Die FPÖ Niederösterreich hat wie angekündigt rechtliche Schritte gegen ''Die Tagespresse'' eingeleitet.
Es geht um 47.500 Euro, Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, bestätigte die Landespartei am Montag auf Anfrage. Das Satireportal selbst hatte zuvor mitgeteilt, dass Klage beim Handelsgericht Wien eingebracht worden sei. Grund sind FPÖ-Fake-Briefe an Gastronomen im Bundesland im Zusammenhang mit der von Schwarz-Blau angekündigte Wirtshausprämie.
In der Klage heißt es, dass das Unterlassungsbegehren mit 40.000 Euro bewertet werde, der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung mit 7.500 Euro. Die Freiheitlichen hatten am 11. April mitgeteilt, dass die geplante Wirtshausprämie verunglimpft werde. Gleichzeitig warnten sie vor den Fake-Briefen. Am folgenden Tag outete sich das Satireportal als Verfasser der Schreiben an 500 Lokale.
"'Die Tagespresse' wollte helfen"
"'Die Tagespresse' wollte helfen und den Freiheitlichen unter die Arme greifen. Wir packen selbst an, um die FPÖ-Versprechen einzulösen", wurde mitgeteilt. Um an die Adressen der Wirtshäuser zu kommen, habe man ChatGPT einen Webcrawler programmieren lassen. Verwendet wurde das Logo der FPÖ Niederösterreich, als Absender war die Anschrift der freiheitlichen Landesgeschäftsstelle in St. Pölten angegeben. Angekündigt wurde in dem Brief ein anonymer Besuch durch einen Mitarbeiter einer vermeintlich neu geschaffenen "Abteilung zur Förderung der patriotischen Esskultur". Als Kriterium zur Beurteilung, ob der Betrieb für die Wirtshausprämie geeignet sei, wurde neben einer "Panierquote" u. a. eine "rot-weiß-rote Kinderkarte" angeführt: "Auf Ihrer Kinderkarte findet sich eine Pinocchio-Pasta oder Arielle-Fischstäbchen? Probieren Sie es doch mal mit dem Andreas-Hofer-Schnitzel oder dem Gabalier-Fleischlaberl", war zu lesen.
