COFAG-U-Ausschuss: Richterin sieht Milliardäre bevorzugt

Edwards hatte gleich zwei Ausschussberichte zu schreiben, gestern hielt sie bei Martin Thür nicht mit Kritik hinter dem Berg,

Absurdes im SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss

So habe sich im von der ÖVP initiierten Machtmissbrauchs-U-Ausschuss gezeigt, dass ein millionenschwerer Berater-Vertrag von der seinerzeitigen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein dem Staatsarchiv übergeben worden war, ohne Zustimmung der Ministerin habe das Parlament jetzt keinen Zugriff darauf: Das sei "absurd", so Edwards, das Parlament müssen die Papiere erhalten, hier müsse man das Gesetz ändern.

• Benko-Auftritt im U-Ausschuss hat Folgen: Jetzt ist der Abschlussbericht da
• Abschlussbericht: Grüne zeichnen Benkos Milliarden-Pleite nach
• Protokoll: Was die Polizei nach Pilnaceks Tod ermittelte
• Signa: Weitere Gnadenfrist für Schweizer Tochterfirma

U-Ausschuss zu Russland

Zu den Connections der Parteien zu Russland sowie zum Fall Egisto Ott schlägt Edwards einen eigenen U-Ausschuss vor, man habe die Affären nur in kleinen Bereichen anschauen können. "Hier liegt überhaupt noch nicht alles am Tisch."

Milliardäre bevorzugt

Im COFAG-U-Ausschuss sieht Edwards Milliardäre bevorzugt, weil Konzerne für Tochterunternehmen Covid-Mehrfach-Förderungen beantragen könnten. Edwards. „Konnten es sich Milliardäre richten? Es gab die Vorgaben, die das ermöglicht haben, weil man keinen Überblick aller Förderungen an Konzerne haben konnte.“