Affären
Kurz sagt zu: Ex-Kanzler am 28. September im U-Ausschuss
05.09.2022Wie POLITIK LIVE aus dem Parlament erfuhr, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz einer Befragung Ende September zugestimmt.
Die Ladung ging vergangene Woche raus – und die Zusage kam prompt. Wie POLITIK LIVE aus dem Parlament erfuhr, steht eine Befragung von Sebastian Kurz nichts mehr im Wege. Wie berichtet war der frühere ÖVP-Kanzler für den 28. September geladen wurden, dafür gebe es auch eine Zusage, erfuhr POLITIK LIVE.
Kurz geht damit – anders als sein früherer Vertrauter Thomas Schmid – einer Befragung nicht aus dem Weg. Dabei wird ja gegen Kurz auch wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt. Schmid war ja sogar in die Niederlande gezogen und entging damit einer Befragung bisher. Allerdings verhängte der Bundesverwaltungsgericht bereits eine 6.000 Euro Geldstrafe.
Doch zurück zu Kurz. Thema der Befragung dürfte in erster Line die Umfrageaffäre sein. Zuletzt kam aber auch das Thema Russland dazu. Unter Kurz‘ Kanzlerschaft hatte ja die OMV einen nicht eben vorteilhaften Gasliefervertrag abgeschlossen und damit die Abhängigkeit Österreichs von russischen Gaslieferungen zementiert.