Russen-Zeuge gegen Schmid beantragt

Viele Anträge der Verteidigung abgelehnt

Der Richter weist viele Anträge der Verteidigung ab, unter anderem den Antrag auf Vorlage der "Krone"-Redakteur-Chats. Das könnte eine Umgehung des Redaktionsgeheimnisses bedeuten.

Jetzt entscheidet der Richterüber die Beweisanträge

Die Befragung von Kurz durch den Richter endet.

Fragen der WKStA an ihn wollte Kurz erneut nicht beantworten.

Kurz spricht über Schmid

War das Misstrauen im Oktober 2021 schon so groß, fragt der Richter.

Kurz sagt: "Ich wollte Thomas Schmid nie in meinem Kern-Team, in meinem Inner-Circle haben."

Viele aus seinem Umfeld seien kritisch gewesen. Kurz habe das lange anders gesehen, aber auf diese Stimmen geachtet.

"Mit der Anordnung der Hausdurchsuchung sind mir und den Rechtsanwälten Dinge aufgefallen, die schwer erklärbar waren."

Er habe kein Vertrauen mehr zu Schmid gehabt, weil er sich ab Oktober 2021 seltsam verhalten habe.

Der Richter fragt Kurz: "Wissen Sie noch, wer das Foto der Chatnachricht aufgenommen hat?"

Kurz weiß es nicht mehr. Bonelli ruft nach vorne, ich habe das Foto gemacht.

Kurz: "Geladene Stimmung damals"

Der Richter fragt Kurz zu einer Nachricht von Schmid, die er nach einem Interview in der ZIB2 erhalten hatte.

Schmid gratulierte ihm darin zu seinem Auftritt.

"Sie bekamen dann diese Nachricht von Schmid. Warum haben Sie diese abfotografiert?"

Kurz sagt: "Das war damals eine geladene Stimmung. Ich hatte damals zum ersten Mal das Gefühl, dass sich Schmid etwas zu Schulden hat kommen lassen."

Kurz wird befragt

Richter bittet Kurz, in der Mitte Platz zu nehmen

Bonelli geht zurück an seinen Platz. Kurz kommt nach vorne.

Unterstützung der SPÖ war in unseren sonstigen politischen Aktivitäten kein Ziel

"Die Unterstützung der SPÖ war in unseren sonstigen politischen Aktivitäten kein Ziel", bekennt Bonelli. Aber Schmid sei das in "seinem Mikrokosmos" wichtig gewesen.

So wurden auch Arbeitnehmervertreter im ÖBAG-Aufsichtsrat akzeptiert.

Es gab aber noch ein "Telekom-Problem".

In der alten ÖIAG waren 5 Arbeitnehmervertreter und 10 Kapitalvertreter.

Damals konnte die Arbeiterkammer bestimmen über die Arbeitnehmervertreter.

Dem wurde nicht nachgegeben.

Um die Zustimmung der SPÖ zu bekommen - in 2. Lesung, was relativ ungewöhnlich war - gab es diesen Abänderungsantrag, der bestimmt, dass nicht der Arbeitnehmervertreter aus der Telekom-Holding gewählt wird, sondern aus einer der Töchter. So wurde es Werner Luksch. Zur Zufriedenheit von Katzian, sagt Bonelli.

Die Forderungen der FPÖ

Bonelli resümiert: Schiefer wollte einen 2. Vorstand und Aufsichtsräte.

Thomas Schmid habe dann drei Lösungs-Varianten gehabt.

Weiterverhandeln und auf Sideletter beharren.

2. Vorstand akzeptieren.

Die Aufsichtsräte der FPÖ akzeptieren - diese 3. Variante kam zustande, davon informierte Schmid dann Blümel, sagt Bonelli.

Bonelli zeigt eine Zeitschiene zur ÖBAG

Bonelli spricht im Gerichtssaal

Strafsache gegen Sebastian Kurz und Magister Bernhard Bonelli, Großer Schwurgerichtsaal, bitte eintreten", sagt der Richter.

Bonelli redet schnell und klar: "Ich schaue gerne in die Details hinein, versuche zu verstehen, ob Dinge passiert sind, die mir damals gar nicht so bewusst waren."

Bonelli hat Folien mitgebracht.

Zuerst: "Es ist dem Staatsanwalt nachzusehen, es ist nicht seine Kernkompetenz.

Der Papst wird seit hunderten Jahren mit zwei Drittel Mehrheit gewählt."

(Nicht einstimmig, wie Staatsanwalt am Vormittag sagte).

Gelächter im Gerichtssaal.

"Herr Magister Schmid, Sie haben es hinter sich"

Der Richter dankt: "Herr Magister Schmid, vielen Dank fürs Kommen. Sie haben es hinter sich."

Schmid verlässt den Gerichtssaal.

Bevor er durch die Tür links hinten im Saal geht, pustet er noch einmal tief aus.

Nach einer Pause will der Richter Kurz befragen.

Noch zwei Fragen - dann kommt Kurz-Befragung

Suppan fragt nach wiederhergestellten Chats. Hat Schmid diese weitergegeben?

"Mein Anwalt gab noch Chats an Benko und an Wolf. Aber das habe ich nicht selbst gemacht.

Mein Anwalt hatte meine Erlaubnis dafür", sagt Schmid.

