Kurz-Prozess: Diversion für Glatz-Kremsner

Der Richter spricht

Er erlaubt die Diversion und ersucht Glatz-Kremsner einen Geldbetrag von 104.000 Euro zu überweisen. Sie muss den Betrag innerhalb von 14 Tagen zahlen. Wird der Betrag rechtzeitig gezahlt, ist das Verfahren gegen sie eingestellt. Sie bleibt damit unbescholten.

Auch Staatsanwalt stimmt Diversion zu

Für Glatz-Kremsner wäre Fall damit vorbei. Sie müsste einen Geldbetrag zahlen. Jetzt kommt gleich noch der Richter zu Wort. Die WKStA hat zudem die Verleseung des Aktes beantragt. Dies kann nun einige Minuten dauern.

Es geht weiter

Jetzt spricht die Staatsanwaltschaft, ob eine Diversion möglich ist.

Nächste Pause

DIe Staatsanwaltschaft will sich beraten. In 20 Minuten geht es weiter.

Knalleffekt: Glatz-Kremsner bekommt Diversion

Das ist ein Hammer: Glatz-Kremsner bekommt eine Diversion angeboten. Für sie wird es eine Geldstrafe geben. Für Kurz und Bonelli ist der Prozess für heute vorbei. Sie können nach Hause gehen und müssen am Freitag vor dem Gericht wieder erscheinen.

Jetzt kommt noch Bonelli-Anwalt zu Wort

Es geht wieder um die 'Fake'-Vorwürfe. Er stellt klar, dass es für ihn nicht passend ist, dass nur Screenshots vertauscht wurden. Der Sachverhalt kann heute nicht mehr geklärt werden.

Weiter Schweigen

Weiter geht es mit Frage, die nicht beantwortet werden. Glatz-Kremsner sieht sich seit nunmmehr 20 Minuten den Fragen der Staatsanwaltschaft gegenüber. Beantwortet hat sie noch nichts.

Viele Fragen - keine Antworten

Co-Staatsanwalt Koch stellt viele Fragen, doch Glatz-Kremsner macht von ihrem Recht gebrauch, nicht auszusagen.

Staatsanwalt Adamovic äußert sich zu Fake-Vorwürfen

Bonelli-Verteidiger hatte zuvor ja unterstellt, dass Teil der Anklageschrift "Fake" sein und das Aussagen von Blümel in das Dokument von Löger gerutscht sind. Adamovic hält fest, das beide nahezu ident antworteten, jedoch nicht wortgleich.

Glatz-Kremsner wird mit der Staatsanwaltschaft nicht sprechen

Sie wird bei allen Fragen nicht antworten. Die Fragen werden dennoch gestellt.

Der letzte Vorwurf

Insgesamt gibt es 5 Vorwürfe gegen Glatz-Kremsner. Dieses Mal geht es um den Ibiza-U-Ausschuss. Beim U-Ausschuss sagte sie, sie habe mit Strache niemals über eine Bestellung von Sidlos gesprochen. Auch dort habe sie das einfach zu eng gesehen, weil sie nie mit Strache gesprochen, sondern nur geschrieben habe.

Richter zeigt SMS-Kommunikation

Jetzt zeigt Richter Michael Radasztics die Kommunikation zwischen HC-Strache und Glatz-Kremsner. Sie hält fest, dass sie neben wenigen SMS nicht mit Strache kommuniziert habe. Auf die Frage, ob es nicht politisch sei, wenn der Vizekanzler auf sie zukommen würde, antwortet Glatz Kremsner : "Wahrscheinlich schon".

Jetzt geht es um Sidlo

Glatz-Kremsner habe natürlich gewusst, wer er war. Als klar war, dass er ebenfalls in den Vorstand komme, trafen sie sich auch außerhalb der Sitzungen mehrere Male, "um den Menschen Sidlo kennenzulernen".Eine Strache-SMS "Vielen Dank für deine Hilfe" habe sie so verstanden, dass es darum ging, sich mit Sidlo auch außerhalb der Sitzungen gut zu verstehen.

'Nicht erinnerlich'

Der Richter spricht eine SMS an, bei dem um einen Termin zwischen Schmid und Graf gegangen sei. Glatz-Kremsner fragte bei Schmid nach : "Wie war dein Termin bei G.". Glatz-Kremsners Aussagen nach habe sie sich bei der WKStA-Aussage schlicht nicht mehr an die SMS erinnern können. Auch von einem Hintergrunddeal habe sie nichts gewusst.

'Ja, ich habe Fehler gemacht'

Sie führt weiter, aus das sie bei der WKStA-Befragung sicher Fehler gemacht habe und sich nicht gut genug darauf vorbeitet habe. Absichtlich habe sie aber nie eine falsche Aussage getätigt. Jetzt kommen die Fragen.

Freitag der 13.

Glatz-Kremsner spricht über den Beginn der Corona-Pandemie, die dazu führte das die Casinos ein Drittel der Mitarbeiter, insgesamt 600, entlassen werden musste. Sie selbst spricht davon , enorm unter Druck gestanden zu sein und jeden Tag Krisensitzungen gehabt zu haben.

2018 für Vorstand beworben

Glatz-Kremsner erläuert weiter, wei sie sich 2018 für den Vorstand beworben hatte. Bereits wenige Wochen nach ihrer Bestellung habe es erste Artikel in Medien zu einem möglichen Postenschacher um Sidlo gegeben. Intern habe dies bei den Casinos für Aufregung gesorgt. Nach der Freistellung von Sidlo habe sie dessen Themengebiete übernommen.

"Wollte etwas zurückgeben"

Die Angeklagte führt aus, dass sie niemals in der ersten Reihe sein wollte. 2017 wurde sie dann zur Kurz-Vize. Auch Ministerin wollte sie nie werden.

Glatz-Kremsner bekennt sich nicht schuldig

Gleich in ihrem ersten Statement sagt sie, dass sie sich nichit schuldig bekennen werde. Jetzt fährt sie mit ihrem Lebenslauf fort. Sie spricht davon, das ihr Eintritt in die Lotterien ihr persönlicher "Jackpot" gewesen sei. Ab 2010 wurde sie dann in den Vorstand der Casinos Austria bestellt. 2017 begann ihr politisches Engagment.

