ÖVP blockiert U-Ausschuss: Schmid-Verhör geplatzt

Knalleffekt im Poker rund um die letzten Sitzungen des ÖVP-Korruptions-U-Auschusses. Die ÖVP ließ eine Sitzung aller Fraktionsführer am Mittwochmittag im Parlament platzen: Erschienen sind vier Parteien, nicht aber ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Der Termin galt als allerletzte Chance,  doch noch einige Sitzungstermine zustande zubringen, um wichtige Zeugen - allen voran Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid - zu verhören. So hatten sich vier Parteien für drei Sitzungstage am kommenden Montag, sowie am Freitag den 27. Jänner und am Montag, den 30. Jänner geeinigt. Doch obwohl die  ÖVP zunächst Einlenken signalisiert hat, blockierte sie die Sitzung 65 Minuten vor deren Beginn. Eine Ladung von Auskunftspersonen wird de facto unmöglich.

Hanger tobt über Anzeige gegen VP-nahe Personen

Gegenüber oe24.at begründete Hanger seinen Schritt  mit einer Anzeige gegen  Personen in  Niederösterreich im Umfeld der türkisen Landespartei und der Event-Agentur MediaContacta, die sowohl ÖVP- als auch Bundesaufträge erhalten hatte. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hatte bereits im November 2022 die WKstA eingeschaltet, weil er Kickback-Zahlungen zur NÖ-VP vermutet. Hanger sprach von einem  "weiteren Tiefpunkt" dieses U-Ausschusses. "Bei dieser  Kriminalisierung unbescholtener Bürger  mache ich nicht mit."

ÖVP blockiert damit auch weitere Aktenlieferungen

Bei den anderen Parteien herrscht Kopfschütteln, sogar Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka - er leitet den U-Ausschuss - bedauerte in einem Mail an die Fraktionen den Schritt. In der SPÖ vermutet man, es sei der ÖVP nicht nur darum gegangen. Ladungen von Schmid sowie der beiden Ex-Finanzminister Eduard Müller und Hans Jörg Schelling zu verhindern. Die Opposition habe weitere Aktenanforderungen gestellt, etwa beim Bundeskanzleramt, die jetzt ebenfalls nicht zustande kommen: SPÖ-Krainer zu oe24.at: "Was die ÖVP mit Beihilfe des Vorsitzenden Sobotka in den letzten Wochen aufgeführt hat - wir haben gedacht, ärger und undemokratischer geht es nicht. Heute haben wir gesehen, für die ÖVP geht es immer noch tiefer. Auf Blockade folgt Totalblockade. Eine solche Missachtung des Parlaments hat es noch nicht gegeben, zumindest nicht in der 2. Republik.“  

Ausschuss de facto zu Ende

Einziger Ausweg wäre ein Machtwort von Sobotka, der als Ausschusschef eigentlich einen Arbeitsplan vorlegen müsste, das bis zuletzt aber abgelehnt hatte. Im Raum stand am Mittwoch immerhin eine Sonderpräsidiale, doch gab es aus dem Präsidentenbüro  dazu keine Angaben. Am unrühmlichen Ende des U-Ausschusses ändert das aber nichts.