"Gut, dann sammas bald"

Der Richter lässt eine Frage zu verschiedenen Versionen der Schmid-Schiefer-Vereinbarung nicht zu, weil diese am Montag schon in gleicher Form von der Verteidigung gestellt worden ist.

Suppan: "Gut, dann sammas bald"

Er fragt weiter, ob Schmid Bonelli gefragt habe, ob er mit bestimmten FPÖ-nahen Aufsichtsräten einverstanden wäre.

Schmid sagt, er habe nachgefragt. Aber bei Blümel.

Suppan: Wie lief ihr Job im Finanzministerium?

Der Anwalt fragt: Wie arbeiteten Sie Generalsekretär des Finanzministeriums mit den einzelnen Abteilungen zusammen?

Schmid: Ich möchte Sie auf die damalige Geschäftsordnung verweisen.

Einmal im Monat gab es eine große Besprechung mit dem Minister.

Suppan: "Wie hat die Beteiligungsabteilung vor 2017 gearbeitet? Waren Sie da schon eingebunden?"

Schmid: "Vor 2017, unter Finanzminister Schelling, war ich schon eingebunden."

Schmid berichtet jetzt, wie die Projektgruppe 2017 eingerichtet wurde für eine neue Staatsholding.

Suppan: "Vor 2017. Also schon vor der Regierungsbildung von Schwarz-Blau."

Schmid: Meine Chats waren oft satirisch, humoristisch

Schmid: Meine Chats waren oft satirisch, humoristisch. Es gab auch keinen Plan, dass sich ein Staatsfonds an österreichischen Medien beteiligen sollte.

Ob er so etwas aber einmal geäußert habe?

Schmid erinnert sich nicht.

Wollte sich Schmid an der Kronen-Zeitung beteiligen?

Kurz-Anwalt Suppan fragt Schmid, ob er sich mit der ÖBAG an der Kronen-Zeitung beteiligen wollte?

Der Richter bittet Schmid um eine kurze Antwort.

"Haben Sie sich gegenüber Krone-Journalisten Pandi geäußert, sich zu 25% an der Krone beteiligen zu wollen?"

Einspruch der WKStA.

Der Richter lässt die Frage zu.

Frage zu Krone-Verleger Dichand

Suppan fragt Schmid: "Haben Sie sich mit Krone-Verleger Dichand über eine mögliche Bestellung von Wolf ausgetauscht."

Schmid bejaht.

Unruhe im Gerichtssaal

Anwalt Dietrich kommt mit Laptop nach vorne zu Suppan, um ihm ein weiteres Chat-Dokument zu zeigen.

"Herr Kurz, Sie sind jetzt nicht dran"

Der Richter bremst Kurz ein, der etwas sagen will.

Suppan fragt Schmid: "Haben Sie Kurz informiert, dass man die Krone erst überzeugen muss, wenn man Wolf zum Aufsichtsratschef macht?"

Schmid: "Diesbezüglich habe ich keine Erinnerung."

Suppan legt einen Chat zur Krone vor:

"Wegen Moser - Achtung wegen Pandi und Dichand. Die müssen dann noch überzeugt werden."

Richter mit Schelte gegen Suppan

"Bitte lassen sie die süffisanten Einwürfe“, ermahnt der Richter den Anwalt. Die Stimmung im Landesgericht ist angespannt.

Jetzt befragt der 2. Kurz-Anwalt Schmid

Werner Suppan befragt jetzt Schmid.

Drei Zeugen zum "Bewerbungsgespräch" von Schmid beantragt

Kurz-Verteidiger Otto Dietrich beantragt die Ladung von drei neuen Zeugen.

Sie wüssten Details über das "Bewerbungsgespräch" Schmids in Amsterdam im heurigen Sommer.

Der Zeuge Schmid habe ihnen gesagt, dass ihn die WKStA unter Druck setze - anders als hier im Gerichtssaal.

Ein Banker in London habe den Lebenslauf weitergeleitet an die zwei Männer, die die Schmid-Aussage in einer eidesstaatlichen Erklärung bestätigten.

Einer der beiden Geschäftsmänner hat seinen Wohnsitz in St. Petersburg in Russland.

Paukenschlag: Russen-Zeuge gegen Schmid beantragt

Kurz-Anwalt Otto Dietrich beantragt weitere Zeugen.

Sie sollen beweisen, dass Schmid falsche Angaben gemacht habe.

"Ich habe den ganzen Tag weniger unterbrochen, als der Staatsanwalt jetzt"

Geplänkel im Gerichtssaal. Dietrich sagt, "Herr Rat, ich habe den ganzen Tag weniger unterbrochen, als der Staatsanwalt jetzt".

Er spricht den Schmid-Chat an: "Oh Gott, reisen wie der Pöbel."

"Andere Ideologien, fuck that" und den Schmid-Jammer, dass er keinen Diplomatenpass mehr habe - all diese Chats beantragt Otto Dietrich.

Schmid: Keine Erinnerung

Dietrich zitiert einen Chat: Wer gibt Änderungswünsche der spö der spö?

Was bedeutet das?

Schmid: Ich habe keine Erinnerung daran.

Hintergrund: Das ÖBAG-Gesetz wurde 2018 nicht nur von den damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen, sondern auch mit den Stimmen der SPÖ.

Im November 2018 schrieb Schmid an Katzian: "Haben jetzt Formulierung".