Es geht weiter

Jetzt wird es spannend. Die Hauptangeklagte Glatz-Kremsner ist gleich am Wort. Sie hat schon in der Mitte Platz genommen.

Nächste Pause

In 10 Minuten geht es mit der Befragung der Angeklagten weiter.

Anwalt fordert Bonelli-Freispruch

Bonelli-Anwalt führt weiter aus, dass es ihm nicht schlüssig erscheine, dass seinem Mandanten eine Falschaussage unterstellt wird, obwohl andere Befragte wortgleich ausgesagt hätten. Konkret geht es um die Befragten Löger und Blümel. Dann zeigt Suppan in seinem Vortrag, das Löger und Blümel nie wortgleich ausgesagt haben. Es waren schlicht Wortschnippsel von der Aussage Blümels in Aussage von Löger gekommen. "Er habe es nicht geglaubt", so Suppan. Bonelli-Anwalt Suppan wirft die Frage auf, wo die Aufsicht gewesen sei und wie ein solcher Fehler passieren könne. Er spricht von einem Fake und der Strafantragsei deshalb falsch. Wenig überraschend fordert auch er einen Freispruch.

U-Ausschuss als 'Tribunal'

Suppan führt aus, dass der U-Ausschuss als Tribunal gegen Kurz, Bonelli und co. geführt worden wäre. Bonelli wolle seine Sicht der Dinge dann auch noch in seinem persönlichen Statement darlegen. Suppan führt weiter aus, das 70% der Befragungszeit beim U-Ausschuss Themen aus strafrechtlichen Ermittlungen betragen haben. Suppan hatte alle Fragen in % aufgelistet. Die meisten Fragen gab es zum "Shreddern"

Es geht weiter mit Beispielen

Suppan legt weitere für ihn verwirrende Fragestellungen vor. Es geht um Fragestellungen von Ronald Rohrer und Jan Krainer von der SPÖ. Dann folgt ein Frontalangriff auf die WKStA. Bei Themen, an die man sich nicht erinnern könne, messe die Staatsanwaltschaft mit zweierlei Maß.

Und wieder das 'Bedeutungsgehalt'

Auch Suppan erklärt wie bereits zuvor Kurz-Anwalt Dietrich das Bedeutungsgehalt von manchen Bonelli-Aussagen im U-Ausschuss. Er hängt sich an dem Wort "Bestellung" auf. Daraus könne man Bonelli keinen Strick drehen, so Suppan sinngemäß.

Die nächste PowerPoint-Präsentation

Auch Werner Suppan, Anwalt von Bonelli, wartet mit einer PowerPoint-Präsentation auf. Er beginnt mit einem Zitat von Nitsche. Suppan sieht im U-Ausschuss eine Mischung aus Vorwürfen und Fragen.

Dietrich fordert Freispruch von Kurz

Zum Abschluss dann noch die zu erwartende Bombe. Er fordert einen Freispruch von Sebastian Kurz.

Auszüge aus dem U-Ausschuss Protokoll

Dietrich zeigt PowerPoint-Folien, die zeigen sollen, wie schlecht Kurz vor dem U-Ausschuss behandelt wurde. Dabei geht es um Aussagen von Brandstätter, Krisper und Krainer.

Weitere Attacke gegen Schmid

Es wird wieder persönlich. Dietrich erklärt, dass Schmid sogar eine Beugestrafe über sich ergehen ließ, um nicht aussagen zu müssen . Erst nach erneuter Ladung war Schmid vor dem U-Ausschuss erschienen. Dort habe er sich dann fast bei jeder Frage entschlagen. Weiter meint Dietrich, dass Schmid nur gegenüber sich selbst loyal sei, "und sonst niemanden".

Dietrich will Notstandaussage geletend machen

Der Kurz-Anwalt führt aus, das die Notstandsaussage dann getätigt werden kann, wenn sich die Auskunftsperson selbst belastet. Des weiteren zeigt Dietrich eine weitere PowerPoint-Folie mit dem "Unterschungsgegenstand" des U-Auschusses. Hier geht es um politische Absprachen. Sollten die ganzen Themen aus dem Strafrecht stammen, dürfe Kurz auch die Notstandsaussage geltend machen.

Unterschiedliche Behandlung

Dietrich führt aus, dass Kurz im Verhör beim U-Ausschuss nicht so gut behandelt worden wäre, wie der heutige Richter. Dies könne man nicht miteinander vergleichen, so Dietrich.

Dietrich geht auf U-Ausschuss ein

Dietrich wirft vor, dass die Protokollierung der Kurz-Aussagen im U-Ausschuss mangelhaft war. Zudem sagt er weiter, dass die Abgeordneten vor dem U-Ausschuss nicht zur Objektivität verpflichtet sind. Danach wird es sehr juristisch.

Eine andere Wahrheit

Dietrich sagt außerdem, dass es im U-Ausschuss um eine politische Wahrheit und nicht um eine materielle Wahrheit, so Dietrich. Im U-Ausschuss seien Abgeordnete außerdem nicht Objektiv.

Bonelli am Handy

Die Ausführungen des Kurz-Anwaltzs scheinen den Vertrauten des Ex-Kanzler nur wenig zu interessieren, er scrollt seit einigen Minuten auf dem Handy.

Und jetzt der Sideletter

Kurz hatte ja behauptet, er wisse nichts von dem Personal-Sideletter zu wissen – Dietrich sagt jetzt, Kurz habe von der Existenz der Vereinbarung gewusst, aber nichts vom Inhalt – das habe er auch so ausgesagt, behauptete Dietrich.

PowerPoint Präsentation

Kurz-Anwalt Dietrich zeigt die Aussagen von Kurz auf einer PowerPoint-Folie. Darunter führt er jedes Mal den Bedeutungsgehalt der Aussage an. Ob sich die Staatsanwaltschaft davon beeindrucken lässt, ist fraglich.

