KPÖ-Chefin überstimmt: Jetzt hängt Israel-Flagge doch in Graz

Nun hängt sie doch: Nach tagelanger Diskussion und einem dringlichen Antrag in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Graz hängt jetzt am Grazer Rathaus zum Zeichen der Solidarität eine israelische Flagge. Die KPÖ und Bürgermeisterin Elke Kahr hatten sich gegen diese ausgesprochen und als sichtbares Zeichen lediglich den Uhrturm und das Rathaus in den Farben Israels beleuchten wollen. Die ÖVP hatte dennoch einen Antrag für die Flagge eingebracht und eine Mehrheit geschafft.

KPÖ: "Israel-Flagge nicht im Supermarkt"

KPÖ-Gemeinderat Max Zirngast hatte am Donnerstag gemeint, dass "alle Initiativen der Stadt Graz für Deeskalation und für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben, gegen die Dehumanisierung ganzer Menschengruppen von der KPÖ befürwortet werden. Das Hissen einer Nationalflagge ist in diesem komplexen Konflikt allerdings nicht das richtige Zeichen."

Der Sprecher von Bürgermeisterin Kahr hielt es im Vorfeld sogar für unwahrscheinlich, dass Graz überhaupt eine Israel-Flagge kaufen könne: "Die Frage ist, ob das noch überhaupt aktuell ist, bis wir eine israelische Flagge bekommen. Die kann man nicht im Supermarkt kaufen", sagte der Sprecher. Bei der Ukraine habe man eine Ausnahme gemacht, „die Flagge musste aber extra besorgt werden“. 

Andere Parteien überstimmten die Kommunisten

Neben der KPÖ hatte sich auch KFG-Gemeinderätin Astrid Schleicher gegen die Flagge ausgesprochen. Die Stimmen der anderen Parteien brachten dennoch eine Mehrheit. Der Abstimmung war eine tagelange Diskussion auf Landes- und Stadtebene vorausgegangen.

Verstärkter Polizeischutz vor Grazer Rathaus

Nach dem Vorfall am vergangenen Wochenende beim Wiener Stadttempel wurde die Flagge am Grazer Rathaus am Montag auch von der Polizei bewacht. 

Israel-Flagge in Salzburg zum dritten Mal heruntergerissen

Auch in Salzburg wurde am Sonntag eine Israel-Flagge heruntergerissen - das geschah in Salzburg bereits zum dritten Mal binnen nur elf Tagen .

Israel-Fahne in Linz nach Palästina-Demo erneut zerstört

Entrüstet reagierte auch der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger auf die neuerliche Zerstörung der vor dem Alten Rathaus am Linzer Hauptplatz gehissten israelischen Fahne. Diese wurde am Sonntag, im Anschluss an eine friedlich verlaufene Pro-Palästina-Kundgebung im Volksgarten, heruntergerissen und zerstört.

Flagge mit Füßen getreten

Ein Video der Polizei zeigt, dass in Linz drei Jugendliche an dem Akt von politisch motiviertem Vandalismus beteiligt waren. In dem Mitschnitt ist auch zu sehen, wie die Fahne zu Boden geworfen und mitunter mit Füßen getreten wird.
Wie bereits vergangene Woche, als die Fahne schon einmal heruntergerissen worden war, verurteilt Bürgermeister Klaus Luger diese Tat auf das Schärfste.

Linz hat am Montag eine neue Israel-Fahne gehisst

Die Stadt Linz hat heute, Montag, erneut eine israelische Fahne gehisst, welche ein symbolischer Akt der Stadt Linz mit der von den Terroranschlägen der Hamas betroffenen israelischen Bevölkerung ist.

„Einmal mehr stelle ich mich als Bürgermeister der Friedensstadt Linz entschieden gegen jegliche Form von Gewalt, Ausgrenzung und der Herabwürdigung von staatlichen oder religiösen Symbolen. Unsere Stadt ist ein Ort der Vielfalt und der freien Meinungsäußerung. Akte von blinder, politisch motivierter Zerstörungswut sind in einer freien Gesellschaft nicht tolerierbar. Gleichzeitig bedanke ich mich bei der Polizei, die durch ihr souveränes Auftreten die pro-palästinensische Kundgebung im Volksgarten in geordneten Bahnen ablaufen ließ und die Ermittlungen – gestützt durch umfassendes Videomaterial der Tat – umgehend aufgenommen hat“, so Luger.