Wovon weiß Schmid nicht mehr, er nimmt an vom Abänderungsantrag.

Weiterer Chat an Katzian: "Du musst mir SPÖ zur Zustimmung bringen."

Was Katzain dann getan habe, sagt Schmid nicht.

Die SPÖ habe zugestimmt, antwortet Schmid.

Schmid sagt: "Sie haben mir nicht zugehört, Herr Kollege"

Dietrich hält ihm weitere Katzian-Chats vor. Es geht um Unternehmen wie Verbund und CASAG und deren Rolle in der ÖBAG.

Dann wird er auch nach der Rolle der Telekom gefragt.

Schmid sagt einmal zu Dietrich: "Sie haben mir nicht zugehört, Herr Kollege"

Anwalt will Chats herbeischaffen lassen

Dietrich stellt den Antrag, dass weitere Chats herbeigeschafft werden, die in einem Artikel vorkommen.

Im Chat schrieb Schmid:

"Und Betriebsrat. Weg damit.

Und diese Öbib-Leute gleich mit."

"Wer sind diese Leute, die Sie weghaben wollten", fragt Dietrich.

Schmid erinnert sich nicht an die Nachricht, entschuldigt sich aber zugleich bei den Leuten, die "gute Mitarbeiter" gewesen seien.

Er habe aufgrund der kleinen Mitarbeiterzahl der ÖBAG keinen Betriebsrat gewollt.

Kurz-Verteidiger Otto Dietrich nimmt Schmid in die Mangel

Der Prozess geht weiter.

"Schwachsinn, Kabarett"

25 Fragen habe ich noch, sagt Otto Dietrich.

Nach ihm werde auch Werner Suppan noch 20 Minuten brauchen, um Schmid zu befragen.

Pause!

Weiter geht es um 17:30 Uhr.

Beim Hinausgehen aus dem Gerichtssaal hört man Schmid-Verteidiger Roland Kier sagen: "Kabarett" und "Schwachsinn".

Namenslisten und Schablonen

Schmid werden mehrere Dokumente vorgelegt, etwa eine Liste mit Namen.

Schmid weiß nicht mehr, ob diese Liste von ihm gekommen sei.

Was hat Schmid alles gelöscht?

"Man hat immer etwas gelöscht", antwortet Schmid auf Frage des Kurz-Verteidigers, ob er alle Chats gelöscht habe.

Er habe schon zuvor immer wieder gelöscht. Als dann die Gerüchte einer Hausdurchsuchung aufkamen, habe er "breite Löschungen" vorgenommen.

Schmid dachte, er habe alles gelöscht.

Bis die ersten Medienberichte mit seinen Chat-Nachrichten auftauchten.

Schmid bekennt:"Ich habe sehr sehr lange nicht gewusst, wie viel die IT-Experten wiederherstellen können".

Richter will nach Schmid noch einmal Kurz befragen

Aktuell befragt der Kurz-Verteidiger Schmid.

Danach will der Richter noch einmal Ex-Kanzler Sebastian Kurz befragen.

WKStA Befragung fertig, jetzt befragt Kurz-Verteidiger Schmid

Schlüssel für den Vertrauensbruch Schmids mit Kurz

Oberstaatsanwalt Adamovic fragt Schmid nach Schlüsselmomenten zum Vertrauensbruch mit Kurz.

Thomas Schmid wiederholt: Kurz wollte die Katzian-Chats und gab sie heraus. Auch wenn er sich später entschuldigt hatte, das sei ein Schlüsselmoment für seinen Vertrauensbruch mit Sebastian Kurz gewesen.

Schmid über das berüchtigte "Kasterl"

Warum hatte Schmid damals die Chats überhaupt? Er habe seine Geräte, darunter das "Kasterl" (Router, auf dem die Chats gespeichert wurden, eine Apple Time Capsule) von der WKStA zurückbekommen und mit einem IT-Profi mehrere Chats wiederherstellen können.

Kurz hat sich mir gegenüber entschuldigt

Schmid habe Kurz auf dessen Drängen seine Chats mit Wolfgang Katzian gegeben.

Unter der Bedingung, dass dieser sie nicht weitergibt.

Er wollte sie nur selber lesen, für sich allein, sei ihm von Kurz versichert worden.

Später habe sich Kurz bei Schmid entschuldigt, weil die Katzian-Chats an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Das war 2021.

Jetzt geht es um den Nachfolger von Schmid

Schmid war Kabinettschef im Finanzministerium. Als er ging, wollte er einen anderen Nachfolger als den Kandidaten, den Löger präferierte.

Weiterer Verlauf des Prozess-Tages

Der Richter sagt, dass nach der WKStA auch noch die Verteidigung einzelne Kontrollfragen stellen könne.

Dann können die Angeklagten noch Stellung nehmen und dann gebe auch noch Fragen an Kurz.

"2,5 bis drei Stunden noch, dann sollte es für heute beendet sein", erklärt der Richter.

Lob des Richters

Bitte unterbrechen Sie sich nicht gegenseitig, sagt der Richter.

"Wobei gesagt werden muss, dass Sie heute sehr diszipliniert waren."

Und ergänzt: "Man muss auch Loben zwischendurch."

Es geht weiter - ohne Schriftführerin

Die Protokollierung der Verhandlung erfolgt jetzt mittels Wort- und Bild-Aufnahmen, sagt der Richter.

