Experte: Geheimer Prozess für Grasser ist rechtswidrig

Wien. Heute geht der Steuerprozess um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seinen Steuerberater in den zweiten Verhandlungstag. Die Öffentlichkeit ist nicht dabei - sie wurde auf Antrag der Verteidigung nach knapp 20 Minuten von dem Prozess ausgeschlossen.

Rechtswidrig. Die Verbannung der Öffentlichkeit für die gesamte Prozessdauer hält Verfassungsexperte Heinz Mayer für rechtswidrig. „Das verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention“, erklärt er gegenüber ÖSTERREICH.

Nur Teile. Der Experte erklärt, dass die Öffentlichkeit nur aus bestimmten Teilen des Prozesses ausgeschlossen werden könne, nicht für den gesamten Prozess. Die jetzige Entscheidung sei laut Mayer sogar verfassungswidrig. Dazu gäbe es ein entsprechende Entscheidung des VfGH aus dem Jahre 2011.