Den Eklat rund um dem rechtsextremen deutschen Verleger Götz Kubitschek machen die Grünen jetzt parlamentsanhängig.
Den Eklat rund um den deutschen rechtsextremen Verleger Götz Kubitschek macht die Grüne Abgeordnete Eva Blimlinger jetzt zum Fall fürs Parlament.
- Rechtsextreme Demo sorgt für Mega-Stau am Wiener Ring
- Kritik an Sobotka nach Kubitschek-Auftritt im FPÖ-Klub
Götz Kubitschek 2018 bei einer Demo in Chemnitz
In einer Anfrage an Innenminister Gerhard Karner schreibt die Grüne, dass die Demo mit Kubitschek vor der Uni Wien von einem „ausgebildeten Polizisten“ Peter L. angemeldet worden war, der sich bei den FP-Studenten engagiert. Blimlinger will jetzt wissen ob der Mann tatsächlich noch als Polizist Dienst versieht. Auch zur Schlägerei mit Kubitscheks Sohn will Blimlinger Aufklärung. Außerdem hatte die Polizei die rechten Demo-Teilnehmer mit Kubitschek in eine Bim verfrachtet und diese als „Sonderzug“ samt Fahrgäste ohne Halt in den 9. Bezirk eskortiert...
Grünen-Abgeordnete Eva Blimlinger.
Blimlinger fragt dazu: "Welche Absprachen wurden mit den Wiener Linien getroffen, um die rechtsextremen Kundgebungsteilnehmenden mit einer Straßenbahn zu eskortieren?", und: "Welche Maßnahmen setzte die Polizei, um unbeteiligte Fahrgäste in der Straßenbahn vor gewaltbereiten Rechtsextremen zu schützen?" Karner hat jetzt zwei Monate Zeit für eine Antwort.