Kurze Pause: Richter bittet Verteidiger und Staatsanwälte zu sich

Beratung mit dem Richter

Schmid widerspricht Löger

Der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger sagte als Beschuldigter bei der WKStA aus, er könne sich nicht erinnern, über den Schmid-Schiefer-Deal informiert worden zu sein.

Schmid widerspricht Löger heute: "Er hat es unterschrieben und in den Tresor gelegt".

Schmid hielt Blümel und Kurz auf dem Laufenden

Schmid sagt, Kurz und Bernd Brünner, dessen ehemaliger Generalsekretär im Kanzleramt, seien über den Schmid-Schiefer-Deal zu Postenbesetzungen "nicht erfreut" gewesen. Weil es - verschriftlicht - den Anschein des Postenschachers gab. Dennoch habe man es dann fixiert und im Tresor verstaut.

Diese Vereinbarung dürfe "nie das Licht der Welt erblicken", hieß es aus dem Kanzleramt, sagte Schmid.

Schmid gibt an, auch Blümel über die Verhandlungen informiert zu haben. Schiefer habe Norbert Hofer informiert. Blümel und Hofer haben die Regierungskoordination innegehabt. Erst später habe Schmid auch seinen direkten Chef, den damaligen Finanzminister Löger, in Kenntnis gesetzt.

"In einer idealen Welt bräuchte es keine schriftlichen Deals"

Schmid sagt, immer noch zur Vereinbarung mit Arnold Schiefer über Postenbesetzungen für ÖVP-nahe und FPÖ-nahe Kandidaten befragt: "In einer idealen Welt bräuchte es keine schriftlichen Deals".

Er habe dies aber schließlich getan. Um dem damaligen freiheitlichen Koalitionspartner Sicherheit zu geben.

Richter fragt öfter zu Schmids "Aktenstudium"

Schließen Sie diese Aussage aus ihrem Aktenstudium, ist das interpretativ, oder haben Sie das früher selbst so wahrgenommen, fragt der Richter Schmid. Schon zum wiederholten Mal.

Schmid sagt: Zum einen aus dem Aktenstudium und dem, was er daraus schließt, teils hat er vieles selber wahrgenommen.

Schmid erinnert sich aber nicht mehr an alles, was in den Chats gesagt wurde.

Es waren immerhin über 300.000.

Der Deal zwischen Schiefer und Schmid

Wie kam es zur schriftlichen Schiefer-Schmid-Vereinbarung über Postenbesetzungen?

War FPÖ-Verhandler Schiefer nicht gegen schriftliche Vereinbarungen, nach dem Motto "Jedes Schriftl ein Giftl?", fragt Richter Radasztics den Zeugen. Das sei zwar der Fall gewesen, sagt Schmid, aber die FPÖ habe sich über den Tisch gezogen gefühlt und die Idee, die Übereinkunft zu verschriftlichen, habe dann Schmid vorgebracht, um den Blauen Vertrauen in den Deal zu geben.

Die zwei WKStA-Staatsanwälte tauschen Platz

Die Staatsanwälte der WKStA tauschen Platz.

Zuerst haben sie dafür eine Pause bei Richter Radasztics erbeten.

Der meinte: "Das kriegen wir auch so hin."

Weiterhin kommt es immer wieder zu Gesprächen zwischen den Angeklagten Kurz und Bonelli und ihren Verteidigern.

Schmid: "Ich war sicher, dass mich Kurz unterstützt"

Was meinte Schmid mit dem - bereits am Montag getätigten Ausspruch - das "Backing" von Kurz zu haben?

Es ging um den Öbag-Alleinvorstand, sagte Schmid.

Er sei sich sicher gewesen, dass Kurz ihn unterstütze, deshalb habe er begonnen, sich auf die Bewerbung vorzubereiten.

Auch bei den Gesprächen mit FPÖ-Verhandler Schiefer habe er dieses "Backing", diese Rückendeckung von Kurz, gehabt.

Kameras lauern vor der Schmid-Tür

Bis zuletzt warten Kameraleute, Filmer und Fotografen darauf, dass sich die Tür links hinten im Saal öffnet. Aus dieser Tür kommen Schmid und sein Verteidiger. Aber erst, als der Richter wieder zur Verhandlung aufruft und bittet, das Filmen zu unterlassen.

Trotzdem filmen einige noch den glattrasierten Schmid, der ernst und zügigen Schrittes nach vorne marschiert.

"Das war durchaus ernst gemeint, dass das Filmen einzustellen ist", betont der Richter.

Die Kameraleute verlassen den Saal.

Es geht weiter.

Erneut eine kurze Pause

Schmid verlässt gleich den Gerichtssaal. Wie er am Publikum vorbeigeht, müht er sich ein freundliches Nicken ab. 30 Sekunden später folgt ihm sein Anwalt Roland Kier. Auch Kurz und Bonelli ziehen sich zurück mit ihren Anwälten. Bald geht es weiter.

Schmid nervte Kurz

Schmid erzählt, dass er Kurz von Wolfs Steuerthemen berichtet habe - aber das habe Kurz gar nicht von ihm hören wollen. Er sei Kurz zum Teil mit seinen Themen auf die Nerven gegangen.

"Wolf hat immer wieder bei mir interveniert"

Hatten Sie Bedenken, was die Integrität von Wolf angeht, fragt der Staatsanwalt den Zeugen.

