Förder-Affäre: Seniorenbund will nichts zurückzahlen

Es geht nicht gerade um Peanuts. Den oö. und Tiroler Landesgruppen der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund wurden Covid-Fördergelder in Höhe von 1.915 Mio. Euro bzw. 184.764,49 Euro überwiesen – und zwar aus eine Fördertopf, der für gemeinnützige Vereine gedacht ist und von Vizekanzler Werner Kogler verwaltet wird. Nur: Parteien sind davon ausdrücklich ausgenommen. Kogler lässt die Auszahlungen jetzt prüfen.

Seniorenbund führt eine Doppelexistenz

Allerdings ist der Seniorenbund in den Ländern parallel zur Partei auch als Verein organisiert — mit exakt denselben Personen. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec zu ÖSTERREICH: „Es wurde alles nach besten Wissen und Gewissen eingereicht.“ Förderungen seien „ausschließlich über den Verein abgewickelt worden“. Zudem habe das Sozialministerium empfohlen, Corona-Hilfen in Anspruch zu nehmen – was dieses aber schon zurückwiesen hat: Es habe nie Förderzusagen gegeben Korosec bleibt aber dabei: „Wir zahlen nichts zurück.“

SPÖ sieht Förderskandal

Tatsächlich steht Trennung Partei-Verein auf rechtlich wackeligen Füßen. SPÖ-Parteimanager Christian Deutsch sieht einen „Förderskandal“. Der Unabhängige Parteiensenat UPTS habe bereits 2017 festgestellt, dass ÖVP-Bund und Verein „inhaltlich eine Einheit bilden“ (siehe auch Faksimile). Deutsch sieht deshalb einen neuen „ÖVP-Förderskandal“.

Auch andere Länderorganisationen beantragten Förderung

Das sehen auch die Neos so, die die Affäre aufgedeckt haben, Neos-Klubvize Nikolaus Scherak nennt die ÖVP-Argumentation „hanebüchen“ – die Neos stellen jetzt Anfragen, inwieweit auch ander Landesorganisationen Förderungen kassierten. Korososec gibt das zu: „Das haben einige gemacht.“