SPÖ und FPÖ haben sich auf einen neuen U-Ausschuss geeinigt - doch auch die ÖVP setzt ihrerseits einen U-Ausschuss ein, der SPÖ- und FPÖ-Minister untersuchen soll.
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ haben eine neue Bombe gezündet. Am Freitag bringen die beiden Parteien ein neues Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses ein. Der U-Ausschuss wird "Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder" heißen. Als Kurz-Titel ist "Benko-U-Ausschuss" oder "Cofag-U-Ausschuss" geplant.
Die Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker werfen der ÖVP vor, Milliardäre wie Rene Benko und Siegfried Wolf bevorzugt zu haben, auch bei der Gewährung von Covid-Hilfen.
Der Untersuchungszeitraum soll laut Verlangen von 18. Dezember 2017 - dem Start von Türkis.Blau - bis 23. November 2023, also dem Tag des Einbringens des Verlangens sein.
VP-nahe Milliardäre im U-Ausschuss-Visier, nicht aber Mateschitz
Untersucht werden sollen vier Bereiche:
- Die Cofag, also jene - verfassungswidrig - ausgelagerte Gesellschaft, die die Covid-Hilfen abwickelte. Hier soll es aber nur um Förderungen an "Milliardäre" gehen, das sind Benko, Wolf sowie die ÖVP-Spender KTM-Chef Stefan Pierer sowie PORR-Hauptaktionär Klaus Ortner. Ausdrücklich in Schutz nahm SPÖ-Mann Krainer den verstorbenen Red.Bull-Chef Dietrich Mateschitz, den er als "Bilderbuch-Steuerzahler" bezeichnete.
- Info-Weitergabe und Interventionen, hier sollen vor allem die Verbindungen von Benkos Signa-Holding zu ÖVP-Regierungsmitgliedern untersucht werden.
- Kooperationen mit dem Staat, auch hier geht es um die Signa sowie deren Zusammenarbeit mit den staatlichen Immo-Konzernen BIG und ARE.
- Staatliche Aufsicht, in diesem Zusammenhang soll auch das Umweltbundesamt (grün-geführt) ins Visier genommen werden.
Sowohl Krainer als auch Hafenecker betonten, das sei keine Wahlkampf-Aktion - der Ausschuss könne im Jänner starten, Beide rechnen damit, dass ÖVP-nahe Zeugen bzw. ÖVP-geführte Ministerien bei den Aktenlieferung versuchen werden, den U-Ausschuss zu verzögern, immerhin enden alle U--Ausschüsse mit den Wahlen.
ÖVP versucht SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss auszubremsen
Die ÖVP reagiert mit einen eigenen U-Ausschuss, sie hat die nötigen 47 Abgeordneten. ins Visier genommen werden sollen vor Minister von SPÖ und FPÖ. Dass das letzte SPÖ-Regierungsmitglied 2017 und der letzte blaue Minister 2019 zurückgetreten sind, stört ÖVP-Mandatar Andreas Hanger nicht. "Es geht nicht, dass hier nur ÖVP-Minister untersucht werden." Hanger will seinen U-Ausschuss "rot-blauen Sumpf-U-Ausschuss" nennen.
Das Kalkül der ÖVP ist klar, sie will den Oppositions-U-Ausschuss ausbremsen. Die ÖVP-geführten Ministerien sowie das Kanzleramt werden Akten "ihrem" U-Ausschuss wohl rascher liefern, auch im Parlament hat der ÖVP-Präsident Wolfgang Sobotka durchaus die Mittel, dem ÖVP-U-Ausschuss keine Prügel in den Weg zu legen, dem rot-blauen Ausschuss aber schon.
Hafenecker ätzt: "Das wird ein Schlumpf-Ausschuss"
Dass eine Regierungspartei einen Untersuchung gegen Oppositionsparteien einsetzt, ist indes neu: FPÖ-General Hafenecker ätzte denn auch: "Das, was Hanger da einsetzt wird eher ein Schlumpf-Ausschuss und kein Sumpf -U-Ausschuss."
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