Causa Aufsichtsrat

Auch in der Frage der Aufsichtsratsbestellung habe Kurz nie bestritten, eingebunden gewesen, er habe sogar diese Frage mit „ja“ beantwortet. Als er genaueres erklären habe wollen, hätte ihn eine Neos-Mandatarin unterbrochen. Allerdings sagt Kurz später, dass er die Aufsichtsräte nicht ausgewählt habe – das hätten auch die Aufsichtsräte so ausgesagt.

Kurz will nicht Nein oder 'Na' haben

Jetzt die entscheidende Passage: Neos-Mann Brandstätter fragt, ob Kurz nie mit Schmid über dessen Bewerbung als Öbag-Chef gesprochen habe.

Kurz sagt: „Nein, ….“ Und will das jetzt als Widerspruch gegen Brandstätters „falsche“ Frage als „Na „gedeutet gewissen.

Und obwohl Kurz gesagt habe er habe mit Schmid mehrfach darüber gesprochen habe, behaupte die WKStA jetzt dass Kurz nie mit Schmid gesprochen habe.

Dietrich führt weiter aus, das derjenige der sich am meisten für Schmid eingesetzt habe, Thomas Schmied selbst gewesen sei. Kurz habe Schmid aber auf jeden Fall für einen fähigen ÖBAG-Chef gehalten.

.

Dietrich geht auf Schmid los

Dietrich wirft jetzt Aussagen von Kurz und Schmid an die Wand und versucht jetzt Schmids Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Dass Kurz Schmid bereits 2017 den Job als Öbag-Chef versprochen habe sei „nicht plausibel“. Schließlich habe Schmid eigentlich in den Privatwirtschaft gehen wollen. Dietrich zeigt dazu Aussagen von Kurz aus dem U-Ausschuss, als er von Helmut Brandstätter befragt worden war.

'Lost in Translation'

„Die Aussagen von Sebastian Kurz waren richtig, insofern die Fragen richtig waren“, sagte Dietricht. Die WKStA interpretieren die Aussagen von Kurz, entfernt sich aber vom eigentlichen Bedeutungsgehalt. Die WKStA sei „lost in Translation.“

Kurz wirkt entspannt

Zu Beginn des Prozesses wirkte der Ex-Kanzler verständlicherweise angespannt. Jetzt sitzt er, mit seinen Händen verschränkt in seinem Sessel und lauscht den Ausführungen seines Anwalts.

Kurz-Anwalt Dietrich greift an

Der hatte ja zu Beginn mit einem Befangenheits-Antrag gegen den Richter für Aufsehen gesorgt – er macht eine Art Video-Präsentation. Und er startet mit Attacken gegen die WKstA, die offensichtlich „den Akt nicht kennen“. So könne man auf falsche Fragen nicht falsch antworten, man müsse sie gar nicht beantworten.

Jetzt kommt Kurz-Anwalt Dietrich

Es wird spannend: Jetzt ist Kurz-Verteidiger Otto Dietrich am Wort. Er hat auch nach einem HDMI-Kabel verlangt, möchte also etwas auf der großen Leinwand präsentieren.

Eine andere Geschichte

Kollmanns Ausführungen sind spannend: GK werde sich nicht schuldig bekennen, aber auch Ihre Fehler eingestehen. Das ist eine andere Geschichte als die Kurz-Verteidigung die die WKSTA angreift.

Glatz-Kremsner bekennt sich nicht schuldig

Glatz-Kremsner ist von dem Verfahren sehr betroffen, so Kollmann. Sie sei Pensionistin und habe keine Posten mehr inne. Wie der Anwalt meint, habe sie damals dieser Situation nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die nötig gewesen wäre.

Kollman sagt, man müsse akzeptieren, dass man auch Dinge vergessen kann. GK habe eben versucht sich kleiner zu machen als sie gewesen, sei. Und dann eine Art Schuldeingeständnis: Das SMS über die Sidlo-Bestellung sei eben da. Aber: „Sie wollte eben Schaden vom Unternehmen fernhalten.“

Zum Abschluss meint Kollmann, seine Mandantin werde sich nicht schuldig bekennen.

Völlig überlastet - und Fehler

Der Anwalt erzählt dann von der Covid-Krise der Casinos und den 600 Kündigungen, und wir merken was der Anwalt will: Sie sei damals – zur Zeit der WKStA Vernehmung am 29. Juni 2021 - ebenfalls völlig überlastet gewesen. Wenn sie Fehler gemacht habe, werde sie dafür die Verantwortung übernehmen. Im September 2021 habe dann eine noch schwierigere Situation gewesen.

Kollmann referiert über das schwere Leben seiner Mandantin

Glatz-Kremsner sei ein Vorbild für Frauen in der Wirtschaft gewesen, aber auch Vorbilder machen Fehler, so der Verteidiger. Auch ihr Tage habe nur 24 Stunden und die Woche nur 7 Tage gehabt. Ihr Kopf sei wegen vielen anderen Dingen "voll gewesen".

Finanzministerium abgelehnt

Kollmann erzählt, wie Glatz-Kremsner 2017 den Posten der Finanzministerin unter Kurz abgelehnt habe – sie sei eben eine Frau der Wirtschaft gewesen. Dann schildert Kollmann, wie GK die Casinos übernommen habe – und dass die Casino durch das Ibiza-Video ins Gerede gekommen sei.

Glatz-Kremsner hätte Finanzministerin werden können

Das sagt ihr Anwalt Kollmann. Sie habe das Angebot aber abgelehnt, da sie niemals in der ersten Reihe sein wollte. Die Rolle als ÖVP-Vizeparteichefin werde überschätzt, sie wollte nie in die erste Reihe.

Es geht weiter

Es wird fortgesetzt. Jetzt ist Lukas Kollmann, Anwalt von Glatz-Kremsner am Wort. Er spricht davon, dass seine Mandantin eine erfolgreiche Karriere bei den Casinos hingelegt hat. Mit 55 Jahren sei sie erst der ÖVP beigetreten.

