Causa Signa: Sobotka steht 16 Mal in Benkos Terminkalender

Am 24. Oktober hatte Wolfgang Sobotka seinen letzten Tag als Nationalratspräsident – und als eine der letzten Amtshandlungen unterschrieb der ÖVP-Politiker eine brisante Anfragebeantwortung an die Grüne Nina Tomaselli. Die wollte von Sobotka schon Anfang Sommer wissen, warum er Signa-Gründer und Pleitier Rene Benko so oft getroffen hatte. In den Terminunterlagen der Signa findet sich Sobotkas Name zwischen September 2016 und Juli 2023 insgesamt 16 Mal. Und nicht nur das: 2016 soll Sobotka auch schon mal in Benkos Privatjet mitgeflogen sein.

Tomaselli stellt gezielte Fragen, erhielt aber eher unklare Antworten: "In meiner Funktion als Abgeordneter und Präsident des Nationalrates stehe ich in regelmäßigem Austausch mit diversen Persönlichkeiten aus den verschiedensten Bereichen, dazu zählen auch Unternehmerinnen und Unternehmer", schreibt Sobotka, damals noch Präsident. Im Übrigen unterliege nur seine Amtshandlungen als Präsident dem parlamentarischen Fragerecht, so der ÖVP-Politiker. Wirtschaftliche Verbindungen habe er zu Benko nicht.

Nicht der Hobbygärtner

Tomaselli ist verärgert: "Natürlich hatte Benko Kontakt zum Innenminister Sobotka und zum Nationalratspräsidenten Sobotka. Den Hobbygärtner Sobotka wollte er sicher nicht sprechen."

Sobotka: Unterlagen sind gelöscht

Was Tomaselli besonders wurmt: Der Milliardärs-U-Ausschuss bekam seinerzeit von Sobotkas Parlamentsabteilung keine Unterlagen über die zahlreichen Treffen. Auch hier lässt sich Sobotka nicht in die Karten blicken: "Unterlagen, die nicht mit der Wahrnehmung der Aufgaben als Präsident des Nationalrates bzw. mit der Funktionsausübung in Zusammenhang stehen, werden regelmäßig gelöscht und sind im Übrigen nicht von der Verpflichtung zur Vorlage an einen Untersuchungsausschuss erfasst."