Schuldig: Richter verurteilt Kurz zu 8 Monaten bedingter Haft

Leben geht weiter

Dass er heute nicht rechtskräftig schuldig gesprochen wurde, sei "für mich nicht lebensverändernd", betont Kurz. Sein Leben gehe familiär weiter und er sei im Hinblick auf die zweite Instanz optimistisch, dass es sich für ihn "zum Positiven verändern" werde.

Eingebunden, aber nicht entschieden

Kurz wiederholt seine bisherige Darstellung: Er habe bejaht, dass er in die Postenentscheidungen eingebunden gewesen sei. Er habe jedoch nichts entschieden.

Kurz nennt Schmid Lügner

Der frühere ÖVP-Chef holt in seinem Statement auch noch einmal gegen Thomas Schmid aus. Er wundere sich über dessen Glaubwürdigkeit – schließlich habe Schmid in seinen Lebenslauf die "absurde Lüge" reingeschrieben, dass er in Libyen Geiselbefreier gewesen sei.

Verurteilung überraschend

Man habe sich bei der Beurteilung seiner Aussagen sehr im semantischen Bereich bewegt, beklagt Kurz. Auch deshalb sei er von dem Schuldspruch überrascht worden. Er wüsste nicht, wie er seine Aussagen im U-Ausschuss sonst formulieren hätte sollen.

Kurz kündigt Berufung an

"Wir haben berufen und ich bin optimistisch, dass wir in zweiter Instanz Recht bekommen", betont der Ex-Bundeskanzler.

"Sehr ungerecht"

Er sei zwar in zwei von drei Vorwürfen freigesprochen worden, der Schuldspruch in der Frage des Aufsichtsrats empfinde er jedoch als "sehr ungerecht", erklärt Kurz.

Jetzt spricht Kurz

Kurz tritt nach dem Schuldspruch vor die Medienvertreter

Erste ÖVP-Reaktion

Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg zeigt sich "bestürzt, dass eine Wortklauberei für eine Verurteilung reicht. Ich glaube weiterhin an die Unschuld von Sebastian Kurz und bin zuversichtlich, dass er letztlich in der Berufungsinstanz freigesprochen wird", sagte er in einer ersten Reaktion.

Berufung der Anwälte - Prozess ist aus

Die Anwälte von Kurz und Bonelli berufen gegen Schuld und Strafmaß und bringen auch eine Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Das Strafmaß

Der Richter erklärt, dass die Unbescholtenheit bei Kurz und Bonelli für die Angeklagten spreche, erschwerend sei aber die fehlende Schuldeinsicht und die hohe Position von Kurz und Bonelli:

Zu Bonelli: Verurteilung in einem Punkt

Auch Kurz's Kabinettschef wird in der Frage des Sideletters freigesprochen. Verurteilt wurde Bonelli wie Kurz bei der Frage der Bestellung der ÖBAG-Aufsichtsräte. Auch Bonelli habe dem Eindruck erweckt, dass er nichts mit der Aufsichtsratsbestellung zu tun habe - das sei nicht wahr gewesen.

Keine Angstsituation sondern "Counterstrike-mäßig"

Radasztics nimmt Kurz nicht ab, dass er vor dem U-Ausschuss Angst gehabt habe, Kurz sei vielmehr patzig gewesen sei - "Counterstrike-mäßig", witzelt der Richter sogar. Schon deshalb komme Aussagenotstand nicht in Frage.

Aber: Schuldspruch im Fall der Öbag-Aufsichtsratsbestellung

Hier wurde Kurz verurteilt. Kurz habe zwar gesagt, dass er bei der Bestellung der Aufsichtsräte eingebunden gewesen sei. Dann aber habe er gesagt, dass das Finanzministerium und im Nominierungskomitee seien Gespräche geführt hatten - aber alles habe der Finanzminister gemacht, er Kurz sei nur um seine Meinung gefragt wurden. Da habe Kurz den Eindruck erweckt, dass er gar nichts mehr mit der Bestellung zu tun habe - das sei aber nicht gewesen. "Sie wurden um mehr als um ihre Meinung gefragt." Löger habe sogar eine gemeinsame Sitzung mit Kurz angesetzt, damit Kurz eingebunden werde. Als letzten Beweis nennt Radasztics, dass ein Kandidat für den Aufsichtsratschef vom Kanzleramt zurückgepfiffen worden sei. Rasasztics: "Diese Aussage war objektiv falsch."

Freispruch auch im Fall der Bestellung von Schmid

Auch in der Frage, ob Kurz Schmid selbst bestellt hat, gibt es einen Freispruch. Kurz sei entgegen gehalten worden, ob die Initiative von ihm ausgegangen sei. Kurz habe verneint ("Na"). Allerdings habe nicht einmal Schmid ihn hier schwer belastet, es sei alles sehr undeutlich und vage gewesen.

