Er hat Zadic bei der WKStA angezeigt

Wolfgang Pöltl ist Jus-Student und hat wegen einer Weisung aus dem Justizministerium Ministerin Alma Zadic (Grüne) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt, oe24 berichtete .

Auf oe24.TV sagte Pöltl: "Jeder kleine Hendldieb kommt in U-Haft. Aber ganz Österreich durch Klimakleberei zu stören, wird nicht verfolgt."

"Grün gefärbtes Justizministerium wird bei grüner Kleberei tätig"

Pöltl sagt auf oe24.TV: "Es ist bedenklich, dass das grün gefärbte Justizministerium bei grüner Kleberei tätig wird." 

"In Österreich gibt es jeden Tag Festnahmen und die Verhängung von U-Haften. Aber nirgendwo schreitet das Justizministerium  ein. Nur hier."

"Bedenkliche Erklärung" der Weisung

Dann sagt Pöltl: "Bedenklich ist auch die Erklärung des Justizministeriums, warum es die Weisung gegeben hat. Es gab die Weisung, weil die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Das ist interessant: Denn wenn die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, dann bräuchte es auch keine Weisung."

Pöltl hält fest: "Hier braucht es Licht ins Dunkel und ich meine nicht die Spendenaktion."

Abschließend sagt Pöltl: "Wer mit seinem Auto absichtlich die Fahrbahn blockiert, bekommt ein großes Problem. Das hat sogar der Oberste Gerichtshof festgestellt. Das Gleiche müsste auch für Klimakleber gelten. Alles andere, und etwaige Weisungen dazu, sind rechtlich gesehen abenteuerlich."