Pause von 45 Minuten

Der Richter unterbricht die Sitzung für 45 Minuten, danach ist die Verteidigung am Wort.

Kurz soll sich am besten heute äußern

Adamovic: „Es geht um Postenbesetzungen und politische Vereinbarung. Die Involvierung ist nicht strafbar, es ist aber sehr wohl ein Strafdelikt, dass die Angeklagten gegenüber dem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben.“

Kurz versuche jetzt einen Spagat: „Einerseits sage Kurz, er habe stets die Wahrheit gesagt, andererseits beruft er sich auf einen Aussage-Notstand, für den er selbst bewusst falsch ausgesagt haben will. Kurz soll sich hier und jetzt dazu äußern.“

Abschließende Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft

Gleich ist der erste große Punkt der Tagesordnung geschafft. Adamovic fasst nun noch einmal die Anklage zusammen. Er erklärt erneut, dass die Angeklagten vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben sollen. Der Sachverhalt soll nun vor Gericht geklärt werden. Die Beurteilung bleibt dann eine politische, so Adamovic. Kurz versuche einen Argumentationsspagat, so Adamovic. Was er damit meint? Kurz habe immer die Wahrheit sagen wollen. Auf der anderen Seite soll Kurz einen Aussagenotstand angeführt haben. Also eine Falschaussage, um sich nicht strafbar zu machen. Für Adamovic passe dies aber nicht zusammen.

Kein Aussage-Notstand

Es müsse objektiv eine konkrete Gefahr einer Strafverfolgung geben, erklärt Ankläger Koch. Da hätte es um konkrete strafbare Handlungen gehen müssen – das sei aber nie der Fall gewesen. Kurz Aufträge an Schmid oder der Einfluss auf Postenbesetzungen sei nicht strafbar. Es seien in diesen Causen auch nie Verfahren eingeleitet worden. Selbst die Besetzung des Aufsichtsrates mit ÖVP-Spendern als „Dank für die Spende“ sei nicht strafbar gewesen. Keiner der Angeklagten könne sich deshalb auf Aussage-Notstand berufen.

Außerdem könne sich nur jener auf Aussagenotstand berufen, der bewusst falsch ausgesagt habe, richtet er Kurz „ganz klar“ aus.

Was ist eine Falschaussage

Der Co-Staatsanwalt erklärt, dass nur eine vorsätzliche Falschaussage strafbar ist. Bereits der Versuch korrekt auszusagen sei nicht strafbar, auch wenn man nicht die Wahrheit sagen würde.

Juristische Ausführungen

Er wird in den kommenden Minuten die juristischen Rahmenbedingungen für das Verfahren erklären. Dabei kommt es zu einer Gefühlsregung von Kurz. Bei der Erläuterung, was denn eine Straftat sei, dreht sich Kurz zur Seite, lächelt verschwitzt und schüttelt den Kopf.

Kurz als "Würschtel"

Der Ex-Kanzler habe sich „sehr wortreich“ gerechtfertigt, es seien nur einige von vielen Entscheidungen gewesen – im Übrigen habe alle Entscheidungen Löger getroffen und dass sich Schmid mit der Unterstützung von Kurz gebrüstet habe. Schmid sei aber ein enger Vertrauter von Kurz gewesen.

Kurz habe zudem behauptet, dass die Nichtbestellung von Wolf in den Öbag-Aufsichtsrat ein Beweis gewesen sei, dass er keinen Einfluss genommen habe. „Was wäre ich denn für ein Würschtel als Bundeskanzler, wenn ich den Wolf will, aber er es nicht wird.“

Erst die Kommunikation von Wolfs Handy habe aber gezeigt was wirklich passiert sei.

Warnung an Löger und Blümel

Adamovic ortet zudem abgesprochen Aussagen der früheren Kurz-Vertrauen Gernot Blümel und Hartwig Löger, diese seien aber nicht strafbar gewesen, weil beide Beschuldigte gewesen seien. Dies werden aber im aktuellen Prozess nicht der Fall sein, warnte Adamovic die beiden Ex-Politiker.

Ein Kommen und Gehen

Während der Verhandlung herrscht ein reges Kommen und Gehen. Der Saal ist immer wieder einmal komplett voll, dann verlassen wieder einige Medienvertreter den Saal. Auch Gespräche werden leise geführt. Spannend: Auch Kurz und Bonelli stecken immer wieder den Kopf zusammen und flüstern sich Sätze zu. Was die beiden genau inmitten des Gerichtssaals zu besprochen haben, bliebt uns aber verborgen.

Kronzeuge Schmid

Schmid sei schon deshalb glaubwürdig, weil bei Falschaussagen sein Kronzeugenstatus in Frage stehe. Im Gegensatz zu anderen Aussagen wie von Löger seien diese später nicht widerlegt worden.

Mehr als Indizienkette

Im Zentrum von alledem stehe Thomas Schmid. Es gebe außerdem Chats von Schmid, Löger und Wolf. „Das Puzzle sei so zusammengesetzt, dass alles klar am Tisch liege.„

Es sei „keine Indizienkette sondern ein Beweisring“, so Adamovic, der beschreibt, dass Kurz von Anfang an Personalangelegenheiten wie die Aufsichtsratsbestellung selbst machen wollte, und sich das in der gesamten späteren Kommunikation ebenfalls zeigte.

Kurz habe sich „in sehr viele weniger wichtige Postenbesetzungen eingemischt“, etwa in Kabinetten oder bei JVP-Freunden.

Schmid: „Es gibt in der Republik keine einzige Entscheidung, die die ÖVP treffen konnte, die nicht von Sebastien Kurz getroffen wurde.“

'Kurz hatte Entscheidungswalt'

Wie der Staatsanwalt gegen Ende seiner Ausführungen sagt, habe Kurz die Entscheidungsgewalt nicht nur gehabt, sondern diese auch durchgesetzt. Dazu zitiert Adamovic die Aussage von Thomas Schmid. Er sagte aus, dass jede Personalentscheidung "in Österreich" von Kurz entschieden worden wäre.