Der Richter geht ins Detail: Ein Freispruch bei Kurz

Als ersten Punkt fängt der Richter mit dem dritten Anklagepunkt an, dem Schmid-Schiefer-Sideletter: Die Kenntnis des Letters hatte Kurz bestritten. Es sei am Ende nicht zu klären gewesen, was Kurz wirklich vorgehalten worden war - also Freispruch in diesem Punkt. "Man kann nicht sagen, dass das objektiv falsch war."

Es ist keine Abstimmung

Radasztics erklärt, dass es nicht darum gehe, dass sieben Zeugen das eine und einer das andere sage - und dann die sieben recjt hätten. "So läuft das nicht". Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Das bedeute nicht, dass man jedem Wort glauben schenkt - es gehe um den Glauben an grundsätzliche Aussagen.

Richter begründet das Urteil

Radasztics begründet das Urteil: Eine falsche Aussage liege dann vor, wenn die Aussage eben nicht der Realität entspreche. Falsche Beweisaussage sei ein Vorsatzdelikt, der Zeuge muss sich ernstlich für möglich halten, dass die Aussage falsch sei das reiche für eine Verurteilung. Aussagenotstand liege auch keiner vor - die Voraussetzungen nicht vor.

8 Monate bedingt für Kurz, 6 Monate für Bonelli - beides bedingt

Der Richter verkündet das Strafmaß: Acht Monate Haft bedingt, bei Bonelli sind es sechs Monate - Bewährungsfrist ist drei Jahre.

Schuldspruch für Kurz...

Im Fall der Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates, also in einem von drei Anklagepunkten.

Es wird Ernst, der Richter ruft den Prozess auf

Bonelli: "Fühle mich erniedrigt" - Unterbrechung bis 19 Uhr

Vor Gericht zu stehen, das sei "das Erniedrigendste, was man sich vorstellen kann." Er habe vom Strafantrag bei einer Wallfahrt in Mariazell erfahren. Er habe das seinen vier kleinen Kindern erklären müssen und sei gefragt worden: "Musst Du jetzt ins Gefängnis?" Sein Sohn habe ihm eine Karte gezeichnet, auf der der Richter aber auch Gott zu sehen ist, Er sei seiner Familie sehr dankbar . und "erwarte das, was folgt".

Kurz kommt zum Ende

Kurz beteuert, dass er keinen Wert auf ein öffentliches Interesse lege: "So angenehm ist das nicht". Nochmals betonte er, dass die WKStA ihn etwas vorwerfe, was er nicht gesagt hatte sondern nur eine falsche Interpretation dessen.

Kurz hat sein Schlusswort: Bin wehrlos

Auch Kurz will sich kurz halten, er kontert dem Staatsanwalt, der keinen klareren Fall gesehen habe, Es seit interessant, wie unterschiedlich Wahrnehmungen sein könnten. FPÖ-Verhandler Schiefer etwa habe gesagt, er sei nur Vorbereiter gewesen - er, Kurz, habe es anders gesehen. Er widerspricht dem Staatsanwalt auch dass es keine feindliche Stimmung im U-Ausschuss gegeben habe. Die Ermittlungen gebe es schon seit 3 Jahren, er sei froh das es es zu Ende gehe. Er sei mit dem Ziel im U-Ausschuss gegangen, eben keine Falschaussage zu machen, versichert Kurz. Er gebe zu, "nicht perfekt vorbereitet gewesen zu sein". Die WKStA interessiere nicht seine Aussagen, sondern eine andere Interpretation. Es sei "extrem befremdlich, dass mir wer sagt, was ich gemeint habe". Und weiter: "Das fühlt sich furchtbar an, man fühlt sich wehrlos."

Anwalt Suppan ätzt gegen die Staatsanwälte

Bonelli-Anwalt Suppan ätzt: "Warum gibt es kein Verfahren gegen Schmid wegen Falschaussage?

Auch er hat ausgesagt, dass die Bestellung des Aufsichtsrates durch den Finanzminister erfolgt ist".

Bonellis Anwalt Werner Suppan ist dran

Suppan zitiert eine amerikanische Psychologin Wendy Wood hinsichtlich des Erinnerungsvermögen. Nach jedem Gespräch schaue die Aussage anders aus. Suppan geht auf die Ansage des Staatsanwaltes aus, es gebe keine Zweifel an der Schuld von Kurz, Das sei ein "klassischer Versuch, etwas darzustellen, was nicht da ist". Dann wirft er der WKStA vor, dass 5 Staatsanwälte ermittelten, wenn alles so klar sei, hätte es keine 108 Seiten Strafantrag gebraucht.

Erinnerungsvermögen von Schmid

Das sei schwer festzumachen, manchmal erinnere er sich an Details genau, manchmal aber nicht an große Dinge. Schmid habe auch immer "an Antworten vorbeigeturnt", er habe tausende Male das Wort "man" verwendet. Jetzt geht er auf Chats ein - das seien "saloppe Formulierungen von Menschen, die sich sehr gut kennen". Oft seien sie aus dem Zusammenhang gezogen. Die WKStA werfe Kurz die Interpretation der Aussage vor, nicht die Aussage selbst. Kurz sei freizusprechen.

