FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die ÖVP gefordert, den Rücktritt von Wolfgang Sobotka als Nationalratspräsident in die Wege zu leiten.
„Das Maß ist voll. Jeder, der Wolfgang Sobotka über Jahre hinweg in seinem politischen Handeln beobachtet hat, weiß ganz genau, dass Christian Pilnacek an diesem Abend im Juli 2023 nichts als die Wahrheit gesagt hat“, so Kickl in einer Aussendung.
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„Die Vorwürfe reihen sich ein in eine ganze Serie von höchst dubiosen Involvierungen und Interventionen Sobotkas, die insbesondere seit dem Antritt der schwarz-grünen Regierung Stück für Stück bekannt werden", so Kickl weiter. Der FPö-Chef nennt dabei das Alois-Mock-Institut, die Kontakte zum Wirecard-Vorstand Marsalek und das Engagement von ÖVP-nahen Masken- und Testfirmen für das Parlament.
„Wenn die ÖVP noch irgendwelche moralische Anforderungen an sich selbst und an die Politik stellt, dann muss sie jetzt den Abgang Sobotkas einleiten und eine integre Persönlichkeit für das Amt des Nationalratspräsidenten vorschlagen. Ich hoffe, dass sie dazu noch die Kraft und ausreichend besonnene Personen in ihren Reihen hat“, so der FPÖ-Obmann.
