Der Kurz-Prozess sorgte gleich am 1. Tag für Wirbel, weil den Anklägern eine Verwechslung zwischen Blümel und Löger unterlaufen ist. Das macht die ÖVP jetzt zum Fall für das Parlament.
Die ÖVP fragt heute bei Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach: "Wie konnte der schwerwiegende Fehler der WKStA übersehen werden?“ Der Grund: Die Ankläger der WKStA hatten eine Aussage von Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit der von Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) verwechselt.
„Wie am gestrigen ersten Prozesstag rund um die Falschaussage-Vorwürfe gegen Sebastian Kurz bekannt wurde, enthält der Strafantrag der WKStA einen massiven Fehler. Im Strafantrag behaupten die Staatsanwälte, die ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel hätten in ihren Einvernahmen ‚wortgleich‘ ausgesagt. Tatsächlich hat die WKStA im Löger-Protokoll nur die Blümel-Aussage zitiert, im Strafantrag aber als Löger-Aussage bezeichnet. Das wirft die Frage auf: Wie konnte dieser schwerwiegende Fehler der WKStA übersehen werden?“, fragen der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und der ÖVP-Verfassungssprecher, Wolfgang Gerstl.
„Der Strafantrag gegen Sebastian Kurz ist seit Jänner dieses Jahres zwischen den unterschiedlichsten Abteilungen des Justizressorts herumgewandert", kritisiert ÖVP-Generalsekretär Stocker. "Wie ist es möglich, dass dieser Fehler übersehen werden konnte? Es braucht Klarheit über den Hintergrund dieser Fehlleistung. Jeder Anschein mangelnder Objektivität muss vermieden werden."
"Patzer der WKStA ist Anzeichen, dass nicht sauber gearbeitet wurde"
Der Verfassungssprecher der Volkspartei, Wolfgang Gerstl, legt noch nach: „Dieser Patzer der WKStA ist ein Anzeichen dafür, dass nicht sauber gearbeitet wurde und wirft im selben Moment zahlreiche Fragen auf. Wie lange hat der Genehmigungsprozess für diesen Strafantrag gedauert? Wie steht es mit der Dienstaufsicht gegenüber der WKStA? Wer hat die Strafanträge kontrolliert? Gibt es ein Controlling innerhalb der WKStA? Wie erfolgt die Kontrolle durch die Fachaufsicht? Welche Stellen haben den Antrag kontrolliert? Durch wie viele Hände ist der Antrag gegangen? War auch das Kabinett der Bundesministerin involviert? Welche Konsequenzen werden aufgrund dieses Fehlers gezogen?“
Der ÖVP-Parlamentsklub wird aufgrund der Vielzahl an zu klärenden Fragen eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium unter Ministerin Alma Zadic (Grüne) einbringen.
Die grüne Verfassungssprecherin Agnes Prammer hat gegenüber oe24 bereits reagiert - mit scharfer Kritik an der ÖVP
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