Misstrauensantrag gegen Wallner abgelehnt

Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen ihn ist am Mittwochmittag im Vorarlberger Landtag mit 25 zu elf Stimmen abgelehnt worden. Der grüne Regierungspartner hatte bereits in der Landtagssitzung erklärt, den Antrag nicht mitzutragen - man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, wolle aber für Stabilität sorgen, erklärte Klubobfrau Eva Hammerer.

Neben den 17 Abgeordneten der ÖVP und den sieben der Grünen stimmte auch der parteilose Abgeordnete Thomas Hopfner gegen den Antrag. Mit dem Abstimmungsverhalten der Grünen scheint auch eine Regierungskrise abgewendet. Vor der Sitzung war bis zuletzt nicht gesichert klar, wie sie abstimmen werden. Hätten sie dem Landeshauptmann das Misstrauen ausgesprochen, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet und zu Neuwahlen geführt, die die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer in ihrer Rede auch befürwortete.

Die ÖVP habe die Grünen in eine sehr schwierige Situation gebracht, so Hammerer. Sie hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sich aber entschieden, den Misstrauensantrag nicht mitzutragen und damit für Aufklärung und Stabilität zu sorgen, erklärte sie. Das Vertrauen in den Landeshauptmann sei erschüttert. Das Wichtigste sei aber nun eine lückenlose Aufklärung, und die geschehe nicht damit, einfach einen Kopf auszutauschen und auch nicht mit einem Misstrauensantrag. Hier habe sie vollstes Vertrauen in die Justiz.

Wenn die Grünen den Misstrauensantrag mitgetragen hätten, wären wohl Landtagswahlen angestanden - und damit auch ein aus Hammerers Sicht unbedingt notwendiger Untersuchungsausschuss sowie der Beschluss des neuen, "historischen" Parteienförderungsgesetzes "in weite Ferne" gerückt, führte sie weiter aus. Die Politik habe jetzt, in schwierigen Zeiten, "zu arbeiten und nicht Landtagswahlen vom Zaun zu brechen".

Wallner selbst wies die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person im Landtag erneut zurück. Die Opposition hatte im Landtag erneut den Rücktritt Wallners gefordert und auch an die Grünen appelliert, den Misstrauensantrag mitzutragen. Täten sie das nicht, würden sie "den Landeshauptmann decken", erklärte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi. Insgesamt gehe es darum, das "System ÖVP" aufzubrechen, so der Tenor der Oppositionsredner, und dafür brauche es einen klaren Schnitt, Wallner müsse - abgesehen von den Korruptionsvorwürfen gegen ihn - als Führungskraft Verantwortung übernehmen.

Wallner ist in den vergangenen Wochen aufgrund von Ungereimtheiten im Vorarlberger Wirtschaftsbund schwer in die Kritik geraten. Zudem ermittelt mittlerweile die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn. Er könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, so der Verdacht.