Die Prüfer von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fanden Ungereimtheiten bei Teilorganisationen aber auch bei Partei-Kampagnen.
Es geht konkret um die Rechenschaftsberichte von ÖVP und FPÖ aus dem Jahre 2021 - der RH erstattete mehrfach Anzeigen beim Unabhängigen Parteiensenat (UPTS).
Zunächst einmal zur ÖVP: Hier hält der RH fest, dass die Bundespartei ihren Rechnungsabschluss korrigieren musste - ein mehr als ungewöhnliche Vorgangsweise. 2021 - damals waren Parteispenden noch einigermaßen uneingeschränkt erlaubt - nahm die ÖVP 574.135,03 Euro an Spenden ein.
Daran stieß sich der RH aber nicht, Anzeigen beim UPTS setzte es in vier Punkten:
- Seniorenbund: Weiterhin sind die Prüfer der Ansicht, dass der Seniorenbund Teil der Partei ist und deswegen dessen Finanzen ausgewiesen werden mussten. Wir erinnern uns: Während der Corona-Krise hatte der Seniorenbund Corona-Hilfen erhalten, die Parteien an sich nicht zustehen. Das Verfahren läuft jetzt schon in der zweiten Instanz.
- Landjugend: Ähnlich ist die Lage bei der „Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend“: Auch sie hätten zur Partei gehört - und auch die Jungbauern mussten Covid-Förderungen zurückzahlen.
- Symbolische Miete. Weiters orten die Prüfer eine unzulässige Spende. weil die ÖVP in Perchtoldsdorf nur einen symbolischen Mietzins in einem Gemeindegebäude zahlt.
- Spenden. Außerdem wurden zwei Spenden zu spät gemeldet.
Die FPÖ wurde in gleich drei Punkten beim UPTS angezeigt:
- FPÖ Graz. Hier wird bereits durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Für den Rechnungshof besteht der Verdacht, dass der Gemeinderatsklub der FPÖ Graz Wahlkampfkosten und andere Auslagen In Höhe von 111.020,59 Euro bezahlt hat, die tatsächlich von der Partei FPÖ Graz (und nicht vom Klub) zu bezahlen gewesen wären. Was eine unzulässige Spende wäre.
- Svazek-Kampagne. Ebenfalls peinlich: Der FPÖ Landtagsklub bezahlte eine Kampagne für Landesarteichefin Marlene Svazek, die eigentlich die Landespartei hätte zahlen müssen, hier geht es um 12.418,06 Euro. Das Argument der Blauen, die Kosten seien ohnehin 50:50 zwischen Klub und Partei aufgeteilt worden, wies der RH zurück: Anzeige. In der Salzburger FPÖ hieß es, der UPTS habe seinerzeit keinen Grund für eine Verurteilung gesehen - das habe man der Partei auch in einem Schreiben mitgeteilt.
- Facbook-Kampagne. Auch in OÖ geht es um eine Kampagne für den dortigen Klubchef Herwig Mahr, die der Klub bezahlte. Hier hat der UPtS das verfahren zwar eingestellt - Kraker lässt jetzt neue Verdachtselemente vorlegen.
Die Anzeigen liegen jetzt beim UPTS., der auch empfindliche Geldstrafen verhängen kann.