Falschaussage wegen 'neuem Stil'?

Adamovic führt weiter aus, dass die Fragen von den Angeklagten sehr wohl verstanden wurden, sie aber bewusst keine korrekten Angaben gemacht hatten. Wie der Staatsanwalt weiter ausführt, habe Kurz deshalb gelogen, um sich der politischen Verantwortung zu entziehen. Es solle kein schlechtes Licht auf den "neuen Stil" werfen. Spannend: Strafbar wäre das Zugeben einer solchen Beeinflussung bei Postenbesetzung nicht gewesen.

'Kurz wusste es'

Es sei davon auszugehen, wer eine Falschaussage mache, dies auch vorsätzlich geschehe. Hinweise etwas auf Irrtümer oder Erinnerungslücken seien nicht da. Kurz wusste, dass seine Aussagen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen.“

Auch die Zielrichtung der Fragen sei den Angeklagten bewusst gewesen.

Auch Bonelli war eingebunden

Auch Bonelli sei eingebunden gewesen und sei im Auswahlverfahren stets dabei gewesen. Bonelli habe zum Beispiel Kern selbst vermittelt. „Alles musste von Kurz freigegeben werden“.

Die Involvierung von Kurz habe Bonelli also bestritten, im U-Ausschuss habe er behauptet, der Finanzminister habe alleine entschieden.

Weitere Falschaussage: Auch Bonelli habe vom Sideletter gewusst, und habe gewusst, dass Schmid Öbag-Chef werden sollte.

Vierter Punkt: Bonelli habe entgegen seinen Aussagen sehr wohl die Besetzung des Kabinetts von Hartwig Löger gewusst. Als Schmid Öbag Chef wurde habe Bonelli die Fäden gezogen – „auch das hat der Freigabe durch Kurz bedurft“.

Weitere Vorwürfe

Im Gegensatz zu Kurz, der die Verlesung des Staatsanwalts nahezu regungslos zur Kenntnis genommen hatte, ist dies bei Bonelli anders. Er schüttelt immer wieder den Kopf, wenn neue Vorwürfe verlesen werden.

Auch Bonelli Drahtzieher wie Kurz

Bonelli sagte die Entscheidung der Aufsichtsräte der ÖBAG sei vom Finanzministerium getroffen worden.

Adamovic wirft Kurz 'Unwahrheiten' vor

Zum Schluss wirft der Staatsanwalt Kurz noch vor seine Aussagen seien "unwahr". Damit ist die Anklageverlesung von Kurz zu Ende. es geht jetzt weiter zu Bonelli.

Kurz Einflussnahme

Adamovic schildert penibel den Streit zwischen ÖVP und FPÖ über den Sidletter, den Kurz im U-Ausschuss nicht zu kennen behauptete. Strache war sauer, dass sich die ÖVP nicht daran halte. Kurz sei immer beteiligt gewesen. Bei einer Sitzung sei es auch um die Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrates mit Siegfried Wolf gegangen. Hier habe Kurz direkt mit Wolf kommuniziert, weil Wolf weiter nicht abkömmlich war, sollte nur ein interimistischer Vorsitzender bestellt werden.

Während der Kandidat Schmids schon im Auto saß, habe Kurz die Sache umgeworfen und stattdessen Helmut Kern durchgesetzt. Löger habe nicht einmal das Pouvoir gehabt, den Wolf-Platzhalter zu bestimmen . „Die Entscheidung hat Kurz selbst getroffen“ und weiter: Kurz hat seine Rolle nicht nur heruntergespielt, sondern geleugnet. „Das sind keine harmlosen Halbwahrheiten, das sind Unwahrheiten.“

Es geht wieder um den Sideletter

Der Staatsanwalt fährt fort, dass Löger und Schmid Personalvorschläge machen konnten. Alle Personalentscheidungen mussten aber von Kurz abgenickt werden.

Nicht nur den ÖBAG-Chef, auch den Aufsichtsrat habe Kurz bestimmt. Ein weiterer Anklagepunkt sei, dass Kurz die Kenntnis eines Sideletters von ÖVP mit FPÖ über Personalbesetzung geleugnet habe, auch das sei „falsch“.

WKStA: Kurz zog alle Fäden

Kurz habe sogar mit Schmid besprochen, wie man verfrühte Medienberichte verhindern könne. Schmid habe dann gebeten, ihn nicht zu einem Vorstand ohne Aufsichtsräte zu machen. Kurz. „Kriegst eh alles was du willst“

Was laut WKStA falsch war

Adamovic betont, es gehe um die Tonaufnahme und nicht um das Protokoll.

Kurz wurde gefragt ob er in die Schmid-Bestellung eingebunden gewesen sei, Kurz habe das verneint, er habe keine entsprechenden Handlungen gesetzt. „Diese Aussage ist falsch, Kurz beauftragte Schmid mit der Umstrukturierung und hat ihm zu verstehen gegeben, dass er sie leiten soll.“

'Cooler Deal'

Adamovic führt aus, dass sich Kurz durch die Bestellung von Schmid als ÖBAG-Chef Einfluss sichern wollte. Im damaligen Regierungs-Sideletter stand, dass die Aufsichtsräte lediglich von der ÖVP bestimmt werden. Darunter soll es dann nach einem Schlüssel aufgeteilt werden. Kurz habe sich auch das alleinige Nominierungsrecht gesichert.

Es geht um die ÖBAG

Kurz und Bonelli wurden im U-Ausschuss zu Postenbesetzungen befragt. Der Wert der Bundesbeteiligungen sei damals bei 30 Mrd. gelegen.

Staatsanwalt Adamovic hebt hervor, dass die Abgeordenten nicht aufklären wollten. Die Abgeordneten wollten nicht aufklären was im Gesetz steht, sondern ob es Einflüsse auf den Fimamzminister gab. „Heute wissen wir, die gab es.“ In den Ausschussprotokollen der Angeklagten findet sich kein einziges Wort davon", so der Staatsanwalt.

