Die WKStA-Connection des Kurz-Richters

Wien. Dass der Richter – Michael Radasztics –, der Sebastian Kurz vergangenen Freitag verurteilt hatte, einst selbst als Staatsanwalt gearbeitet hatte, ist bekannt. Bereits das war der Verteidigung des Ex-Kanzlers freilich ein Dorn im Auge. Denn Radasztics hatte in seiner Funktion als Staatsanwalt engste Beziehungen zum Ex-Grünen-Aufdecker und Kurz-Intimfein Peter Pilz ...

• Justiz-Bombe! Kurz-Richter wegen Geheimnisverrat verurteilt
• Justiz-Wirbel – Zadic und Pilz: Anfrage mit Geheim-Info von Kurz-Richter
• Der Kurz-Prozess wird jetzt zum Justiz-Skandal

Dabei dürfte es – frei nach dem Motto, Österreich sei ein Dorf – gleich mehrere Verbindungen zur WKStA geben.

■ So soll just der in der Causa Radasztics-Geheimnisverrat involvierte Staatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Graz der Partner einer Staatsanwältin sein, die der WKStA dienstzugeteilt sei. Und die seit Tag eins in die Ermittlungen gegen die ÖVP involviert gewesen sei. Radasztics wurde – wie sich erst nach Prozessende herausstellte – wegen einer verratenen Eurofighter-Informationen an den Ex-Grün-Mandatar Peter Pilz verurteilt.

Brisant: Die Oberstaatsanwaltschaft Graz und der Anwalt von Radasztics hatten zeitgleich ihre Berufungs-Anträge zurückgezogen. Im Dezember 2023 - also während des Kurz-Prozesses - wurde das Urteil rechtskräftig. Weil Oberstaatsanwaltschaft aus unbekannten Gründen die Rechtsmittel zurückzog...

■ Rechtlich ist das freilich ebenso irrelevant wie mehrere Akten, die die WKStA seit geraumer Zeit an den U-Ausschuss übermittelt. Aber es zeigt eben Verbindungen auf.

■ Ebenfalls interessant ist der Umstand, dass ein Anwalt von Peter Pilz zeitgleich mit Radasz­tics in der Staatsanwaltschaft zusammengearbeitet habe.

Der Kurz-Richter hatte im Befangenheitsantrag gegen ihn argumentiert, dass er keine engen Beziehungen zu Pilz habe. Ob er etwa die Nummer des selbst ernannten Aufdeckers Pilz eingespeichert hatte oder nicht, dürfte zumindest Teilen der Justiz bekannt sein.

»Hochintelligent, aber zynisch nach Anklage«

Insgesamt monieren einige Anwälte – etwa Gabriel Lansky – die gar nicht gute Optik über die beim Prozess noch unbekannte Disziplinarstrafe gegen den Richter.

Langjährige Kenner von Radasz­tics beschreiben ihn als „hochintelligent, aber etwas zynisch, nachdem Anklage gegen ihn erhoben wurde“. Diese wurde zwar vom Oberlandesgericht fallen gelassen, was nur äußerst selten passiere, könnte aber wiederum eine Connection aufzeigen. Wer verfolgte damals Ex-WKStA-Mann Radasztics?

Manche behaupten, es seien „ÖVP-Kreise in der Justiz“ gewesen, mit denen Teile der WKStA bekanntlich in inniger Feindschaft verbunden waren. Alles legal. Alles erlaubt. Ein Sittenbild könnten all diese Verbindungen freilich dennoch aufzeigen.