Ex-Minister: WKStA prüft Vorwurf gegen Brandstetter

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft laut einem Bericht des "Kuriers" einen Anfangsverdacht gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wegen des Verdachts der Bestechung. Auslöser dürfte das Buch "Hausverstand" des burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gewesen sein. Auf Seite 87 und 88 schildert er, wie ihm Brandstetter in der Causa Wohnbaugenossenschaften 2019 ein "eigentlich unverschämtes Angebot" gemacht haben soll. 

Rund zwei Wochen vor seiner Angelobung als Landeshauptmann, so schildert es Doskozil, soll es "in einem Landgasthaus in Niederösterreich" zu einem Gespräch mit Ex-Justizminister Brandstetter gekommen sein. Erst kurz zuvor hatte das Land Burgenland eine Betrugsanzeige gegen unter anderem Michael Tojner eingebracht. Zu dieser Zeit war Doskozil noch Finanzlandesrat, Brandstetter hingegen war als Berater für Tojner tätig. 

Eisenstadt soll statt WKStA Fall übernehmen 

"Sinngemäß" soll Brandstetter laut Doskozil folgendes gesagt haben: "Wir wollen doch nicht streiten. Tojner gibt dem Land Burgenland vier Millionen Euro als Abgeltung und 'Morgengabe' zu deinem Amtsbeginn, das ist doch schon am Beginn ein schöner Erfolg, und das Verfahren wird nicht bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, sondern in Eisenstadt abgehandelt." 

Offenbar soll Brandstetter versucht haben, die Schadenssumme zu drücken, wodurch die örtliche Staatsanwaltschaft - hier also Eisenstadt - den Fall übernimmt. Die WKStA ist erst ab einer Schadenssumme von fünf Millionen Euro zuständig. Letztendlich übernahm die WKStA den Fall - und die ermittelt bis heute. 

Die Schilderungen Doskozils in seinem Buch erwecken nun den Verdacht der Bestechung. Gegenüber dem "Kurier" erklärt Brandstetter jedoch, die Vorwürfe seien "falsch". Die WKStA will sich die entsprechenden Stellen nun jedenfalls genauer ansehen. "Nach Hinweis auf die Stellen in der Publikation wurde amtswegig eine Prüfung des Anfangsverdachts eingeleitet", heißt es.

Aus dem Büro von Doskozil hieß es dazu am Montag lediglich, dass die bisherigen Ermittlungen das Vorgehen des Landeshauptmannes in der Causa Tojner "vollinhaltlich bestätigen" würden. Ziel sei eine rasche und vollständige Aufklärung. "Da werden wir auch den Druck aufrechterhalten", so Doskozil.