Kein Dokument von Strache - dann attackiert er wieder Schmid

Jetzt geht es um den ÖVP-FPÖ-Sideletter: Den habe Strache zwar in einem SMS an Kurz erwähnt - und Kurz habe nur 7 Sekunden Zeit gesagt es zu lesen. Dann wieder geht es gegen Schmid. Der habe in seiner Einvernahme aus einem Akt gelesen - keiner kann wissen was Aussage Schmids ist, und was aus dem Akt ist.

Löger hatte andere Ansicht

Dietrich beteuert, dass nicht Kurz entschieden habe, der habe Sigi Wolf und Karl Theodor zu Gutenberg vorgeschlagen - beide seien es nicht geworden. Schmid habe gesagt, alle hätten mit der Brille des Bundeskanzlers gedacht. Immer wieder beruft sich Dietrich auf Zeugenaussagen. Wenn Bonelli etwas an Schmid sage, heiße das noch nicht, dass Kurz selbst entschieden habe.

Attacke auf Schmid

Dietrich geht gleich einmal auf Hauptzeugen Schmid los, der habe behauptet, dem "inner circle" von Kurz anzugehören, das habe nicht gestimmt. Dann bringt er ein mögliches Engagement bei Rene Benko ins Spiel. Dietrich zieht daraus den Schluss, dass Kurz nie daran gedacht hatte, ihn zum ÖBAG-Chef zu machen. Dies sei später von Schmid ausgegangen, sagte Dietrich. Kurz habe auch nicht entschieden, dass Schmid ÖBAG-Chef wird. Keiner der ÖBAG-Vorstände habe ausgesagt, dass sich Kurz Schmid gewünscht habe.

Anwalt Otto Dietrich ist am Wort

„Sebastian Kurz hat vor dem U-Ausschuss nicht falsch ausgesagt“, sagt Kurz-Verteidiger Otto Dietrich.

Bei Bonelli moderater - dann Pause

Im Fall von Bonelli fordere er eine etwas moderatere Strafe, ansonsten sei das Vergehen ähnlich zu sehen wie be Kurz. Koch beendet sein Plädoyer.

Der Richter erklärt 10 Minuten Pause, bevor Anwalt Otto Dietrich am Wort ist.

Staatsanwalt fordert bedingte Haftstrafe von 1 bis 1,5 Jahren - und unbedingte Geldstrafe

Staatsanwalt Roland Koch erklärt, welche Strafe die WKStA fordert, eine Falschaussage sei "von besonderem Gewicht", sei doch Kurz "oberstes Organ der Exekutive gewesen". Wenn ein Kanzler vor dem Parlament die Unwahrheit sagt, sei das schlimmer, als wenn das ein Beamter tue, der Kanzler habe eine Vorbildfunktion. Kurz habe auch parteipolitischen Gründen die Unwahrheit gesagt, der Schaden sei erheblich. Koch zählt mildernde Gründe auf, etwa die Unbescholtenheit. Erschwerend sei, dass Kurz drei Mal falsch ausgesagt habe. Falschaussage sei kein Kavaliersdelikt, habe das Oberlandesgericht festgestellt, deshalb müsse es eine Strafe von einem Drittel bis zur Hälfte des Strafmaßes sein, also 1 bis 1,5 Jahre plus einer unbedingte Geldstrafe.

Abschaffung der Wahrheitspflicht?

Würde man den Anklagenotstand in Betracht ziehen, wäre das eine Abschaffung der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, endet Adamovic.

"Kurz hatte keine Angst" - kein Aussage-Notstand

Adamovic kann nicht nachvollziehen, dass Kurz im U-Ausschuss Angst gehabt habe, wenn das stimme, hätte er sich besser vorbereitet. Komme ein Aussage-Notstand in Betracht? Nein, sagt Adamovic, denn es habe keine "objektive Gefahr einer Strafverfolgung gegeben, wenn Kurz wahrheitsgemäß ausgesagt hätte". Diese Gefahr müsse auch konkret gegeben sein. Es habe zu keiner Zeit eine Strafverfolgung gedroht, sagt der Staatsanwalt. Es sei bis heute kein Verfahren in der Causa Postenschacher eingeleitet worden.

Bedenkliche Methoden und "plumpe Fallen"

Die von Kurz stets vorgebrachten "bedenklichen Methoden" habe Kurz' Verteidiger im Fall der beiden Russen selbst angewendet und eine "plumpe Falle gestellt". Das sei nicht der einzige Fall: Auch das von Kurz mitgeschnittene Telefonat sei dieser Fall. Kurz werde auch nach einer Verurteilung diese als einen Verfolgungsakt darstellen.

