Noch keinen Kontakt: Schwänzt Schmid U-Ausschuss?

Am 2. und 3. März startet der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Und während die Kanzlerpartei von einer Chat-Veröffentlichung in die andere taumelt, geht es hinter den Kulissen hoch her, was die Zeugen betrifft.

Nehammer & Co. haben zugesagt

Denn: Um planen zu können, hat die Parlamentsdirektion bereits die ersten Zeugen kontaktiert. Geladen sind am ersten Tag Kanzler Karl Nehammer, dann Unternehmer Siegfried Wolf, Nutznießer eines von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid eingefädelten Steuernachlasses. Und Schmid selbst sowie der C-Quadrat-Chef Alexander Schütz. Nun, zwar haben Nehammer sowie die Zeugen des kommenden Tages - Ex-Finanzminister Eduard Müller. Top-Beamter Gunter Mayr und Aufdecker Peter Pilz – bereits zugesagt. Laut Informationen von POLITIK LIVE haben Wolf und Schütz signalisiert, man solle ihnen eine formelle Ladung schicken. Eine Zusage von Wolf fehlt laut Informationen aus Parlamentskreisen bisher – genau so wie eben die von Schütz. 

Siegfried Wolf soll am ersten Ausschusstag kommen...

...so wie der Unternehmer Alexander Schütz.

Amsterdam – doch Schmid hat Hauptwohnsitz in Wien

Amsterdam. Nicht erreicht hat die Parlamentsdirektion zudem den Auslöser der ganzen Ermittlungen, Ex-ÖBAG-Chef Schmid. Der wohnt ja laut POLITIK LIVE inzwischen in Amsterdam und ist in der Start-up-Szene zwischen den Niederlanden und der Schweiz unterwegs Die Parlamentsdirektion hat aber auch auch den Hauptwohnsitz Schmids in Österreich gefunden er ist erst kürzlich vom 6. in den 7. Wiener Gemeindebezirk gezogen. Dorthin hat das Parlament auch die Ladung geschickt, die rund um das Wochenende zugestellt werden soll.

Es drohen saftige Strafen

Schmid und Co. können natürlich das Schreiben des Parlaments ignorieren – allerdings gilt die Ladung mit der Hinterlegung bei der Post als zugestellt. Allzu arg spielen sollte man sich nicht. Widerspenstige Zeugen können von der Polizei vorgeführt werden. Weilt Schmid im Ausland, kann ihm das egal sein. Doch es sind auch Beugestrafen möglich und solange es einen Wohnsitz in Österreich gibt, müssen diese auch bezahlt werden – wie man im Ibiza-U-Ausschuss gesehen hat.