Nehammer: Fall Ott ist "Gefahr für die Demokratie"

Täglich werden neue Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Spionagering rund um den Russen-Agenten Jan Marsalek und den ehemaligen BVT-Mitarbeiter Egisto Ott bekannt, Letzterer sitzt ja wegen schwerer Spionage-Vorwürfe in U-Haft. (Es gilt die Unschuldsvermutung.)

Gegenüber oe24 meldet sich jetzt Kanzler Karl Nehammer zu Wort, er findet drastische Worte: „Was hier zutage tritt, ist auch für mich als Bundeskanzler mehr als besorgniserregend. Ich bin froh, dass die Justiz ihre Aufgabe jetzt wahrnimmt und in Kooperation mit den Sicherheitsbehörden hier die Ermittlungen vorantreibt."  Denn es gehe "um nichts weniger als die nationale Sicherheit der Republik. Es geht darum, die Gefahr abzuwehren, dass ausländische Dienste sich Einfluss verschaffen, nicht nur in Sicherheitsinstitutionen, sondern darüber hinaus auch ins politische Geschehen."

Angriff auf andere Parteien. „Wie den Berichten zu entnehmen ist, scheuen sie auch nicht davor zurück, politische Parteien zu instrumentalisieren, zu nutzen, gezielt mit Informationen zu versorgen, die aus Richtung des russischen Geheimdienstes stammen. Es braucht hier volle Aufklärung über alle, die hier involviert sind. Denn das ist eine Gefahr für die Demokratie“, so der Kanzler.

„Wir müssen alles tun, um unser Land vor politischer Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen!", so Nehammer weiter. "Dazu braucht es einerseits schärfere Gesetze, um gegen Spionage vorzugehen. Gleichzeitig aber auch mehr Befugnisse für die Ermittler. Das heißt, ich kann nur effizient gegen Spionage ankämpfen, wenn die Dienste auch die entsprechenden Befugnisse haben, das effizient zu tun.“