Die SPÖ muss sich jetzt mit einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer befassen. Es liegt ein Antrag der Wiener Sektion 8 vor. Über diesen muss aber zuerst die SPÖ Alsergrund entscheiden.
Die Mitglieder des SPÖ-Bundesparteivorstands haben am Wochenende einen Antrag übermittelt bekommen, über den sie eigentlich nicht mehr diskutieren wollten: Die Aufforderung an die Bundespartei, ein Verfahren nach Paragraf 12 Parteistatut gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer einzuleiten, berichtet der Kurier. Der einstige Bundesparteiobmann soll aus der Partei ausgeschlossen werden, verlangt die Sektion 8 aus Wien-Alsergrund.
„Wir haben den Antrag auch zu Informationszwecken an die Mitglieder des Bundesparteivorstands geschickt – allerdings haben wir als Sektion kein ‚Antragsrecht‘, das hat nur die nächsthöhere Ebene, die SPÖ Alsergrund“, schreibt Sektionsleiterin Lea Six laut APA. Auf dieser Ebene sei der Antrag jedoch bisher weder diskutiert noch beschlossen worden.
Entscheidung im Frühling bei der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund
Ob der Antrag auf das Ausschlussverfahren von Bezirksebene an die Bundespartei geht, entscheidet sich voraussichtlich im Frühjahr bei der Jahreskonferenz der SPÖ Alsergrund.
Erwischt Diskussion Babler auf dem falschen Fuß?
Aus der antragstellenden Sektion 8 stammt auch Parteirebell Nikolaus Kowall, der damals den Aufstieg von Andreas Babler zum SPÖ-Chef einleitete, indem er zuerst bei der Mitgliederbefragung antrat und dann den Weg für den Traiskirchner freigab.
Babler muss sich jetzt also mit einem "roten Problem" herumschlagen, anstatt das Feuer auf ÖVP und FPÖ richten zu können. Die Diskussion über Alfred Gusenbauer hatte den Bundesparteiobmann bereits zu Beginn des Jahres erwischt. Als klar wurde, wie sehr der rote Ex-Bundeskanzler in die Signa-Affäre verwickelt ist. Als Aufsichtsrat (Prime und Development), als Beirat (Signa Holding) und als millionenschwerer Berater von Rene Benko.
Babler hält Parteiausschluss nicht für möglich
Andreas Babler erklärte dazu bereits in einem ZIB2-Interview mit Armin Wolf, dass er die Vorgehensweise von Gusenbauer zwar moralisch verurteile, das Parteistatut aber keine Möglichkeit vorsehe, dass es deswegen ein Parteiausschlussverfahren geben könnte.
Gusenbauer sieht keinen Grund auszutreten
Alfred Gusenbauer selbst will nicht aus der SPÖ austreten. In einem Interview auf Ö1 erklärte Gusenbauer, dass er keinen Grund sehe, die Partei zu verlassen.
Die Sektion 8 lässt den Parteistreit jetzt wieder aufleben. Im Medienbericht wird aus dem Antrag zitiert: "Der frühere sozialdemokratische Kanzler Alfred Gusenbauer [hat] sein moralisch und politisch fragwürdiges Engagement bei dem Signa Konzern von Rene Benko, der Geschäfte mit ruinösen Immobilien-Pyramidenspielen betreibt, bereits in seiner Amtszeit sorgsam vorbereitet."
Und: "Ebenso hat er dies mit seinem Engagement für eine pro-russische Nichtregierungsorganisation gehalten, die schon damals erkennbar von "Putins Leuten" geführt (vom ehemaligen Eisenbahn-Chef und christlich-orthodoxem Reaktionär Wladimir Janunkin) und als Propagandainstrument gegen "den Westen" eingesetzt wurde."
Deswegen müsse die SPÖ ihren einstigen Chef Gusenbauer nun ausschließen, so die Sektion 8.
