Laut Ö1-Mittagsjournal und Standard führt die WKStA derzeit Hausdurchsuchungen bei der Tageszeitung „Heute“ durch.
Laut Berichten von Ö1 und dem Standard hat es eine Hausdurchsuchung bei der Medienunternehmerin Eva Dichand gegeben. Die "Heute"-Herausgeberin wird schwer von Thomas Schmid belastet, dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef. Schmid habe demnach angegeben, dass Eva Dichand über Jahre für Inserate in "Heute" und "Krone" sowie für ein neues Stiftungsrecht lobbyiert haben soll – das zeigt eine Sachverhaltsdarstellung, die oe24 vorliegt. Die Aussagen hat Schmid gemacht, um den Kronzeugenstatus zu bekommen. Er als damaliger Generalsekretär im Finanzministerium sei "politisch hilfsbereit" gewesen, um Sebastian Kurz gute Berichterstattung zu sichern.
Das habe laut Schmid sogar dazu geführt, dass das Finanzministerium gegen eine Novelle mit von Stiftern ungeliebten Veröffentlichungspflichten eingetreten sei, meldet das ORF-Radio.
Chatauszug zwischen Dichand und Schmid
Dazu ein Chat von Schmid an Dichand: „Liebe Eve, wir geben morgen unsere negative Stellungnahmen zum Stiftungsgesetz des BMF (Finanzministerium) ab.“
E. Dichand: „Danke für Info, hoffe sehr negativ.“
Schmid: „Wir sagen, dass wir ein Paket und kein Stückwerk wollen und das daher ablehnen.“
Eva Dichand soll laut dem Akt der WKStA auch für die "Krone" gesprochen haben.
Dichand hatte sich zudem 2017 bis 2019 mehrfach wegen Inseraten des Finanzministeriums an Schmid gewandt und beklagt, dass "Krone" und "Heute" benachteiligt werden. Dabei habe sie auch "ausdrücklich" für ihren Ehemann, Christoph Dichand, gesprochen, dem Herausgeber und Miteigentümer der Kronen Zeitung, schreibt die WKStA.
Daraufhin soll Schmid den ehemaligen Leiter der Kommunikationsabteilung im Finanzressort Johannes P. angewiesen, das Inseratenvolumen zugunsten von „Heute“ und „Kronen Zeitung“ zu verschieben. Und tatsächlich: Laut Medientransparenzdatenbank habe es nach 2017 einen sprunghaften Anstieg der Schaltungen des Finanzministeriums gegeben: Und zwar von 800.000 auf 1,3 bis 1,6 Mio. Euro bei der „Krone“ und von 730.000 Euro auf 1 bis 1,2 Mio. Euro bei „Heute“.
Das wurde auch in den Chats besprochen:
Schmid an Eva Dichand: „Habe alles erledigt wie besprochen, die Geschäftsführer sollen sich bei P. melden. Wurde gerade informiert, dass beides erledigt wurde.“ Eva Dichand an Schmid: „Ja, auch gehört. Christoph (Dichand) kommt zu Eurem Umtrunk, ich gehe Fashion Show“
Kurz soll informiert gewesen sein
Sebastian Kurz sei laut Schmid davon stets informiert gewesen. Treffen mit Eva Dichand seien im Vorfeld immer von Schmid und Kurz abgesprochen worden. Dichand habe "eine wohlwollende Berichterstattung" für Kurz in Aussicht gestellt, "insbesondere in der immanent wichtigen Zeit des letztlich erfolgreichen Wahlkampfs", heißt es im Akt der WKStA. Konkret heißt es in dem Akt der WKStA: "Kurz wusste - und befürwortete - also unzweifelhaft den Zusammenhang zwischen dem Anliegen von Eva Dichand nach einer Änderung des Stiftungsrechts sowie der geforderten Aufstockung der Inserate für die Kronen Zeitung und die Tageszeitung Heute und der von Eva Dichand versprochenen Unterstützung seiner Person im und nach dem Wahlkampf durch wohlwollende Berichterstattungen in der Kronen Zeitung bzw. der Tageszeitung Heute." Und weiter: "Selbstredend war Kurz stets über das Vorgehen des Schmid informiert und wurden die diversen Treffen und Gespräche mit Eva Dichand im Vorfeld von Schmid mit Kurz immer mündlich per SMS be- und abgesprochen."
Eva Dichand bestreitet die Vorwürfe. Für sie gilt die Unschuldsvermutung.
