Nach oe24-Bericht: FPÖ fordert Sobotka-Rücktritt – doch der bleibt

Nach einem brisanten oe24-Bericht über die letzten Stunden des einst mächtigsten Justizbeamten des Landes, Christian Pilnacek, zeigte sich der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) empört. "Es ist Zeit, Herr Präsident", schrieb er via X (vormals Twitter). Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nannte Sobotka als Beispiel "des schier endlosen schwarzen Sündenregisters“. Er sei längst rücktrittsreif. Der Bericht zeigte eine enge Verflechtung zwischen Pilnacek und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf, dem er Einflussversuche auf die Justiz unterstellte.

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Ein Rücktritt kommt für Sobotka dennoch nicht in Frage, wie er im Interview mit dem "Kurier" erklärt. Selbst eine erneute Kandidatur schließt der Nationalratspräsidenten nicht aus. Weder das Parlament noch der Bundespräsident können eine Abwahl bzw. Absetzung Sobotkas erwirken. Aus dem zweithöchsten Amt im Staat kann man nur freiwillig scheiden oder durch Verlust des Nationalratsmandats.

Brisanter Tonbandmitschnitt

Erst vor wenigen Wochen wurde ein Tonbandmitschnitt veröffentlicht, in dem Pilnacek der ÖVP, allen voran Sobotka, Einflussversuche auf die Justiz unterstellt hatte. Die ÖVP weist die Anschuldigungen zurück und verweist auf die Aussagen Pilnaceks im U-Ausschuss.