio. Euro weniger für die Wohnungen geboten.
Das sorgte zwar für Überraschung, dass diese Privatisierung möglicherweise geschoben war, stellte sich aber erst ein paar Jahre später heraus, als bekannt wurde, dass zwei Grasser-Freunde - Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger und Lobbyist Peter Hochegger - bei dem Immofinanz-Deal 9,6 Mio. Euro an Provision mitgeschnitten hatten.
Die Frage, die sich daraufhin stellte war: Hatte Grasser seinen Freunden, die die Immofinanz berieten, verraten, wie hoch das Angebot für einen Zuschlag sein müsste? Grasser bestreitet die Vorwürfe bis heute, er wird allerdings von Hochegger schwer belastet.
