Affären
Jetzt fix: Sondersitzung zu Causa Schmid am 2. November
24.10.2022Die von SPÖ und FPÖ beantragte Sondersitzung wird erst auf die kommende Woche stattfinden.
Das Tauziehen hat nicht lange gedauert, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat am Ende entschieden: Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 2. November erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ. Die beiden Oppositionsparteien wollen die vor kurzem öffentlich gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft thematisieren und fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer.
Wollten SPÖ und FPÖ schon am Dienstag bzw. am Donnerstag tagen, so beharrten die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne auf kommende Woche. Da es keine Einigung gab, entschied am Ende der Präsident - natürlich im Sinne der ÖVP.