Schmid sagt: "Ich habe ihn erlebt bei seinen Steuerinterventionen im Finanzministerium. Wo er nicht gerade zimperlich gewirkt hat."

Schmid sagt, er hatte Zweifel, ob Wolf ein guter Aufsichtsratschef gewesen wäre.

Kurz-Verteidiger emotional: "Falsche Vorhalte!"

Die WKStA spricht jetzt über ein Telefonat zwischen Löger und Wolf. Thema. Jobs in der ÖBAG.

Da springt Kurz-Verteidiger Walter Suppan auf.

Empört, laut und emotional sagt Suppan, dass der Vorhalt nicht stimme, es sei da um verschiedene Telefonate gegangen. Und: Die WKStA solle "aus dem Akt vorhalten und nicht aus Schnipseln" - weil der Vorhalt nicht aus dem Originalakt stammt.

Auch der zweite Verteidiger von Kurz, Otto Dietrich sagt, dass der Vorhalt der WKStA falsch sei.

Russland-Sanktionen als Problem, schon 2018

Schon im Oktober 2018 traf der Industrielle Sigi Wolf den damaligen Finanzminister Hartwig Löger. Es sei um den ÖBAG-Chefposten gegangen, sagt Schmid. Auch ein "großes Problem" seien die Russland-Sanktionen gewesen. Wolf habe eine Lösung dafür gesucht.

Schmid: Der große Chef ist Putin

Schmid sagt zu einem Chat, in dem es um eine Dienstreise nach St. Petersburg mit dem damaligen OMV-Chef Rainer Seele geht, und in dem die Rede ist, dass auch Kurz und der "große Chef" dabei sind, das folgende:

"Der große Chef ist Putin."

Dann sagt Schmid, er wisse aber nicht, woher er das mitbekommen habe, dass mit "Großer Chef" Putin gemeint ist.

Sigi Wolf zum Bundeskanzler: "Du musst"

Die WKStA hält Schmid jetzt Chats des Industriellen Sigi Wolf vor.

"Wolf sprach sehr direkt mit Kurz", sagte Schmid.

Wie war Siegfried Wolf im Austausch?, fragt die WKStA.

Mit Kurz war Wolf gut bekannt, sagt Schmid. Er selbst habe immer wieder mit Wolf zu tun gehabt und Wolf war es immer sehr wichtig, zu betonen, wie gut er mit Kurz sei.

In einem Chat schreibt Wolf an Kanzler Kurz "Lieber Sebastian" und weiter unten "Du musst..."

Norbert Hofer mache "klar, wohin die Reise geht, du musst das auch tun".

Thema war die Strukturierung und Besetzung der neuen Staatsholding, so Schmid.

Wolf war Aufsichtsratschef der alten Öbib gewesen, der Vorgängerin der Staatsholding ÖBAG, die 2019 gegründet wurde.

Schmid fragt WKStA: Was ist mit Löger-Daumen gemeint?

Der Staatsanwalt spricht jetzt über einen Chat von Schmid mit Kurz, in dem er diesen bat, "bald" wegen des Aufsichtsrats der ÖBAG zu reden. Schmid bat Blümel um ein "OK" zu Posten-Vorschlägen, Blümel antwortete, er werde mit ihm reden.

Blümel hatte dazu ausgesagt, dass er Schmid damit vielleicht "einen erweiterten Löger-Daumen" geschickt habe.

Schmid fragt den Anwalt der WKStA: Was ist mit Löger-Daumen gemeint?

Der Staatsanwalt schildert: Löger meinte mit dem "Daumen hoch"-Emoji so viel wie "Lass mich in Ruh".

Weiter geht es!

Die Fotografen und Kameraleute verlassen den Saal.

Kurz und Bonelli setzen sich.

Die WKStA befragt Schmid weiter zu seinen umfangreichen Chats - Nachrichten an Bonelli, Löger und Blümel werden gezeigt.

Jetzt taucht Sobotka in den Schmid-Chats auf

Zuletzt gibt es einen Schmid-Chat, in dem Wolfgang Sobotka (ÖVP) auftaucht.

Es geht um ein Gespräch mit Wolfgang Sobotka. Mit ihm habe man aber keine Aufsichtsrats-Mitglieder abstimmen müssen, sagt Schmid. Er habe einmal eine Sitzung mit Sobotka gehabt, wo dieser sagte, dass Personalpolitik in Unternehmen wichtig sei.

Der Richter sagt: "Jetzt sind wir bei möglichen Interventionen des Herrn Sobotka, die allenfalls in ein anderes Verfahren gehören würden. Fragen dazu lasse ich hier nicht zu."

Pause bis 13:20 Uhr.

Schmid und Anwalt Roland Kier verlassen sofort den Gerichtssaal, sprechen auf dem Weg zum Ausgang miteinander.

Kurz - er spricht mit Suppan - und Bonelli - er blickt auf sein Handy - verlassen wenig später den Saal.

Schmid schießt auch gegen Bonelli

"Es gab eine enge Abstimmung zwischen Öbag-Aufsichtsratschef Helmut Kern und Bonelli.

Das war der übliche Prozess, wie wir gearbeitet haben", sagt Schmid aus.

Anwalt bezweifelt Relevanz der WKStA-Fragen

Die WKStA fragt zu Personalia, über die sich Schmid und Bonelli im März 2019 unterhielten.

