Kurz-Prozess
Russen-Zeuge gegen Schmid beantragt
14.12.2023Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, steht am Freitag zum bereits zweiten Mal als Zeuge vor Gericht.
Seine Befragung im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss konnte am Montag nicht beendet werden. Heute, Freitag, am zweiten Tag, ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit ihren Fragen an der Reihe.
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Der vorsitzende Richter Michael Radasztic hatte zur Überraschung vieler Beobachter einem Antrag der Verteidigung stattgegeben und ließ diese Schmid noch vor der Anklagebehörde befragen. Aufgrund der Länge des Verhandlungstages wurde vertagt, am Freitag ist nun die WKStA mit ihren Fragen an der Reihe. Schmid soll darüber Auskunft geben, ob Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG mit Kurz abgesprochen wurden.
Schmid kämpft um Kronzeugenstatus
Bereits am ersten Tag seiner Befragung hatte Schmid dem einstigen Kanzler widersprochen und ausgesagt, bei der Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats sei kaum etwas ohne die Zustimmung von Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli - er ist wegen desselben Delikts angeklagt - gegangen. Die Verteidigung wiederum versuchte, Schmid, der in der Umfrage-Causa der ÖVP den Kronzeugenstatus anstrebt, als unglaubwürdig darzustellen.
Am Montag ist Löger geladen
Ursprünglich als Zeuge geladen war für Freitag der einstige Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der nun im Jänner an die Reihe kommen soll. Am kommenden Montag ist mit Hartwig Löger ein weiterer ehemaliger ÖVP-Finanzminister an der Reihe.