Jetzt geht es um Kurz und Bonelli

Es wird jetzt noch spannender. Kurz wurde im U-Ausschuss zu Postenbesetzungen der ÖBAG befragt. Hier wirft ihm die Staatsanwaltschaft eine Falschaussage vor.

Woher weiß die Staatsanwaltschaft von Terminen

Die Antwort ist für die Angeklagte wohl besonders bitter. Die Staatsanwaltschaft habe belastende Chats gefunden und zudem habe Thomas Schmid Glatz-Kremsner bei seiner Zeugenaussage belastet.

Glatz-Kremsner sagte bei der Vernehmung, sie habe keine Wahrnehmung, wer ihre Bestellung befürwortet habe. Dabei gab es die Unterstützung von Schmid, Löger und der ÖVP-Spitze und GK habe das bewusst, so der Staatsanwalt.

So erschien Kurz im Gerichtssaal

© TZOE Fuhrich

© TZOE Fuhrich

Keine Diversion angeboten

Jetzt erklärt Koch, warum Glatz-Kremsner keine Diversion angeboten wurde. Er erläutert, dass eine Falschaussage vor Gericht kein Kavaliersdelikt sei und eine durchaus erhebliche Strafe auf eine Falschaussage stehe.

Koch führt weiter aus

Der Co-Staatsanwalt führt weiter aus, dass sich Glatz-Kremsner für Sidlo eingesetzt habe, weil sie wusste, dass es um ihre eigene Karriere ging.

Glatz-Kremsner förderte Sidlo

„Glatz-Kremsner (GK) wusste 2019, dass Sidlo Wunschkandidat von FPÖ-Strache war und hat die Bewerbung Sidlos unterstützt.“ Was hat sie gesagt? „Sie habe keine Wahrnehmung zu Sidlo, außer dass er Bezirksrat war und keine Wahrnehmung zu Strache und Sidlo habe“ Sie wolle mit der Bestellung Sidlos nichts zu tun haben. „Es gibt aber Chats von Strache, in dem er sich für die Unterstützung bedankt.“ Strache schreibt später von einer Zustimmung von GK. GK habe sogar eine positive Referenz für Sidlo beim Personalberater abgegeben.

Erste Vorwürfe der Falschaussagen

Glatz-Kremsner war Casinos-Chefin, dann Casag-Chefin, stellvertretende ÖVP-Chefin und ÖVP-Verhandlerin bei ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen. Sie war Schnittstelle zur Politik und hatte enge Verbindungen zu Thomas Schmid. Ihr wird eine Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vorgeworfen. Hier in einem Fall. Bei der Casinos-Affäre werden ihr fünf Falschaussagen vorgeworfen.

GK sagte, sie habe keine Informationen zu einem Termin zwischen Löger und Graf. Laut Koch gab es Treffen der beiden im Novomatic-Forum. Der gemachte Vermerk wurde GK bei der Befragung vorgehalten.

GK sagte, sie habe keine Information von einem Termin von Finanzminister Löger mit Novomatic-Chef Graf, bei dem es um die Berufung von FPÖ-Mann Sidlo in den Vorstand ging. Tatsächlich hat sie den Termin gekannt. Gesagt habe sie, dass sie davon nicht einmal gewusst habe. „Das ist falsch“. Es gab eine Nachricht an Schmid am nächsten Tag gegeben: „Wie war der Termin bei G.“

Co-Staatsanwalt Koch ergreift das Wort

Er spricht davon, dass nicht ein einzelnes Wort dafür ausschlaggebend sei, ob eine Falschaussage vorliege, sondern ob die gesamte Aussage im Kontext wahr oder falsch sei. Auch spricht er über "Chats" und dass diese bei vielen Verfahren mittlerweile eine große Rolle spielen.

Anklagevortrag an alle gerichtet

In diesem Verfahren geht es um zwei Handlungsstränge. Die Vorgänge waren sehr komplex. Der Staatsanwalt spricht davon, dass nicht alles sauber abgelaufen sei. Es gehe um die Casinos-Affäre und um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef.

Adamovic erklärt weiter, wie wichtig die Wahrheitspflicht ist: „Angelogen wurden aber nicht die Abgeordneten, sondern die Öffentlichkeit.“

Wahrheitspflicht ist zentraler Grundsatz...

… erklärt Adamovic und eine Falschaussage sei vor einem U-Ausschuss genau so strafbar wie vor einem U-Ausschuss. Denn es gehe um die Kontrolle der Regierung, zitiert er die Geschäftsordnung des Nationalrates.

Verweigert dürfe die Antwort nur dann werden, wenn man sich selbst strafrechtlich belaste.

Die Wahreitspflicht sei zentral, sagt Adamovic, denn der U-Ausschuss sei auf wahrheitsgemäße Aussagen angewiesen, denn viele Vorgänge seien nicht in Akten festgehalten.

Jetzt spricht der Staatsanwalt

Adamovic wirft allen dreien Falschaussage vor. Er spricht davon, dass die Ermittlung der Wahrheit in solchen Verfahren das Hauptaugenmerk habe. Alle drei Angeklagten wird das Vergehen der falschen Beweisaussage vorgeworfen, alle hätten „zu mehreren Gegenständen Geschehnisse geschildert, die im Widerspruch zu den tatsächlichen Ereignissen stehen, viel öfter haben sie Ereignisse geleugnet.“

Glatz-Kremsner soll zudem in Vernehmungen der Ermittlungsbehörde nicht die Wahrheit gesagt haben, so der Staatsanwalt.

Auch Bonelli muss nach vorne

Der dritte Angeklagte spricht ebenfalls und sagt er habe keine Vorstrafen. Nach der Aufnahme der Daten ist das kurze Bonelli-Intermezzo auch schon wieder zu Ende. Es geht weiter mit dem Staatsanwalt.

Jetzt kommt Kurz in die Mitte

Es werden auch bei ihm nun die Daten durchgegangen. Große Überraschungen sind nicht zu erwarten. Kurz meint, er sei aktuell Unternehmer. Welche Einkünfte er hat, habe er zusammengeschrieben. Den Ausdruck übergibt er nun dem Richter. Zu Verbindlichkeiten möchte Kurz nichts sagen. Vorstrafen habe er keine.