Das Motiv: der neue Stil

Kurz habe falsch ausgesagt, weil Postenschacher zugeben, "ein massives Imageproblem" für Kurz ergeben hätte, es hätte dem "neuen Stil" von Kurz widersprochen. Kurz selbst habe davor in einem Chat gewarnt, dass Details von Postenbesetzungen nicht bekannt werden dürfen "weil das uns allen schadet".

Subjektive Tatseite - der Vorsatz

War Kurz bewusst, dass er falsch aussage. "Ein gesunder junger Mann kann sich erinnern, war im Frühjahr des Vorjahres - 2019 - geschehen ist." Kurz sei auch nicht nach Details gefragt worden - sondern Grundsätzliches. Kurz und Bonelli hätten sich in unzähligen Sitzung über die Besetzung de ÖBAG-Aufsichtsrates unterhalten, an einem Vorsatz gibt es keinen Zweifel.

"Eine weitere Lüge"

Eine Aussage Kurz', laut Oberstaatsanwalt Adamovic: "eine weitere Lüge". Er sei nicht erst danach über die Besetzung des ÖBAG-Aufsichtsratschefs in Kenntnis gesetzt worden. Helmut Kern sei der Ersatzkandidat für Wolfs Wunschkandidaten gewesen.

Die Nachfolgebesetzung von Schmid sei nach "demselben Schema" abgelaufen. Bonelli habe nicht nur "den Prozess organisiert", sondern dafür gesorgt, dass das "Setup für Sebastian, Gernot und Axel (Kurz, Blümel, Melchior, Anm.) passt." "Das sind die Namen von Sebastian" oder "Kanzler will Rothensteiner" - Chats, die laut Adamovic die Einflussnahme Kurz' bestätigen.

Auch Bonelli habe Chats uminterpretiert. "So wurde aus AR für Aufsichtsrat schonmal die Aufsichtsratsreform".

Blümel hat sich entschlagen

Adamovic schildert wie sich der groß angekündigte Entlastungszeuge Blümel entschlagen habe.

"Kurz ist widerlegt - fast schon verleumderischer Kurz"

Adamovic ist sicher; Kurz' Gegenbehauptungen seien "längst widerlegt". Die Behauptung von Kurz. dass Schmid mit der SPÖ über die Personalvertreter gepackelt hätte sei "fast schon verleumderisch" gewesen.

Beweislage sehr dicht

Die Beweislage gegen Kurz und Bonelli sei schon in der Anklage dicht gewesen - im Hauptverfahren habe sie sich noch verschärft. Kurz habe selbst zugegeben, es gebe einen formellen und einen informellen Entscheidungsprozess gegeben habe - letzteren habe Kurz im U-Ausschuss nie erwähnt. Kurz habe Wünsche geäußert -Löger habe zugestimmt.

"Kurz hat Sideletter gekannt"

Auch was den Personal-Sideletter zwischen Schmid und FPÖ-Verhandler Arnold Schiefer sei "kein Zweifel" das Kurz nicht nur davon wusste sondern mitentschied. Drei Mal sei der Sideletter Kurz vorgelegt worden. Koalitionspartner Strache habe mehrfach Kurz auf den Sideletter angesprochen. Kurz habe gesagt, er habe nicht wissen können, um welche Vereinbarung es geht, das sei nicht stichhaltig.

"Ohne Kurz nie und nimmer"

Adamovic geht ins Detail am Beispiel des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid. Kurz habe Schmid schon von Anfang kontaktiert. "Kriegst eh alles, was du willst". Alles sei durch Beweise unterlegt, Kurz bestreite die nicht mehr einmal, das Posting "Kriegst eh alles, was du willst" deute er unzulässigerweise um in: "Bekomme den Hals nicht voll."

Kurz habe selbst gar nicht mehr eingreifen müsse - jeder habe gewusst, was zu tun sei. Aber: "Ohne ein Backing hat man den Posten nicht bekommen." Kurz sei "nie und nimmer bloßer Informationsempfänger gewesen".

Die WKStA hat "keine Zweifel an Kurz' Schuld"

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic beginnt, er sagt, er habe keinen Zweifel an der Schuld von Kurz. Habe sich der doch schon bei der Übernahme der ÖVP das Nominierungsrecht in allen Personalfragen - Adamovic zitiert aus einem ÖVP-Papier. "Personalentscheidungen hatten für Kurz Priorität", seine Behauptungen im Verfahren, er habe die Minister entscheiden, seien nicht stichhaltig,

So Verlesung ist zu Ende

Pause bis 15.40 Uhr, dann startet des Plädoyer mit der WKStA.

Die Lesung dauert an

Liebe Leserinnen und Leser, wir sind im Schwurgerichtssaal nicht verschollen - aber die Verlesung der Akten dauert immer noch an. Bitte also um Geduld.