Kurz-Anwalt Suppan bezweifelt die Relevanz der WKStA-Fragen.

"Zu dem Zeitpunkt, an dem sich diese Chats abspielten, war der ÖBAG-Aufsichtsrat schon besetzt.

Und um dessen Besetzung geht es doch in diesem Verfahren", so Suppan.

Der Oberstaatsanwalt kontert: "Für die Verteidigung war sogar ein Ereignis im Sommer 2023 in Amsterdam relevant."

Gemeint ist: Die Verteidigung brachte am Montag die eidesstaatliche Erklärung von zwei Geschäftsmännern vor. Schmid habe ihnen bei einem Bewerbungsgespräch heuer im Sommer gesagt, er habe sich von der WKStA unter Druck gesetzt gefühlt. Der Richter ließ die Erklärung nicht zu. Die Frage ist, ob die beiden Geschäftsleute als Zeugen in diesem Prozess aussagen werden.

Schmid sieht seine Chats auf Bildschirm vor sich

Zeuge Thomas Schmid sitzt in der Mitte auf einem Tisch direkt vor dem Richter.

Sein Anwalt Roland Kier sittzt in der ersten Reihe, aber ganz weit außen, fast direkt an der linken Wand.

Auf dem Tisch vor sich hat Schmid einen gekippten Bildschirm, auf dem ihm seine vielen Chats noch einmal vorgehalten werden.

Immer wieder blickt er darauf, wenn er dem Staatsanwalt antwortet.

Für die anderen im Gerichtssaal werden die Chats auf die große Leinwand projiziert.

WKStA liest viele "Chat-Man"-Nachrichten vor

Konkret geht es um Namen für Aufsichtsräte, die von Managern oder ÖVP-Politikern besetzt werden sollten.

Die WKStA liest viele Chats vor, in denen "Chat-Man" Schmid über diese Themen mit Löger, Blümel und seiner Assistentin gesprochen hat.

Es sind viele Seiten an Chats, die dazu projiziert werden. Von Schmid, der jetzt Kronzeugenstatus erlangen will, wurden mehr als 300.000 Nachrichten beschlagnahmt.

Wildes Durcheinander-Reden von Verteidiger und Staatsanwalt

Es gibt eine Diskussion darüber, ob ein bestimmtes Dokument im Akt ist.

Ich bitte Sie, mich nicht zu unterbrechen, sagt der Oberstaatsanwalt der WKStA bestimmt.

Anwalt Dietrich will die genaue Ordnungsnummer wissen, der Oberstaatsanwalt der WKStA kann es nicht sagen.

Bonelli schiebt Sessel knarrend zurück, zeigt Dokument

Plötzlich schiebt Bonelli seinen Sessel knarrend zurück, huscht geduckt zu Kurz und zeigt ihm etwas auf einem Handy - eine Art Dokument. Später reicht Kurz das Handy mit dem Foto oder PDF des Dokuments an seinen Anwalt Suppan nach hinten.

Schmid fragt nach, was WKStA meint

Wer hat die Veränderungen der Namen im Nominierungskomittee vorgenommen, präzisiert der Staatsanwalt der WKStA.

Schmid antwortet: Kurz und Bonelli.

Zuerst hatte er zwei Mal nachgefragt, weil ihm die vorherige Art der Fragestellung durch die WKStA unklar war.

"Ausschließlich engste Vertraute von Kurz"

Schmid bekräftigt: Bei den Namen für das Nominierungskomittee für die ÖBAG handelte es sich "ausschließlich um engste Vertraute von Kurz".

Schmids wichtigster Ansprechpartner bei Postenbesetzungen sei Bonelli gewesen.

WKStA soll keine Vorträge halten

Der Staatsanwalt kommt zur Rollenverteilung bei Personalentscheidungen.

Da steht Kurz-Anwalt Suppan auf und bittet, dass die WKStA keine Vorträgen halten, sondern Fragen stellen soll.

Der Richter bittet, "schnell zu den Fragen zu kommen".

So beklagte sich Schmid beim Richter

Schmid hatte sich zuvor beim Richter beklagt, dass er nichts verstehen könne, weil hinter ihm immer wieder gesprochen werde.

Daraufhin wurden Kurz und Bonelli auseinandergesetzt.

Seine beiden besten Feinde so direkt im Rücken zu haben, schien ihn auch nervös gemacht zu haben.

Schmid spricht jetzt ruhig weiter über die Nominierungsrechte für die ÖBAG.

Richter versetzt Kurz und Bonelli!

Der Richter sagt zu Kurz und Bonelli, die wie getickert, direkt hinter Schmid sitzen, dass sie bitte etwas nach rechts (Bonelli) und links (Kurz) rücken mögen, "damit Sie nicht den Zeugen Schmid in der Konzentrationsfähigkeit stören".

Kurz und Bonelli rücken zur Seite, ein Raunen geht durch den Gerichtssaal.

Nach einer kurzen Pause geht die Befragung von Schmid weiter

"Der Erbsenzähler ist Moser"

Blümel bekam von Schmid einmal folgende Nachricht: "Ich stürze mich heute in die Donau".

