Empörung über U-Haft für Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin

Der „Karmasin-Thriller“ begann am Mittwoch dieser Woche in ihrer Privatwohnung in Wien. Ein Polizeikommando überreichte der verblüfften Sophie Karmasin eine 44 Seiten lange „Anordnung der Festnahme“ – und fuhr sie direkt zur ersten Einvernahme ins Graue Haus. Danach verbrachte sie zwei Nächte in einer Zelle im Polizeigefängnis Meidling, ehe sie Freitag um 14 Uhr nochmals zu einer Mammuteinvernahme zur Wirtschafts- und Korrup­tionsstaatsanwaltschaft ins Graue Haus gebracht wurde.

Dort wollten die Staatsanwälte von Karmasin vor allem eines hören: Dass der frühere Außenminister und spätere Kanzler Sebastian Kurz in Wahrheit das „Mastermind“ hinter den vom Finanzministerium finanzierten Studien, vor allem aber der „Zusatzfragen“ bei politischen Umfragen war, die – so die WKStA – nur der ÖVP und Kurz, aber nicht der Republik dienten.

Als Karmasin trotz stundenlanger Einvernahme bei ihrer Aussage blieb, dass Kurz mit den Umfragen nichts zu tun hatte und ihr einziges ­Gespräch mit Kurz nur dazu diente, sie von einem vorzei­tigen Rücktritt abzuhalten, wurden die Staatsanwälte ungemütlich – und beantragten für Karmasin die U-Haft.

Die 55-jährige Ex-Ministerin Karmasin kam durch eher unglückliche Umstände zur „Umfrage-Causa“. Sie war ursprünglich Leiterin des Gallup-Instituts, hatte dort Sabine Beinschab als „persönliche Assistentin“.

Ihre beste Freundin belastete sie, um den Kronzeugen-Status zu erhalten

Als Karmasin 2014 Familienministerin wurde, beendete sie ihre Tätigkeit bei Gallup – und half ihrer Assistentin Beinschab, ein eigenes Institut aufzubauen. Zu diesem vermittelte Karmasin zunächst langjährige Gallup-Kunden, darunter die Politikumfragen der Tageszeitung ÖSTERREICH, und schließlich den Generalsekretär im Finanzressort, Thomas Schmid. „Schick ihm deine Daten – er macht Studien“, schrieb Karmasin noch harmlos an Beinschab.

Aus dem ersten Kontakt wurde ein lukratives Business: Beinschab erarbeitete für das Finanzministerium zwischen 2016 und 2020 insgesamt 14 Studien und verrechnete dafür mehr als 550.000 Euro. All diese Studien waren eindeutig zu Themen­bereichen des Finanzministeriums angelegt – von „Budget­politik“ bis „Digitalsteuer“, von „Betrugsbekämpfung“ bis zum „Corona-Hilfspaket“.

Beinschab freilich hängte – wie sie bei ihrer Einvernahme betonte: ohne Wissen der Tageszeitung ÖSTERREICH – an die von ihr für ÖSTERREICH durchgeführten und auch von ÖSTERREICH bezahlten Politikumfragen eigene tagespolitische „Zusatzfragen“ der Kurz-Mitarbeiter Johannes Frischmann und Thomas Schmid an, für die sie die zusätzlichen ­Kosten extra berechnete. Mit diesen „Zusatzfragen“ wollten Frischmann und Schmid – so die WKStA – die politische Stimmung für die ÖVP und Kurz erheben. Und (dafür gibt es bis jetzt aber keinerlei ­Belege) Kurz in den Medien „pushen“.

Die Staatsanwaltschaft wirft Beinschab vor, die Kosten für diese Zusatzfragen in die Rechnungen für die Finanzministeriumsstudien „hineingerechnet“ und damit „Beihilfe zur Untreue“ begangen zu haben. Und die WKStA wirft Karmasin vor, davon gewusst und sie unterstützt zu haben.

Während Beinschab ÖSTERREICH in ihrer Aussage entlastete („Die ÖSTERREICH-Politikumfragen hatten mit den Zusatzfragen der Herren Frischmann und Schmid nichts zu tun, das waren zwei Paar Schuhe!“), belastete sie ihre früher beste Freundin und Mentorin Karmasin schwer. Um in dem Verfahren den Kronzeugen-Status zu erhalten, sagte sie aus: „Sophie Karmasin hat von allen Aufträgen 20 Prozent Provision erhalten!“

Manipulierte Karmasin die Ausschreibung im Sport-Ministerium?

Und als das den Staatsanwälten für den Kronzeugen-Status zu wenig war, packte Beinschab in zwei späteren Aussagen noch weiter aus:

1. Karmasin habe in den Jahren 2011 bis 2013 für die SPÖ Umfragen erstellt, die Ergebnisse dabei gefälscht und danach die gefälschten Er­gebnisse in der Tageszeitung Heute veröffentlicht (siehe Kasten).
2. Karmasin habe zusätzlich selbst Studien für das Sportministerium – zuerst für HC Strache, dann für Werner Kogler – durchgeführt und die Ausschreibung dafür dadurch manipuliert, dass sowohl Beinschab als auch Karmasins engste Mitarbeiterin G. mit ihren beiden Umfrage-Instituten bewusst höhere Angebote gelegt hätten, damit Karmasin den Auftrag bekam.

Genau an diesem Punkt machten die Staatsanwälte jetzt die mindestens zwei Wochen lange U-Haft für Sophie Karmasin fest: Es bestehe „Tatbegehungsgefahr“, denn Karmasin sei weiter als Meinungsforscherin tätig, die letzte Manipulation der Umfrage-Ausschreibung durch Koglers Sportministerium sei erst im Sommer 2021 erfolgt, Karmasin könne jederzeit weiteren „Umfrage-Betrug“ begehen.

Gegen diese U-Haft-Begründung gibt es mittlerweile heftigen Widerspruch zahlreicher Juristen: „Die weitere Ausübung eines Berufs kann niemals eine Tatbegehungsgefahr sein“, argumentieren sie, „sonst bestünde ja Berufsverbot.“ Und: Im Fall Karmasin sei die „Tatbegehungsgefahr“ besonders abwegig, weil – so ein prominenter Jurist – „praktisch jeder von ihrer Causa weiß und es absolut auszuschließen ist, dass sie in nächster Zeit auch nur einen einzigen Auftrag der öffentlichen Hand, geschweige denn von einem Ministerium bekommen wird.“

Die ÖVP tobt und sieht Karmasin in „Geiselhaft“: „Die linke WKStA will sie so lange im Gefängnis quälen, bis sie gesteht, dass Kurz das Mastermind der Umfrage-Korruption war!“