Nachdem der deutsche rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek in den FPÖ-Klubräumen auftrat, gibt es Kritik an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (FPÖ). Der hätte das laut Hausordnung offensichtlich verhindern können.
Eklat. Götz Kubischek gilt nicht nur als Ikone der deutschen Rechtsextremen – der Mann hat zudem nach antisemitische Äußerungen und Relativierung des Holocaust einen einschlägigen Ruf. Nachdem die Uni Wien eine Veranstaltung der FPÖ-Studenten mit Kubitschek verhindert hatte, gab es Freitag turbulenten Szenen vor der Uni, wo es – unter Beteiligung des Deutschen sowie dessen Sohnes – auch zu Rangeleien mit linken Demonstranten kam. Danach lud die FPÖ den Deutschen in ihren Klub ins Hauptgebäude des Parlaments.
Der Eklat hat jetzt ein Nachspiel: Es gibt Kritik an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der laut Hausordnung Kubitschek den Zutritt verweigern hätte können. Schließlich profiliert sich Sobotka stets als Kämpfer gegen Antisemitismus.
Das steht in der Hausordnung des Parlaments
Sobotka hätte laut Hausordnung (§ 2, Abs. 6.) die Möglichkeit gehabt, "zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit bzw. der Würde der parlamentarischen Körperschaften" Kubitschek den Zutritt zu verweigern.
Anfrage und Präsidiale. Neos-Mandatarin Stephanie Krisper: „Sobotka ist gut darin, in ruhigen Zeiten lange Reden zu laborieren, wenn es darauf ankommt, äußert er sich nicht. Typisch.“ Kritik kam auch von SP-Mandatarin Sabine Schatz, die sich „schockiert“ zeigte: „Mit solchen Veranstaltungen versucht die extreme Rechte, den politischen Diskurs bewusst zu verschieben, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Mit dem geplanten Auftritt an der Universität soll versucht werden, rechtsextreme Ideologien in einen wissenschaftlichen Kontext zu setzen. Ich bin froh, dass die Universität Wien hier rasch agiert und die Veranstaltung untersagt hat“, erklärt Schatz
Die SPÖ wird die Causa in der Präsidiale ansprechen, die Neos planen Parlaments-Anfrage vor allem zu den Auseinandersetzungen vor der Uni.
Sobotkas Sprecher war für oe24 nicht erreichbar.
Rechte fuhren mit eskortierter Bim davon
Dabei sorgte vor allem für Aufsehen, dass die Polizei für die rechten Demonstranten eine Straßenbahn leerräumten, im Zuge einer "Sonderfahrt" ging es in den 9. Bezirk. Laut Wiener Linien war das notwendig, weil Gegendemonstranten die Straßen blockiert hätten.