Es geht weiter

Glatz-Kremsner muss sich nun in die Mitte begeben. Sie ist Hauptangeklagte in dem Verfahren.

Geschäftliche Beziehungen

Der Richter streitet ab, dass es ein Freundschaftsverhältnis zu Pilz gibt. Er spricht davon, dass es im Eurofighter-Verfahren sehr wohl eine geschäftliche Beziehung gegeben habe, aber von einer freundschaftlichen Beziehung könne keine Rede sein, so der Richter. Zudem habe er die letzten Jahre auch keinen Kontakt zu Pilz gehabt.

Er habe auch nie eine Oberstaatsanwältin zum Verlassen des Zimmers aufgefordert.

Richter weist den Antrag ab

Wenig überraschend weißt der Richter den Antrag ab. Radasztics spricht davon, dass er völlig unabhängig an die Sache herangehen werde. Er sei dem Gesetz, dem Amt und nicht einer Person verpflichtet.

Radasztics zitiert die Befangenheitsgründe, und spricht persönliche Beziehungen an, das sei ein ganz wesentlicher Grund, allerdings sei Pilz keine Prozesspartei.

"Jeder Richter hat Beziehungen zu Verwandten oder Freunden, und jede dieser Personen eine Meinung. Diese Meinungen interessieren mich nicht, meine Aufgabe ist die eines unparteilichen Richters, ich bin dem Gesetz, meinem Amt und mir selbst verpflichtet. Meinungen von Freunden können nicht zum Ausschluss eines Richters führen", so der Richter.

Staatsanwalt spricht

Jetzt meldet sich der zweite Anwalt Suppan, er vertritt Bonelli. Anwalt Kollmann (Glatz-Kremsner) will dazu nichts sagen.

Adamovic meint, dass die vorgetragenen Vorwürfe hier nicht überprüft werden können. Er ersucht die Antragssteller eine Art von Dokumentation vorzulegen. Kurz-Anwalt Dietrich kann jetzt keine Dokumentation vorlegen.

Dietrich will Vernehmung des Richters

Jetzt wird es wirklich wild: Kurz-Anwalt Otto Dietrich will den Richter vernehmen, um die Kontakte zu Pilz zu klären.

Anwalt erhebt aber keinen Strafantrag

Dietrich spricht davon, dass ein Treffen mit Pilz und die Weitergabe von Informationen nicht strafrechtlich relevant sei. Pilz soll in einem U-Ausschuss gesagt haben, er werde vom Staatsanwalt gebeten, ihm Unterlagen in der Eurofighter-Causa zu übergeben.

Der Richter – damals noch Staatsanwalt – habe sich zudem mit Pilz zu einer Zeugenvernehmung getroffen, obwohl er aufgefordert worden sei, das Zimmer zu verlassen. Pilz habe dann Infos aus dem Gespräch mit Radasztics verwertet. Dietrich greift den Richter direkt an: „Ich erhebe keinen strafrechtlichen Vorwurf gegen Sie, die Datenweitergabe hat aber Oppositionsarbeit gegen Sebastian Kurz ermöglicht und war Grundlage einer parlamentarischen Anfrage"

Erste persönliche Attacken: Kurz-Anwalt zieht Pilz-Karte

Dietrich schießt gegen den Richter und sieht ein Freundschaftverhältnis zu Pilz. Freundschaftliche Beziehungen zu einer Prozesspartei seien ein Befangenheitsgrund. Gegenstände der Befangenheit ergeben auch aus seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in der Eurofighter-Causa und der Beziehung zum Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Pilz habe sogar ein Buch gegen Kurz geschrieben.

Dietrich führt weiter aus

Er spricht von Befangenheit unf führt aus, dass nicht einmal der Anschein erweckt werden sollte, das der Richter befangen sei. Dietrich erklärt, dass die Teilnahme eines befangenen Richter das Verfahren ungültig sei, die Objektivität sei zu prüfen und es reiche der Anschein, dass das Gericht nicht objektiv ist. Dietrich verweist jetzt auf mehrere Präzedenzfälle, es reiche die Gefahr der Befangenheit.

Kurz-Anwalt spricht und es gibt den ersten Knalleffekt

Miss- und Beifallskundgebungen sind auch nicht erlaubt, auch die Telefone müssen abgedreht haben. Der Richter erklärt, dass der Prozess mitgeschnitten wird, auch in den Pausen, zur Unterstützung der Schriftführerin.

Dann gleich der erste Knalleffekt: Kurz-Verteidiger Dietrich meldet sich zu Wort. Er bringt einen Nichtigkeitsantrag und Befangeheitsantrag gegen den Richter.

Es geht los!

Richter Radasztics erläutert zu Beginn einige allgemeine Dinge. Er wünscht allen einen Guten Morgen.

Kurz ist da!

Sichtlich entspannt kommt der Ex-Kanzler in den Saal. Mit ihm erscheint auch sein Anwalt Otto Dietrich. Zur Erinnerung: Hauptangeklagte ist Ex-ÖVP-Vize Bettina Glatz-Kremser. Der Richter ruft die „Strafsache Bettina Glatz-Kremnser und andere“ auf und bittet die Fotografen und Kameraleute aus dem Saal

Richter Radasztics betritt den Saal

Es ist komplett still im Gerichtssaal als der Richter den Saal betritt. Er nimmt Platz, auf Kurz, Bonelli und Glatz-Kremser warten wir noch.

Gleich geht es los!

Für 9:30 ist der Verhandlungsbeginn anberaumt. Ganz zu Beginn wird der Richter Michael Radasztics sprechen. Ob Kurz heute vor Gericht zu Wort kommt, ist noch unklar, aber er hat ja ohnehin bereits vor dem Verfahren gesprochen.