Es geht weiter mit Aktenverlesung

Der Richter verliest Aktenteile - eine langweilige Sache. Es ist nicht absehbar, wie lange das dauern wird....

Es dauert etwas länger...

Der Richter unterbricht bis 13.30 Uhr, dann wurden Akten verlesen. Erst danach gibt e die Plädoyers - der Tag dauert also ein bisschen länger.

Jetzt ergreift Kurz das Wort: "Ein bisschen ein Trottel"§

Kurz versucht zu erklären, dass dieser sein eigenes Süppchen kochen habe wollen, als dieser die B&C-Stiftung in die ÖBAG einverleiben wollte. Man habe außerdem insinuiert, dass man "ein bisschen ein Trottel" sei. Und schließlich kritisierte Kurz den Lebenslauf von Schmid. "Also ich würde mich nicht reinschreiben trauen, dass ich Geiseln befreit habe."

Fall mögllich - keine Einvernahme

Staatsanwalt Koch, zieht seinen Antrag jetzt zurück, die Erklärung Dietrichs reiche. Aber eine Falle wolle er weiter nicht ausschließen.

WKStA: "Falle für Schmid nicht auszuschließen"

Staatsanwalt Koch will sogar eine "bewusst gestellte Falle" gegen Schmid nicht ausschließen. Ein schwerer Vorwurf. Koch geht davon aus, dass "Dietrich Dokumentationen hat, um das zu widerlegen." Dietrich lehnt das ab, "mangels der Durchführbarkeit". Dietrich erzählt jetzt aber wie er von den Russen erfuhr bzw, wie er die eidesstattlichen Erklärungen geschrieben habe, nämlich auf Grundlage von E-Mails, die ihm zugespielt wurden, Das widerspreche keinem Gesetz. E habe als Anwalt ein Erhebungs- und Ermittlungsrecht.

WKStA will jetzt Dietrich als Zeugen laden

Dann ein Knalleffekt: Die WKStA will jetzt Kurz-Anwalt Dietrich laden, es geht um Dietrichs Rolle bei der Abfassung der eidesstattlichen Erklärung der beiden russischen Zeugen, Dietrich habe offenbar beim Abfassen geholfen.

Anwälte greifen weiter Schmid an - dann reicht es dem Richter

Dietrich will jetzt Schmid weiter zu ÖBAG-Details befragen um eine Glaubwürdigkeit weiterhin zu erschüttern. Der Richter lässt "einige wenige Fragen" zum Staatsfonds der B&C-Holding zu, Dietrich wirft Schmid vor, "hinter den Rücken von Kurz sein eigenes Süppchen gekocht zu haben". Staatsanwalt Adamovich stellt entsprechende Fragen, Schmid widerspricht, man habe "unter starker Einbindung von Finanzminister Löger" abgehandelt. Anwalt Suppan zerlegt erneut den Lebenslauf, wo er die ÖBAG als Staatsfonds bezeichnet habe, Schmid tut das als "semantische Frage" ab, gibt aber zu, dass das nicht "unbedingt korrekt" ist. Weitere Fragen will der Richter nicht mehr zulassen. Drei Mal versucht es Suppan, drei Mal blitzt er ab. Dietrich versucht es erneut - doch der Richter beendet die Befragung. Schmid ist als Zeuge entlassen.

Richter stoppt Anwalt Suppan

Otto Dietrich ist mit seinen Fragen fertig, nun ist der zweite Verteidiger, Werner Suppan, am Wort. Er stellt eine Frage die bereits zuvor von Dietrich gestellt wurde. Auch Suppan will mehr über Schmids Lebenslauf wissen und etwaige Unrichtigkeiten darin finden. "Ich kann mich da nicht erinnern, wo ich da übertrieben hätte, das müsste ich mit dem Herrn Suppan diskutieren", antwortet Schmid. Richter Radasztics erteilt dem eine Absage: "Nein, das diskutieren wir jetzt nicht."

Was war mit der Absage?

Schmid erinnert sich auch nicht genau daran, dass ihm "Herr Valery" per WhatsApp abgesagt hat. "Ich werde freundlich geantwortet haben." Dietrich fragt nochmals nach dem Lebenslauf - er habe den Lebenslauf sicher nicht für die Russen gemacht. Beim zweiten Treffen mit will wissen, ob Schmid mit den Russen in seinem Büro war, In einem Büro eines Kollegen, antwortet. Schmid. Der Richter wird langsam ungeduldig.

Anwalt Dietrich greift an

Kurz-Anwalt Dietrich versucht, Schmid in Widersprüche zu verwickeln. Es geht um den Lebenslauf, wann habe Schmid den Lebenslauf geschickt, was habe das mit den Russen zu tun? Schmid sagt, er habe den Lebenslauf an den befreundeten Banker geschickt. Jetzt will Dietrich wissen, ob er gewusst habe, um welchen Job es geht. Da habe es ein genaues Profil gegeben. Schmid sagt, er könne sich nicht an Details erinnern. Er habe dem Banker nach dem Gespräch mit den Russen gesagt, es sei unkonkret gewesen - da mit habe er das abgehakt.

