Affären
Fall Ott - das ist das Polit-Netzwerk des Austro-Spions
05.04.2024Der Fall um den mutmaßlichen Russenspion Egisto Ott wird zur Staatsaffäre - betroffen sind Politiker aus gleich mehreren Parteien.
Und zwar weniger, weil dem Ex-Verfassungsschutz-Mitarbeiter der Verkauf von Handys an Russland sowie die für die betroffenen Putin-Gegner lebensgefährliche Bespitzelung vorgeworfen wird (es gilt die Unschuldsvermutung). Ott hatte auch Kontakte zu hochrangigen Politikern mehrerer Parteien – hier ein Blick in Otts Politik-Netzwerk
- FPÖ und Jenewein. Besonders im Visier von ÖVP und Grünen ist die FPÖ. Sie ist durch einen Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei „Einiges Russland“ verbunden. Die FPÖ konterte, bei den unter anderem von den Grünen erhobenen Vorwürfen handle sich um eine „Märchenstunde“. Zu Ott hatte aber Ex-Mandatar Hans-Jörg Jenewein im Umfeld des BVT-U-Ausschusses Kontakt, die ÖVP lancierte Chats zwischen Ott und Jenewein, bei denen es um Geld für Infos gegangen sein dürfte – konkret um „50“. Bei den Türkisen mutmaßt man, es sei um 50.000 Euro gegangen. Jenewein war dazu für oe24 nicht erreichbar.
- FPÖ und Kneissl. Auch im Umfeld der nach Russland ausgewanderten Ex-FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl ist Ott dabei: Im Außenamt sollte ein Geheimdienst eingerichtet werden – Ott soll dazu ein Konzept verfasst haben.
- FPÖ & BVT-Zerschlagung. Auch bei der Zerschlagung des BVT durch den FPÖ-Innenminister und jetzigen FPÖ-Chef Herbert Kickl taucht Ott auf: Ein Schmuddel-Dossier, das laut Gutachten von Ott verfasst worden sein soll, gilt als Auslöser der rechtswidrigen Razzia im BVT. Kickl-Mitarbeiter hatten damals bei der WKStA Stimmung für die Razzia gemacht.
Innenminister Gerhard Karner will jetzt Kickls Rolle in der Causa genau untersuchen lassen.
- ÖVP & Gridling. Auch am von Kickl 2018 (erfolglos) suspendierten BVT-Chef Peter Gridling gibt es Kritik: Gridling – bei VP-Innenministern wohlgelitten — suspendierte Ott 2017. Ermittlungen gegen Ott, der mit Gridling beruflich eng verbunden war, kamen aber nie voran.
- Peter Pilz. Ott galt als Informant des Polit-Aufdeckers Peter Pilz. Postenschacher-Chats mit Wolfgang Sobotka aus einem Handy des „BMI-Kanu-Unfalls“ sollen via Ott zu Pilz gelangt sein, der sie auf „Zack-Zack“ veröffentlichte. Bis heute kursiert ein „Zack-Zack“-Interview mit Ott in dem dieser gegen seine Verhaftung im Jahr 2022 wettert. Pilz war dazu für oe24 nicht erreichbar.
- SPÖ und Neos. Ott galt zwar zunächst als SPÖ-Mitglied – seit „mindestens 10 Jahren“ ist er das laut SPÖ-Zentrale aber nicht mehr. Überliefert ist auch ein Treffen Otts mit Neos-Mandatar Helmut Brandstätter. Bei den Neos kontert man, Brandstätter habe im Zuge des Ibiza-U-Ausschusses viele leute getroffen.
Stellungnahme von Helmut Brandstätter
Brandstätter selbst meinte: "Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht. Es war die Zeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses und bei mir haben sich damals mehrere Personen gemeldet, die etwas sagen wollten. Ich habe ihm zugehört, relevante Informationen waren nicht dabei. Und eines ist wohl unstrittig – Kein Politiker in Österreich ist wohl so klar wie ich gegen das System Putin und seine Verbrechen in der Ukraine aufgetreten."