Nach einer Anzeige der ÖVP verlangt die WKStA jetzt die Auslieferung von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Der parlamentarische Immunitätsausschuss muss jetzt über einen echten Knaller beraten: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA verlangt laut Profil die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl.
ÖVP-Hanger hat Kickl angezeigt
Anlass ist eine Anzeige des ÖVP-Fraktionsführers im "rot-blauen Machtmissbrauchs-U-Ausschuss", Andreas Hanger. In dem 19-seitigen Papier wirft er Kickl vor, bei seinem Auftritt am 11. April im U-Ausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Dabei ging es unter anderem um die Werbeagentur "Ideenschmiede", um Inseratengeschäfte (an FPÖ-nahe Medien) und um Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, der ja jetzt vor Gericht steht. So habe Kickl laut Auslieferungsbegehren, das oe24 vorliegt, gesagt: "Ich habe mich um Inserate nicht gekümmert".
Wörtlich schreibt die WKStA: "Demnach besteht der Verdacht, HERBERT KICKL habe am 11. April 2024 vor dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates betreffend Aufklärung, ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden (,Rot-blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss'), als Auskunftsperson zum Thema ,Inseratenvergabe' durch die wahrheitswidrige Aussage ,…Ich habe mich um Inserate nicht gekümmert'…) falsch ausgesagt."
Die WKStA argumentiert, dass Kickl damals klar als ehemaliger Innenminister vernommen worden sei - die Causa deshalb auch nichts mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter zu tun habe.
Ob Kickl tatsächlich ausgeliefert wird, ist indes unklar, entschieden wird das im Immunitätsausschuss.