Der Hintergrund: Mitte Dezember 2017 schrieb Schmid Kurz "Du bist unser Leader" und bat Kurz, ihm nicht "der Despotie der Erbsenzähler" zu überlassen - er wollte Josef Moser nicht als Finanzminister sehen. "Der Erbsenzähler ist der Moser?", fragt der Richter nach und Schmid bejaht. An Blümel hatte er kurz davor geschrieben, wenn der käme, würde er sich "in die Donau werfen".

Anwalt mit Sebastian Kurz im Gespräch

Die beiden Anwälte von Sebastian Kurz, Walter Suppan und Otto Dietrich, neigen sich einander zu und sprechen kurz miteinander. Suppan lächelt kurz. Beide sitzen direkt hinter Sebastian Kurz, also in der zweiten Reihe des Gerichtssaals.

Auch Kurz und Bonelli sprechen kurz miteinander. Dann dreht sich Kurz nach hinten, zu Anwalt Dietrich. Ruhig, zum Anwalt geneigt, diesen aufmerksam ansehend, stellt ihm Kurz eine Frage. Später dreht er öfter den Kopf nach hinten und sagt Dietrich etwas.

Schmid antwortet derweil mit ruhiger Stimme weiter auf die Fragen der WKStA.

Sebastian Kurz hat das letzte Wort gesprochen

Zeuge Thomas Schmid sagt aus: Bei jeder Personalentscheidung, auf die die ÖVP Einfluss hatte, habe immer Sebastian Kurz das letzte Wort gesprochen. Gleichlautend sprach Schmid bereits bei der WKStA-Befragung im Jahr 2022 - "Ich bleibe bei dieser Aussage", sagt er heute am sechsten Prozesstag gegen den Ex-Kanzler und dessen Ex-Kabinettschef erneut.

Streit um den ÖVP-FPÖ-Sideletter

Gestritten wurde zwischen FPÖ und ÖVP rund um die Nominierungsrechte für die ÖBAG, sagt Schmid aus. Die FPÖ fühlte sich von der ÖVP hereingelegt. Schmid sagt öfters: "Ich kannte den Sideletter ÖVP-FPÖ nicht."

Er habe auch keine Erinnerungen daran, wer diesen Sideletter geschrieben habe.

"Ex-Finanzminister Hartwig Löger kannte den Sideletter", sagt Schmid.

Auch Blümel habe den Sideletter zumindest teilweise gekannt. Vor allem die Zwei-Drittel-ein-Drittel-Regelung (ÖVP-FPÖ-Verhältnis im Aufsichtsrat) und Vorstandsfrage seien Blümel bekannt gewesen, sagte Schmid. Hier widerspricht er der Aussage von Blümel. Der hatte jegliche Kenntnis davon verneint.

Zeugeneinvernahmen auf der großen Leinwand

Viele Texte werden gezeigt. Die WKStA projiziert immer wieder Zeugeneinvernahmen aus dem engsten Zirkel um Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf die große Leinwand, die im Schwurgerichtssaal 5 Meter über dem Sitz des Richters angebracht ist.

Auch Chats von Ex-Vizekanzler HC Strache, Arnold Schiefer, Blümel, Kurz und Schmid werden auf der Leinwand groß eingeblendet.

Die Zeugenaussagen und Chats erscheinen mit der jeweiligen Ordnungsnummer im umfangreichen Akt der WKStA.

Schmid über wichtige Aufsichtsratsposten - "Kurz wollte Einfluss nehmen"

Der Staatsanwalt fragt: "Ging es bei den Gesprächen mit Kurz auch um Posten oder nur um Struktur?"

Es ging um alles, so Schmid. So sollten im Nominierungskommittee für die Staatsholding auf Wunsch von Kurz nur ÖVPler sitzen, sagt Zeuge Schmid. Warum? Bereits im Ermittlungsverfahren sagte Schmid sinngemäß aus: Um die Aufsichtsräte besetzen zu können

"Personalpolitik war Sebastian Kurz ein großes Anliegen", sagt Schmid. Es sei da ja um wichtige AR-Positionen in der verstaatlichten Industrie gegangen. "Es ist auch gut, dass er sich dafür interessiert hat", meint Schmid.

Kurz ist aktiv auf mich zugekommen

Schmid betont in seiner Aussage, dass Sebastian Kurz aktiv auf ihn zugekommen sei und dass Kurz die ÖBAG von sich aus ins Spiel gebracht habe, über die man reden müsse.

"Diese großen Projekte wären im System Kurz ohne Rückendeckung unmöglich"

Schmid sagt aus, dass er Kurz "immer wieder getroffen" habe, dass sie oft miteinander geschrieben haben.

Kurz habe sich immer wieder erkundigt, "was jetzt der Stand ist", sagt Schmid. Kontakt gab es häufig.

Und zur ÖBAG-Neugestaltung: "Diese großen Projekte wären im System Kurz ohne Rückendeckung denkunmöglich"

Schmid spricht über Verhandlung mit FPÖ

Für Schmid sei immer klar gewesen, dass die Staatsholding in eine AG umgewandelt werden sollte und es einen Einzelvorstand geben sollte - das sei aber immer wieder ein Thema mit der FPÖ gewesen, für die Arnold Schiefer mit ihm verhandelt habe.

"Wir sitzen seit drei Tagen. Wir haben die Blauen gut eingebunden und sie vertrauen uns total" - schrieb Schmid 2017 in einer Nachricht an Kurz. "Ich wollte Vertrauen mit der FPÖ aufbauen", sagt er jetzt.