Verfahren wird von einem Einzelrichter geführt

Das Strafverfahren gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird vor dem Wiener Straflandesgericht von einem Einzelrichter geführt. Das ergibt sich aus dem Delikt, das Kurz bzw. seinen Mitangeklagten Bernhard Bonelli und Bettina Glatz-Kremsner zur Last gelegt wird - in diesem Fall falsche Beweisaussage. Anders als in einem Verfahren vor einem Schöffen- oder einem Geschworenengericht entscheidet also nur ein einziger Richter über Schuld und Strafe.

Laut Strafprozessordnung sind Einzelrichter am Landesgericht vor allem dann zuständig, wenn die Strafdrohung des betreffenden Delikts einerseits ein Jahr Freiheitsstrafe übersteigt (darunter wäre ein Einzelrichter am Bezirksgericht zuständig) und andererseits fünf Jahre Freiheitsstrafe nicht übersteigt. Das trifft auf die falsche Beweisaussage mit einer Strafdrohung von bis zu drei Jahren zu. Daneben sind Einzelrichter am Landesgericht noch für bestimmte Verfahren zuständig, die ihnen explizit zugewiesen sind (z.B. Nötigung, gefährliche Drohung).

Das hat Kurz soeben gesagt:

"Es handelt sich um ein Zusammenspiel von Politik und WKStA; die Abgeordneten haben mich befragt, um danach Anzeige zu erstatten, die WStA hat daraufhin meine Aussagen: immer dort wo es zwei Auslegungen gab diese immer zu meinen Ungunsten ausgelegt."

"So wurde aus einem 'Na', das als Widerspruch gemeint war ein 'Nie' und ein 'Nein'."

"Ich hoffe als Unternehmer und Familienvater auf ein faires Verfahren und gehe davon aus, dass es gut für mich ausgeht "

Kurz gibt eine Erklärung ab

"Ich hoffe auf ein faires Verfahren und dass sich die Vorwürfe als falsch herausstellen."

© gü

Enormer Andrang - kein Platz für weitere Interessierte.

Gerichtssprecherin Christina Salzborn: "Es macht keinen Sinn, ohne Reservierung zur Verhandlung zu kommen. Wir haben nicht die Kapazitäten, um Leute, die kurzfristig kommen wollen, im Saal unterzubringen."

© APA

Kurz beantragte vor Prozess-Beginn Freispruch

Der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat vor dem Beginn seines Prozesses wegen falscher Zeugenaussage einen Freispruch beantragt. In einer dem Richter übermittelten Gegenäußerung seines Anwalts werden mehrere Gründe aufgeführt, warum der Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über das Ziel hinausschieße. Es handle sich "nicht einmal um sachliche und objektive Begründungen, sondern um eine bloße Anhäufung von Scheinargumenten".

Auf 20 Seiten argumentiert Kurz, der durch Anwalt Otto Dietrich vor Gericht vertreten wird, warum er im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht falsch ausgesagt habe. Ihm wird vorgeworfen, er hätte als Auskunftsperson im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft nicht die Wahrheit gesagt.

Kurz stößt sich in der Gegenäußerung, die der APA vorliegt, etwa am Strafantrag selbst. Im Gegensatz zu einer Anklageschrift, wie sie bei größeren Strafandrohungen eingebracht wird, müsse ein solcher nämlich gar keine Begründung enthalten. "Mehr als ungewöhnlich" sei es daher, dass der Strafantrag, der insgesamt 108 Seiten umfasst, "99 Seiten gesetzlich nicht erforderliche, weitwendige Begründungen enthält". Auch für die Angeklagten sprechende Beweisergebnisse würden nicht beachtet. Ein solches Vorgehen widerspreche nicht dem Objektivitätsgebot, befindet Kurz.

Soeben hat der Ex-Bundeskanzler das Gebäude betreten.

© oe24

© oe24

Alles wartet auf Kurz

Jeden Augenblick wird der Ex-Kanzler erwartet. Hier warten die Fotografen auf ihn.

© scg

Wie lange dauert der Prozess?

Für die Verhandlung gegen insgesamt drei Angeklagte sind bisher drei Termine bis zum 23. Oktober anberaumt. Kurz hatte bereits in einer schriftlichen Gegenäußerung einen Freispruch verlangt. Der ehemalige Bundeskanzler wird möglicherweise erst am zweiten Verhandlungstag, dem Freitag, ausführlich zu Wort kommen, sollten die Eröffnungsvorträge der WKSA und der drei Verteidiger länger dauern.

Worum geht es eigentlich?

Sebastian Kurz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Wegen des gleichen Delikts angeklagt sind mit Kurz auch die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner sowie der Ex-Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli. Alle Angeklagten beteuern ihre Unschuld.

Glatz-Kremsner betritt das Haus.

Die ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner ist mit ihrem Anwalts-Team angekommen. Sie gilt gilt als Erst-Angeklagte.

© scg

Willkommen aus dem Landesgericht.

Schon seit 7.30 Uhr stauen sich die Journalisten vor den Eingängen. Offizieller Einlass in den Saal ist erst um 9 Uhr. Alles wartet auf das Erscheinen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

© APA

18 Zeugen

Zeuginnen und Zeugen sind vorerst noch keine geladen - zu deren Befragung werden wohl weitere Verhandlungstermine ab November vonnöten sein. Die WKStA hat in ihrem schriftlichen, über 100 Seiten umfassenden Strafantrag die Befragung von nicht weniger als 18 Zeuginnen und Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung beantragt. Kurz und Bonelli wird von der WKStA vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung der ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt.

Kurz kommt wohl erst am Freitag zu Wort

Für die Verhandlung gegen insgesamt drei Angeklagte sind bisher drei Termine bis zum 23. Oktober anberaumt. Kurz hatte bereits in einer schriftlichen Gegenäußerung einen Freispruch verlangt. Der ehemalige Bundeskanzler wird möglicherweise erst am zweiten Verhandlungstag, dem Freitag, ausführlich zu Wort kommen, sollten die Eröffnungsvorträge der WKSA und der drei Verteidiger länger dauern.

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Heute beginnt der Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Straflandesgericht Wien. Ihm wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Wegen des gleichen Delikts angeklagt sind mit Kurz auch die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner sowie der Ex-Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli.