Gewinn durch Corona-Hilfen für ÖVP-Politiker "nicht beabsichtigt"

Die Befragungen im COFAG-Untersuchungsausschuss haben am Donnerstag ihr reguläres Ende gefunden. Als letzte Auskunftsperson wurde einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur, Ulrich Zafoschnig (Bild oben), befragt.

"Bewerbung nicht mit Partei abgesprochen"

Der ehemalige Kärntner ÖVP-Landesrat betonte dabei, dass seine Bewerbung nicht mit seiner Partei abgesprochen gewesen sein soll, er habe sich auf ein Inserat hin beworben. Im Fall von Rene Benkos "Chalet N" könnte es durchaus Rückforderungen geben. Benko muss am 22. Mai  zum Ersatztag in den U-Ausschuss kommen.

Kein "türkiser Selbstbedienungsladen"  

Zafoschnig bestritt, dass die Covid-Finanzierungsagentur eine Art "türkiser Selbstbedienungsladen" sei, die milliardenschweren Unternehmern zu Gewinnen verhelfen sollte, wie es die Opposition teilweise sieht.

220.000 Euro Jahresgehalt

Er selbst verdiene ein Jahresbrutto von 220.000 Euro ohne Inflationsanpassung, legte Zafoschnig offen. Obwohl Zafoschnig bei seinen Antworten kurz angebunden war, versuchte er dennoch, Antworten zu geben. So gebe es mittlerweile 4.905 Rückforderungsfälle bei der COFAG, zur Gänze zurückbezahlt seien rund 34,7 Millionen Euro, 68 Millionen Euro seien gegengerechnet worden. 

"Hohe Gewinne nicht beabsichtigt"  

Vor Zafoschnig war Alfred Lejsek, ein Beamter im Finanzministerium, an der Reihe. Er konnte nicht sagen, ob Parteizugehörigkeit bei der Besetzung der Geschäftsführung der COFAG eine Rolle gespielt habe.

Dass manche Unternehmen, die Corona-Förderungen erhielten, letztlich hohe Gewinne erzielten, sei nicht beabsichtigt gewesen, betonte Lejsek. "Es sind Kriterien definiert worden", etwa für Ausfälle und Verluste. "Da ist nach Richtlinien vorgegangen worden und ausbezahlt worden." Politische Interventionen habe er nicht wahrgenommen. Lejseks Befragung - er war von der ÖVP geladen worden - dauerte rund zwei Stunden. 

Firma machte dank Corona-Hilfen erstmals Gewinn: ÖVP-Mandatar beteiligt 

Die SPÖ und die FPÖ wollten im COFAG-U-Ausschuss darstellen, dass es bei der Vergabe von Corona-Hilfen eine „Zwei-Klassen-Verwaltung“ gab. 

In ihr Visier geraten ist dabei die Wiener Firma Juice Factory. Sie bietet Kaffee, Säfte und Bowls an. Diese Gesellschaft hat seit Gründung immer Verluste geschrieben. Erstmalig wurde ein Gewinn in den Jahren 2020 und 2021. Es flossen 728.000 Euro. Und im Jahr 2022 nochmals 500.000 Euro.

ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger ist mit zehn Prozent am Unternehmen beteiligt. Ihn entsandte der ÖVP-Parlamentsklub während der Pandemie auch in den Beirat der (COFAG). Ebenfalls an der Juice Factory beteiligt ist Blaguss.

Die Juice Factory, ein Unternehmen in Schwierigkeiten, erhält in Summe so über 1 Mio. Euro an Coronahilfszahlungen und baut dadurch die Verluste aus den Vorjahren vor Corona ab, ärgert sich die Opposition.

Gewinn ausschließlich dank Corona-Hilfszahlungen

Ein anderer ÖVP-Nationalratsabgeordneter ist Gesellschafter beim Almwellness-Hotel Tuffbad. Der Mandatar Gabriel Obernosterer ist am Hotel beteiligt. Dort haben die Hilfszahlungen den Gewinn in den Corona-Jahren erhöht. Eine Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstreet zeigt:

Im Lockdownzeitraum 2020 bis 2022 (Jahresabschlüsse vom 30.11.2020 bis 30.11.2022) wurden vom Unternehmen Gewinne in Höhe von 1,120 Millionen erzielt.

Im selben Zeitraum erhielt das Unternehmen acht Hilfszahlungen in Höhe von 1,145 Millionen Euro.
Somit stammen die erzielten Gewinne zur Gänze aus den Coronahilfs-Zahlungen.