Schleudern beim Lebenslauf

Der Richter fragt Schmid nach seinem Lebenslauf, in dem von Geiselbefreiungen durch ihn die Rede war. "Das war nicht wahr", gab Schmid zu. Das sei nicht die letzte Version des Lebenslaufs gewesen.

Schmid: Vollkommener Unsinn

Es sei ein "vollkommener Unsinn", dass er Lügen vor der WKStA zugegeben habe, sagte Schmid. "Insofern haben die beiden die Unwahrheit gesagt." Wie seien die Russen aber darauf gekommen? Schmid: "Das ist eine sehr merkwürdige Sache, es sei überhaupt nicht von dem Projekt gesprochen - sondern über Architektur, Kunst und Kultur.

Schmid widerspricht Russen

Der Richter will wissen, ob er mit den Russen über "Druck der WKStA" gesprochen habe. Schmid betont, es habe nie Druck der WKStA gegeben - er habe auch gar nicht über Druck gesprochen, geschweige über "tremendous pressure". "Tremendous" hätte er nie gesagt. Die Formulierungen in der Erklärungen seien ihm "sehr fremd." Man habe nicht im Detail über die Ermittlungen in Österreich gesprochen. Der Richter lässt nicht locker und fragt nach, was er mit den Russen besprochen habe, Schmid sagt, er habe von Kooperation mit Behörden gesprochen. Den Satz "I a m good to those People, who are good to me" habe er nicht gesagt0. Schmid: "Ich schließe aus, dass ich diesen Satz gesagt habe."

"Then we have a problem"

Schmid betont, er habe keine Erfahrung im Ölgeschäft, Valery habe aber Fragen nach dem Unternehmen nicht beantwortet. Wann sei es über das Verfahren in Österreich gegangen? Schmid sagte, am ersten Tag habe er nur "große politische Diskussionen" als Gurnd für eine Übersiedlung nach Amsterdam gegangen. Schmid erklärte, dass Valery wissen wollte, ob er zur WKStA gegangen sei, oder diese zu ihm gegangen sei; "Did they come to you or did you go to them?" Schmid sagt, er habe zugegeben, dass er zur WKStA gegangen sei. "Then we have a problem", soll Valery gesagt haben. Arens sei, so Schmid, meistens gar nicht anwesend gewesen. Arens sei als "Georgier aus Antwerpen" vorgestellt worden. Sei der Name Kurz oder Dichand gefallen? Schmid weicht aus: "Das will ich nicht ausschließen, aber es ist in dem Gespräch nicht um sie gegangen.

Schmid sagt aus - dieTreffen im Amsterdam

Schmid soll erzählen, wie er mit den Russen zusammenkam, Er habe den Tipp von einem befreundeten Banker erhalten, der habe ihm auch Unterlagen gegeben, wonach die Gründer der Unternehmen Israelis und Georgier sein, so Schmid. Er sei dann sehr rasch von einem "Herrn Valery" kontaktiert worden, einem Russen, gemeint ist der erste russische Zeuge Valery Affinogenov. Am 23. 8. habe es das erste Treffen mit dem Russen gegeben, der sei alleine gewesen. Da sei es hauptsächlich um Smalltalk gegangen. Am 24., also tags darauf, habe das zweite Treffen gegeben, sagt Schmid. "Valery" habe das zweite Treffen haben wollen, Da habe es einen Mittagstermin gegeben, die zweite Person - Arens - sei nicht angekündigt gewesen. Valery habe gesagt, er sei nur wegen Schmid nach Amsterdam gekommen, via Istanbul. Die Unterlagen seien sehr unkonkret gewesen, er habe herausfinden wollen, wer hinter dem Projekt stehe. Man sei gar nicht zur Frage gekommen, welche Rolle, er, Schmid, im Unternehmen habe solle.

Es geht weiter...Schmid zugeschaltet

Schmid legt seine Bewerbungsunterlagen vor, er ist per Zoom zugeschaltet. Schmid sitzt im dunklen Anzug vor der Kamera.

Befragung des Russen endet - es gibt eine Pause

Der Richter bedankt sich bei Arens - und bei der Botschaft. Es gibt eine Pause, dann wird Schmid vernommen.

