Im Parlament wird heute als erst Auskunftsperson der Präsident der Finanzprokuratur befragt. Das Verhör brachte neue Erkenntnisse zur Signa-Pleite.
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte COFAG-Untersuchungsausschuss hat am ersten Tag sowohl Einblicke geliefert, als auch verhindert. So gab es bei der Befragung des Leiters der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, Aufschlüsse über die Gage von Investor Rene Benko und die Nutzung seines Privatjets. Weniger transparent fiel der Tag für die Medienvertreter im Lokal I des Parlaments aus. Ein Paravent versperrte die Sicht auf die Abgeordnetenplätze, was zu Protesten der Branche führte.
Ihren Unmut tat die Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure in einer Aussendung kund. Die Medienarbeit aus den Untersuchungsausschüssen werde "massiv erschwert und behindert", hieß es. Nicht nur, dass es im Verhandlungssaal nur wenige Sitzplätze gebe, sorgte auch der davor platzierte Paravent für Protest. Dadurch könne das Geschehen nur zum Teil verfolgt werden. "Unhaltbar" sei auch, dass den Medienvertretern auf dem Gang zum U-Ausschusslokal Filmen und Fotografieren verboten wurde. Die SPÖ teilte die Kritik. Seit Monaten bemühe man sich um eine vernünftige Sitzordnung im Ausschusslokal.
Benko kassierte 2019 25,9 Millionen Euro
Die Befragung von Peschorn am Vormittag hatte Einblicke in die Steuercausa Benko gebracht. Dass es sich bei diesem um einen Besserverdiener handelt, war zwar auch bisher kein Geheimnis. Offen wurde jedoch am ersten Befragungstag, dass er mit seiner Signa im Jahr 2019 laut Steuererklärung 25,9 Mio. Euro verdient hat. Darauf angesprochen, dass Benko Privatausgaben von der Steuer abgesetzt hat - etwa sein Privatflugzeug oder das Schlosshotel Igls - meinte Peschorn ebenfalls, dass die Finanzprokuratur keine Einsicht in Steuerakten habe. Die Finanzämter würden die Finanzprokuratur aber teilweise mit konkreten Schritten betrauen. In diesem Fall werde es zu einer Steuer-Nachforderung kommen. "Das sehe ich aus Sicht der Republik positiv."
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Signa-Gruppe, bei der die Finanzprokuratur dem Gläubigerausschuss angehört, meinte Peschorn, dass die Signa ein Unternehmenskonglomerat sei, das von einer Person in besonderer Weise gelenkt wurde. "Die Signa ist die gelebte Intransparenz", so Peschorn. Das Unternehmenskonglomerat sei intransparent aufgebaut. Dabei sei man offenbar keinem Plan gefolgt, sondern der Umsetzung von Finanzierungsmaßnahmen. Eine Konzernbilanz hätte die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse zu Tage gebracht, zeigte sich der Leiter der Finanzprokuratur überzeugt.
"Wer die richtigen Fragen stellt, ist von der richtigen Antwort nicht weit entfernt", hatte Peschorn zuvor in seinem Eingangs-Statement gemeint. Insgesamt sparte die Auskunftsperson nicht mit Appellen an den U-Ausschuss. Dieser sei ein politisches Kontrollorgan, die Verfassung habe einen Untersuchungsausschuss nicht als Tribunal ausgelegt. Von der Öffentlichkeit wünschte sich Peschorn, der Verwaltung mehr Aufmerksamkeit zu widmen, diese sei das "Rückgrat der Demokratie".
Verfahrensrichterin Christa Edwards ging in ihrer Befragungsrunde gleich einmal auf den Rechnungshofbericht zur COFAG ein und wollte wissen, ob man schon zuvor ein "Überförderungspotenzial" gesehen habe. "Wir waren da nicht eingebunden", antwortete Peschorn auf die Frage, warum es nicht bei allen Förderungsinstrumenten eine Konzernbetrachtung gegeben habe, also eine Grenze für Unternehmen, die wirtschaftlich zusammenhängen.
"Er hat mich gefragt, ob wir alle deppert geworden sind"
Nach Peschorn war am Mittwoch eine ehemalige Bedienstete des Finanzministeriums als Auskunftsperson an der Reihe. Sie war unter anderem mit der Steuercausa Wolf befasst, bei der es um mögliche Interventionen wegen einer Steuernachzahlung geht. Die mittlerweile pensionierte Beamtin war vorwiegend in der Großbetriebsprüfung tätig, war aber auch mit der interimistischen Leitung der Präsidialsektion betraut, als der damalige Leiter Eduard Müller in der Übergangsregierung Finanzminister war.
Genau in diesem Zeitraum war sie von Kollegen aus der Fachabteilung über die Causa Wolf informiert worden, woraufhin sie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbrachte. Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar, schilderte die Auskunftsperson: Im Anschluss an ein Außenprüfungsverfahren bei Wolf seien dessen steuerliche Vertreter mehrmals an das Finanzministerium herangetreten und hätten um eine Steuernachsicht ersucht. Das sei mehrmals von der Fachabteilung zurückgewiesen worden, worüber das zuständige Finanzamt informiert worden sei. Dennoch sei dann bei einer Geschäftsprüfung 2019 zutage getreten, dass die Nachsicht dann doch vom Finanzamt gewährt wurde, ohne Wissen der Fachabteilung.
Der damalige Finanzminister Müller habe daraufhin erbost reagiert, schilderte die ehemalige Finanzministeriums-Mitarbeiterin: "Er ist laut geworden, sehr laut geworden, und er hat mich gefragt, ob wir alle deppert geworden sind, dass wir Anzeigen machen." Die Auskunftsperson erklärte, dass wenn sie den Sachverhalt in der Steuercausa Wolf nicht angezeigt hätte, hätte sie sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.
Die SPÖ fragte dann weiter zur Steuercausa Wolf, konkret zu einen verbotenen Deal zwischen Wolf und einer Finanzbeamtin. Die damalige Finanzamtsleiterin in Wiener Neustadt soll Wolf einen Steuernachlass gewährt haben, Wolf soll sich im Gegenzug beim früheren Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dafür eingesetzt haben, dass sie dieselbe Funktion in Baden bekleidet. "Es war ein ganz normales Verfahren, ich habe keine Interventionen wahrgenommen", berichtet die Auskunftsperson: "Ausgenommen ein Gespräch knapp vor dem Termin mit der Begutachtungskommission". Ihr damaliger Sektionschef habe sie darauf angesprochen, dass Schmid wolle, dass die Frau die Vorstandsfunktion bekommen soll. Konkreter Druck sei keiner ausgeübt worden. "Ich habe das eher als Information verstanden".
ÖVP-Abgeordneter Klaus Fürlinger wollte wissen, ob Listen mit besonders Vermögenden geführt werden, und ob darin vermerkt werde, welcher Partei sie nahe stehen? Nein, das sei ihr nicht bekannt, erklärte die ehemalige Finanzbeamtin. Freilich würden alle vor dem Gesetz grundsätzlich gleich behandelt, meinte sie auf eine entsprechende Frage der ÖVP.
Den Vorsitz beim Auftakt der Befragungen führte übrigens nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er ließ sich gleich von seinem Parteikollegen Friedrich Ofenauer vertreten.
Nach rund acht Stunden war der erste Befragungstag im COFAG-Ausschuss zu Ende. Morgen, Donnerstag, folgt dann der zweite, bei dem etwa COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel den Abgeordneten Rede und Antwort stehen wird.