Kurz, Bonelli und Steiner "die Wichtigsten" bei ÖBAG-Gründung

Kurz und Steiner und Bonelli seien "die Wichtigsten" gewesen, bei der Neugestaltung der damaligen Staatsholding ÖIAG zur ÖBAG, sagt Schmid aus. Klar sei auch: Er selbst habe federführend dabei mitgewirkt.

Schmid: Projekt Ballhausplatz kannte ich nicht

Schmid sagt, dass ihm das "Projekt Ballhausplatz", Chiffre für Strategiepapiere, um Sebastian Kurz ins Kanzleramt zu bringen, nicht gekannt habe. Er habe erst bei der Einvernahme durch die WKStA davon informiert worden.

Rolle von Blümel: Er war ein Freund von mir

Schmid sagt, dass Gernot Blümel in die Neugestaltung der Staatsholding ÖBAG eingebunden gewesen sein.

Blümel schrieb unter anderem diese Chats an Schmid: "Hab dir deine ÖBAG gerettet" und "Schmid AG fertig".

Schmid dazu: "Das sind diese bekannten Nachrichten, wo ich Blümel um Hilfe bei der ÖBAG gebeten habe."

Blümel sei ein Freund von ihm gewesen, sagt Schmid aus.

Seminar in Washington

Es habe auch einmal ein Treffen in Washington gegeben. Im Juli 2017. Das sei die Umsetzung des Auftrags gewesen, sagt Thomas Schmid. Thema waren die ÖBAG-Beteiligungen. Es ging um Ausgliederungen von kleineren Unternehmen.

Das sei ein sehr breites Seminar gewesen, in Österreich sei immer wieder dazu berichtet worden. Etwa Stefan Steiner, der als türkises Mastermind für Strategiefragen bekannt ist.

Kurz dreht sich um zu Anwalt Suppan, beide tauschen sich kurz aus.

Schmid: Habe Sebastian immer wieder berichtet

Schmid habe Sebastian Kurz immer wieder berichtet, was bei der Gestaltung der ÖBAG vorangegangen sei.

Oft auch nur mündlich, sagt er auf Nachfrage des Staatsanwalts.

Besprechung

"Habe von Sebastian offiziell den Auftrag bekommen, Digitalisierungen, Beteiligungen", schrieb Thomas Schmid einmal dem Experten S. Der sei kompetent bei Digitalisierungsfragen im Finanzministerium gewesen. Für die Beteiligungen sei Schmid, kompetent gewesen. Kurz zog bei seiner Aussage bereits in Zweifel, dass Digitalisierung etwas mit dem BMF zu tun habe, aber Schmid sieht es anders.

Thomas Schmid - Kurz und Bonelli im Nacken

Während Schmid - glatt rasiert, im Anzug fein herausgeputzt - vor dem Richter sitzt und die Fragen der WKStA beantwortet, hat er nur 1 Meter hinter sich die beiden Angeklagten im Nacken.

Sebastian Kurz und rechts von ihm Bernhard Bonelli sitzen direkt hinter Schmid.

Beide ebenfalls glatt rasiert, vornehm, und bisher sitzen sie bewegungslos hinter dem Zeugen Schmid. Weder Gesten noch Kopfschütteln sieht man. Nur manchmal neigt sich der Ex-Kanzler zu seinem ehemaligen Kabinettschef Bonelli und flüstert ihm etwas zu.

Staatsholding ÖBAG als machtpolitisches Instrument

Die WKStA befragt Schmid, was er mit Netzwerken meine, rund um die Staatsholding ÖBAG, die viele Unternehmen verwaltet. Schmid:

"Sebastian Kurz hat Industrie-, aber auch Personal-Politik in diesen Unternehmen interessiert."

Schmid wird jetzt von WKStA befragt

Thomas Schmid ist erst ganz kurz vor Verhandlungsbeginn in den Gerichtssaal gekommen. Der Richter hat die Befragung des Zeugen Thomas Schmid jetzt an die Staatsanwälte der WKStA übergeben. Zuerst geht es um seine Arbeit für Finanzminister Löger.

Platzkarten für Besucher

Im Vorfeld des Prozesses wurden aufgrund möglichen Platzmangels eigene Platzkarten ausgestellt. Besucher dürfen nur auf der Galerie Platz nehmen, der untere Bereich im Großen Schwurgerichtssaals ist für Journalisten reserviert. Wie auch schon bei den letzten Verhandlungstagen ist hier aber genug Platz.

Kurz gibt kurzes Statement ab

Wie auch vor den ersten Prozesstagen trat der Ex-Kanzler vor Verhandlungsbeginn kurz vor die Medien. Wenig überraschend nutzte er diesen Moment, um Schmids Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Aber davon, ob Schmid lüge oder die Wahrheit sage, solle man sich selbst ein Bild machen, richtete er den Medienvertretern aus.

Gerichtssaal füllt sich

Der große Schwurgerichtssaal im Wiener Straflandesgericht füllt sich langsam.

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Warten auf die Angeklagten

Ein ähnliches Bild wie bei den letzten Terminen vor Prozessbeginn - die Kameraleute und Fotografen warten auf die Angeklagten und ihre Verteidiger.

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Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz geht weiter

Der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss geht weiter. Richter Michael Radasztics und die beiden Oberstaatsanwälte der WKStA sind schon da.