Anwalt Dietrich stellt Fragen - Lost in Translation

Dietrich will jetzt auf Englisch fragen, ob es Druck (pressure) auf Schmid von der WKStA gegeben habe -derr Zeuge versteht ihn aber nicht. Der Anwalt darf jetzt aufs Richterpult, weil sonst sei man "Lost in Translation", witzelt der Richter. Dietrich fragt nochmals nach em Druck der WKStA, das sei richtig, sagt Arens. Das stehe auch so in der Erklärung und er habe das heute auch so gesagt hätte. Dietrich liest jetzt die gesamt Erklärung vor - etwa, dass Schmid gesagt habe, dass sich Arens keine Sorgen wegen der Ermittlungen machen müsse. "Korrekt", wiederholt Arens. Dietrich versucht also die Erklärung, Schmid habe Lügen zuzugeben, zu retten

Arens blockt ab

Arens wiederholt dass er die Erklärung abgegeben habe, weil diese seine Pflicht sei. Die Frage, ob es weitere Kandidaten für den Georgien-Job gegeben habe, verweigerte Arens die Aussage, das könne er wegen der Unternehmensrichtlinie nicht sagen. Damit bleibt die Frahe der WKStA unbeantwortet.

Streit mit dem Anwalt

Anwalt Otto Dietrich hat eine eigenen Dolmetscherin - und er sieht einen Widerspruch in den Aussagen. In der Erklärung stehe - verkürzt -, Schmid habe eine Falschaussage zugegeben, die er gemacht habe um den Staatsanwalt glücklich zu machen, Vor Gericht habe Arens gesagt, dass er den Eindruck gehabt habe, Schmid könne die Unwahrheit gesagt haben, um einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu bekommen, damit die Ermittlungen enden. Arens sagt dazu: Diese Aussagen seien in verschiedenen Kontexten gefallen. Er habe schon die Fähigkeiten, Schlussfolgerungen zu. "Wenn ein Mensch jemanden Freude bereiten will, war es für mich schlüssig dass der Kandidat nicht zu uns passen dürfte", sagte er laut Dolmetscher. "Ich benehme mich gegenüber jenen gut, die sich mir gegenüber gut verhalten" - auf diesen Satz verwies Arens, da habe er eben seine Schlüsse gezogen. Das sei "sehr bllumit gewesen. Er sehe keinen Widerspruch, wiederholte Arens. Er habe keinerlei Kontakte zu österreichischen Anwälten gehabt

Wer schrieb die Erklärung des Zeugen?

Der Richter fragt jetzt nach, wer die Erklärung gegen Schmid formuliert habe, weil sich herausstellte dass bei dem anderen russischen Zeugen Kurz-Anwalt Otto Dietrich beteiligt gewesen war. Arens antwortet, dass er in Tiflis (Georgien) Anwalt Dietrich und einen Russen getroffen habe. Er sei gefragt worden, ob er das Dokument unterschreiben wolle, Er habe er genau gelesen und die moralische Verpflichtung zu unterschreiben. Der Richter fragt nach: Also sei die Erklärung bereits geschrieben worden? Sein russischer Kollege Affinogenev habe ihn gebeten die Erklärung zu unterschreiben, weil es um das Unternehmen gegangen sei, Alles sei wahr gewesen, betonte er. In der Erklärung hat es geheißen, Schmid habe falsche Aussage gegen Kurz zugegeben - jetzt sagte Arens, der habe das "zwischen den Zeilen gelesen".

Hat Schmid gelogen?

Das will der Richter jetzt wissen, was Schmid über seine Aussagen vor der WKStA gesagt, habe. Habe er vor der WKStA die Unwahrheit gesagt und habe er das den Russen so gesagt? Es geht ein paar Mal auf russisch mit dem Dolmetscher hin und her. Arens antwortet demnach: "Aus dem Kontext und dem Sinne nach war mein Eindruck, dass Schmid sehr daran interessiert war, diesen Deal (mit er WKStA) zu machen, Denn dann wären die Probleme (mit den Ermittlungen gegen ihn) beseitigt.

Hat Schmid gelogen?

Das will der Richter jetzt wissen, was Schmid über seine Aussagen vor der WKStA gesagt, habe. Habe er vor der WKStA die Unwahrheit gesagt und habe er das den Russen so gesagt? Es geht ein paar Mal auf russisch mit dem Dolmetscher hin und her. Arens antwortet demnach: "Aus dem Kontext und dem Sinne nach war mein Eindruck, dass Schmid sehr daran interessiert war, diesen Deal (mit er WKStA) zu machen, Denn dann wären die Probleme (mit den Ermittlungen gegen ihn) beseitigt.

Über WKStA unzulässigen Druck aus? Zeuge "liest zwischen den Zeilen"

Was habe Schmid über das Verfahren gegen Sebastian Kurz gesagt, will Radasztics jetzt wissen. Arens antwortet sehr lange - die Übersetzung: Die laufenden Ermittlungen seien erwähnt worden, Schmid habe gesagt, dass er sich in Österreich nicht wohl gefühlt habe. Er habe den Namen Kurz erwähnt und dass er diesen persönlich kenne, dass verschiedene Fragen zu ihm gestellt wurden. Radasztics will jetzt wissen, ob Druck durch die WKStA ausgeübt wurde, und zwar ein unzulässiger Druck, sodass es Verleumdungen durch Schmid gegen Kurz gegeben habe. Arens: Man könne zum Schluss kommen, wenn gewisse Erwartungen vorliegen, würde sich Schmid veranlasst fühlen, sich zu den Ermittlungsorganen loyal verhalten - das habe er "zwischen Zeilen gelesen". Arens fügt hinzu: Dann habe sich gezeigt, dass es kein 100prozentiges Vertrauen gebe - man sei zum Schluss gekommen, dass er doch nicht der geeignete Kandidat sei.

Russe erzählt vom Schmid-Termin

Arens, dunkler Typ mit Dreitagebart und dunklem Anzug, redet sehr ruhig und wirkt konzentriert. Er habe mit Schmid in einem Hotel zu Mittag gegessen, es sei auch um das Ermittlungsverfahren gegangen - er nannte es "dieses Problem". Man sei bemüht gewesen, irgendwelche Ungereimtheiten auszuräumen. Schmid habe gesagt, dass er aus diesem Grund in Amsterdam sei, weil der Aufenthalt in Österreich sein Leben unbequem ("nicht komfortabel") sei, weil er gegen Kollegen als Zeuge aussagen müsse.

Schmid war qualifiziert

Arens erzählt, dass man Schmid für qualifiziert hielt, deshalb habe man mit ihm gesprochen. Der Richter fragte jetzt danach, was Schmid über das Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst gesagt habe.

Treffen mit Schmid

Zeuge Arens erklärt dass er Schmid im Sommer in Amsterdam getroffen hatte - es sei um einen Top-Job für ein Öl-Projekt gegangen. Ob Arens selbst mit dem Ölprojekt zu tun habe? Arens bejaht, er sei "unmittelbar für die Job-Interviews stattgefunden? Warum in Amsterdam? Die Russen seien zu zweit gewesen, er sei damals außerhalb Russlands gewesen - man wollte laufende Projekte besprochen werden, und zwar mit Schmid, dem offenbar ein Job angeboten werden sollte.

Arens sitzt im "Zeugenstand"

Der Russe sitzt an einem weißen Schreibtisch und beginnt in russisch seine Personalien vorzutragen. Dann fragt der Richer nach der eidesstattlichen Erklärung des Zeugen, die ja Kronzeuge Thomas Schmid belasten soll. Schmid soll erklärt haben, dass ihn die WKStA unter Druck setzte und er deshalb nicht die Wahrheit gesagt habe. Der erste russische Zeuge konnte das aber nicht bestätigen.

Auf nach Moskau

Beginn mit Routine. Kameras raus, Telefone auf stumm schalten - es kann losgehen, Der russische Zeuge Arens soll in der Botschaft in Moskau vernommen werden, Mit einem kernigen "Auf nach Moskau" des Richters geht es los.

Auftritt von Kurz

Kurz und sein Mitangeklagter Bernhard Bonelli kommen in den Saal - die Kameras sind auf sie gerichtet. Und wieder dasselbe Bild: Die Angeklagten bleiben stehen, bis alle Kameras den Saal verlassen haben. Kurz will keine Bilder mit sich selbst auf der Anklagebank. Kurz trägt heute mal einen dunklen Anzug, keine Krawatte.

Der Richter spricht schon mit Moskau....

...denn aus der österreichischen Botschaft soll der russische Entlastungszeuge für Kurz zugeschaltet werden, Der Mann scheint wirklich da zu sein...gegen 8.35 Uhr will Richter Michael Radasztics ihn vernehmen.

Kurz ist eingetroffen

Inzwischen ist auch schon Ex-Kanzler Kurz am Gericht eingetroffen und hat das Gebäude betreten. Erstmals nutzte er es nicht für einen großen Auftritt vor Journalisten, sondern sagte nur: "Lassen Sie sich überraschen."

© oe24.TV/Screenshot

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Großer Andrang

Zahlreiche Beobachter wollen am möglicherweise letzten Prozesstag dabei sein. Heute herrscht wohl der größte Andrang seit Beginn des Prozesses.

© APA/Schwei

...und dann Thomas Schmid

Um 10.30 Uhr ist dann eben Thomas Schmid geladen - dann sind die Plädoyers angesagt, und danach eben das Urteil.

Erst einmal ein Russe...

...doch bevor es Ernst mit dem Urteil wird, sind noch zwei Zeugen angesagt: Gleich um 8.30 Uhr soll via Skype jener Russe aussagen, der die Position von Hauptbelastungszeugen Thomas Schmid erschüttern soll. Die Einvernahme eines Landsmannes war beim letzten Prozesstermin aus Kurz-Sicht nach hinten losgegangen: Der Mann konnte nicht bestätigen, dass Schmid gelogen hatte.

Guten Morgen...

... aus dem Landesgericht in Wien, wo das Urteil im Prozess gegen Sebastian Kurz ansteht. Heute herrscht wohl der größte Andrang seit Beginn des Prozesses.